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Deutschland / Schweiz


16.12.2008 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren,

als alleinerziehende Mutter mit Kind (heute 16) habe ich meinen Mann vor ca. 10 Jahren kennengelernt. Im Jahr 2004 haben wir geheiratet und wir haben ein gemeinsames Kind, welches
inzwischen drei Jahre alt ist.

Ich war immer in Vollzeit (Teilzeit nur 2005 wegen Geburt des zweiten Kindes) berufstätig und habe mich zusätzlich um die Kinder gekümmert. Für die Kinder habe ich finanziell immer selbst gesorgt und habe auch meinen Mann, welcher netto ca. 600 € / Monat verdiente (Steuerklasse 5, Vollbeschäftigung) finanziell unterstützt.

Seit 2008 arbeitet mein Ehemann in der Schweiz und verdient dort netto ca. 3.400 € / Monat. Ab 2009 habe ich meine Stunden von 41 h / Wo. auf 35 h /Wo. wegen Kinderbetreuung reduziert. Das Finanzamt hat mich in die Steurklasse 1 (Ehegatte im Ausland) eingestuft (vorher Steuerklasse 3). Daher verdiene ich jetzt nur noch 2.400 € netto.

Wir haben eine gemeinsame Wohnung in Deutschland und außerdem zahlen wir eine monatliche Rate für ein Grundstück und
Haus (geplanter Baubeginn 03/2009) und stehen beide im Darlehnsvertrag. (Kosten für Wohnung und Haus z.Zt. 2.200 € = Doppelbelastung)

Um finanzielle Dinge habe ich mich bisher allein gekümmert.
Seit mein Mann aber mehr verdient als ich, weigert er sich
mir Einblicke auf das Konto in der Schweiz zu gewähren und ich bekomme auch keine Gehaltsnachweise, außerdem bekomme ich keine Auskünfte wieviel er auf Provisionsbasis dazuverdient.

Er weigert sich sich außerdem sich an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten zu beteiligen und sein Kind wie besprochen in der Schweiz zu versichern. Auch zahlt er keine Rechnungen reagiert nicht auf Mahnungen. Bevor der Gerichtsvollzieher oder das Inkassobüro kommen, zahle ich selbst.

Nur kann ich von meinem Gehalt nicht mehr wie bisher alles zahlen.

Eine Erklärung für sein Verhalten habe ich nicht. Ich habe ihn immer fair und gleichberechtigt behandelt und auch fast 10 Jahre finanziell unterstützt.

Meine Frage lautet:

1.
Muss ich 100 Prozent aus dem Darlehnsvertrag (Grundstück, Haus) zahlen ?

2.
Muss ich die Miete zu 100 Prozent zahlen ???

3.
Muss ich alle laufenden Rechnungen (auch seine Flugtickets,
Handyrechnung) wie z.Bsp. Versicherungsbeiträge, Kfz-Steuer, Autoreparatur, Spritkosten, Kleidung d. Kinder, Internet, Telefon
Lebensmittel usw. von meinem Gehalt zahlen ??

Was kann ich tun, wenn er zahlungsunwillig ist und auch nicht auf Gerichtsvollzieher und Inkassounternehmen reagiert ?????
In welchem Maße hafte ich für seine / unsere Schulden ???

4.
Wie kann ich die Gehaltsnachweise die ich z.Bsp. für die Festsetzung des Elternbeitrages benötige einfordern ???
Muss ich den Elternbeitrag an die Gemeinde nun allein zahlen.

6.
Wer zahlt die Arztrechnungen der Kinder, welche mein Mann nicht versichern möchte ?

Ich für meinen Teil möchte mich selbstverständlich an allen Kosten beteiligen, nur was tun wenn der Ehemann seinen Beitrag nicht leisten möchte ???????

Bleibt mir nur noch die Scheidung oder gibt es eine prakmatische Lösung ?

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich recht herzlich.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Vorab erlaube ich mir zu erwähnen, dass das Verhalten Ihres Mannes wirklich nicht sehr fair und aufgrund seiner guten Einkommensverhältnisse auch nicht nachvollziehbar ist.

Dies brauchen Sie aber nicht so einfach hinnehmen, wie ich Ihnen nachfolgend gerne ausführlich erläutern möchte). Zudem gehe ich bei meinen Ausführungen, sofern von Bedeutung, davon aus, dass Sie mit Ihrem Mann im gesetzlichen Gütestand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, was den Normalfall darstellt.


1.)Muss der Darlehensvertrag zu 100% von Ihnen bedient werden?


Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Sie grundsätzlich nicht hierzu verpflichtet sind, da Sie nach Ihrer Sachverhaltsangabe gemeinsam mit Ihrem Mann im Darlehensvertrag stehen. Sie sind somit bezüglich der Darlehensraten als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB zu qualifizieren.

Dies bedeutet, dass die darlehensgebende Bank sich aussuchen kann wen Sie in Anspruch nimmt, also entweder Ihren Mann oder Sie. Im Falle einer Inanspruchnahme durch die Bank in Höhe von 100 % hätten Sie demnach gegenüber Ihrem Mann einen Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB in Höhe der Hälfte, also in Höhe von 50 % der gezahlten Darlehensrate.

Die Durchsetzung dieses Ausgleichsanspruchs gegenüber Ihrem Mann dürfte aufgrund seines guten Einkommens und der Nachweisbarkeit der gesamtschuldnerischen Mitverpflichtung Ihres Mannes aufgrund des schriftlichen Darlehensvertrages kein Problem darstellen.


