Deutschland - Belgien (scheidung & kindergeld)

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie sich über einen den Einkünften entsprechenden Kindesunterhalt einigen, wird dieses kaum angreifbar sein. Das wäre nur dann der Fall, wenn die vereinbarte Unterhaltsleistung für die Kinder völlig außer Verhältnis zu Ihrem Einkommen stehen würde.

Auch in Belgien ist Ihre Frau verpflichtet Unterhaltsansprüche zunächst einmal geltend zu machen.

Vorausgesetzt, nach Ihren Einkommen käme eine Einstufung in die 2. Stufe in Betracht, haben Sie bereits zutreffend ausgeführt, das pro Kind 296,00 EUR Kindesunterhalt anzunehmen sind. Auf den diesen Betrag ist jedoch das Kindergeld zur Hälfte anzurechnen. Bei zwei Kindern wird in Luxemburg das genannte Kindergeld gezahlt. Nach Ihrer Berechnung wären demnach auf den Gesamtunterhalt in Höhe von 592,00 EUR nur 220,00 EUR anzurechnen, so dass insgesamt 372,00 EUR für beide Kinder zu zahlen wären.

Der Kinderbonus findet keine Anrechnung, sondern wirkt sich auf Ihrer Seite einkommenserhöhend aus, während das Kindergeld bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt bleibt.

Voraussetzung für diese Berechnung ist aber, dass Ihrer Frau auch das gesamte Kindergeld ausgezahlt wird.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kann aber eine genaue Berechnung Ihres Einkommens zu einem anderen Ergebnis führen. Vor einer Einigung, sollten Sie eine genaue Berechnung vornehmen lassen, um auch nicht Gefahr zu laufen, dass in Belgien die Einigung nicht anerkannt wird. Zumindest hinsichtlich der genannten "Abzüge" von Ihrem Einkommen sollte eine genauere Prüfung stattfinden.

Kommt es zu einer Einigung mit Ihrer Frau, empfehle ich die Errichtung eines schriftlichen Anerkenntnisses, damit auch in Belgien erkennbar ist, dass die Verpflichtung Ihrerseits besteht und