2.) Muß Miete zu 100 % gezahlt werden?


Bezüglich dieser Frage gehe ich davon aus, dass Ihr Mann und Sie zusammen den Mietvertrag unterschrieben haben. Demnach gelten die gleichen Grundsätze, wie unter 1. zum Darlehensvertrag ausgeführt. Sollten Sie also in voller Höhe auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses in Anspruch genommen werden, so hätten Sie einen entsprechenden Ausgleichsanspruch gem. § 421,426 BGB gegenüber Ihrem Mann.


3.) Müssen Rechnungen für den Ehemann gezahlt werden?


Hier gilt grundsätzlich, dass Sie für höchstpersönliche Rechnungen Ihres Ehemannes aus Vertragsverhältnissen, bei denen nur er alleine sich verpflichtet hat, auch nicht begleichen müssen. Hierfür fehlt grundsätzlich der Rechtsgrund.

Dies ist insoweit in § 1366 Abs. 1 BGB nämlich dergestalt geregelt, dass ein Vertrag, den ein Ehegatte (also vorliegend Ihr Mann) schließt ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten (also von Ihnen) nur dann wirksam ist, wenn er von Ihnen genehmigt wird.
Mit grundsätzlich ist gemeint, dass es hiervon auch gewisse Ausnahmen gibt.

Die relevante Ausnahme ist in § 1357 BGB geregelt. Hiernach kann ein Ehegatte den anderen mitverpflichten, wenn es sich um ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs handelt. Dies ist im Einzelfall zu bestimmen und kann nicht generell im Rahmen dieser Erstberatung abschließend geklärt werden.

Grundsatz ist, dass das Geschäft bzw. der Vertragschluss den Lebensbedarf der Familie zu Gute kommen muss. So müssen Sie Rechnungen für Lebensmittel, Kleidung der Kinder, Telefon bezahlen, da dies sowohl Ihnen, als auch den Kindern zu Gute kommt. Bei der Versicherung kommt es darauf an, um was für eine Versicherung es sich handelt. Die Flugtickets und Handykosten Ihres Mannes brauchen Sie grundsätzlich nicht bezahlen. Auch nicht die Kfz-Reparaturen, es sei denn, es handelt sich um den gemeinschaftlich genutzten Familienwagen, wovon ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eher nicht ausgehe.


4.) Was Tun bei Zahlungsunwilligkeit?


Wenn Ihr Mann bezüglich seiner Rechnungen, zu deren Zahlung Sie nach § 1357 BGB nicht verpflichtet sind (ist im Einzelfall zu prüfen, s.o.) nicht zahlt, brauchen Sie sich um nichts weiter zu kümmern, das werden die Gläubiger Ihres Mannes schon tun.

Eine Obliegenheit diesen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen, haben Sie demnach nicht.
Sollten Sie allerdings bezüglich der Darlehensraten sowie des Mietzinses zu 100 % in Anspruch genommen werden, sollten Sie Ihren Mann unter Hinweis auf § 426 BGB (Ausgleichsanspruch, s.o.), dazu auffordern, Ihnen den entsprechenden von Ihnen zu viel gezahlten Anteil zu erstatten.

Sollte er sich weigern, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und notfalls ein Mahnverfahren einleiten bzw. Zahlungsklage aus § 426 BGB erheben.


5.) Elternbeiträge


Bezüglich der Zahlung der Elternbeiträge beinhalten die einzelnen kommunalen Gebührensatzungen der Gemeinden in etwa folgende Regelung (Formulierung kann im Einzelnen gering abweichen):

„Beitragsschuldner sind die Personensorgeberechtigten, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung der Gemeinde XY besuchen.“

Demnach sind sowohl Sie, als auch Ihr Mann als erziehungsberechtigte Eltern personensorgeberechtigt und somit auch Gesamtschuldner bezüglich der Elternbeiträge, so dass insoweit meine unter 1. und. 2 getätigten Aussagen gelten: Sollten Sie komplett in Anspruch genommen werden, steht Ihnen gegenüber Ihrem Mann der Anspruch aus § 426 BGB auf Ausgleichzahlung in Höhe von 50 % zu.

Bezüglich der Gehaltsnachweise steht Ihnen ein Auskunftserteilungsanspruch zu, zumindest für den Fall, dass Sie von der Gemeinde in voller Höhe in Anspruch genommen worden sind und Ihren Mann nun auf Ausgleichszahlung in Anspruch nehmen. Diesen Anspruch können Sie auch auf dem Rechtswege geltend machen.


6.) Arztkosten


Bezüglich der Arztkosten handelt es sich um Kosten, die Sie im Rahmen Ihrer Unterhalts- bzw. Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Kindern zu tragen haben. Aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts haben Sie aber auch Ihr Mann die Pflicht, so dass Auch hier ein Ausgleich nach § 426 BGB möglich ist.


Bezüglich der Frage, ob ihnen nur die Scheidung bleibt, kann und möchte ich Ihnen keinen abschließenden Rat erteilen. Hierfür spricht offenbar, dass Ihr Mann für die Familie nicht mehr vernünftig sorgen möchte und sich insoweit auf einem regelrechten „Egotrip“ befindet.

Sie sollten sich aber dennoch zusammensetzen und nicht zuletzt der Kinder wegen versuchen, ob noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


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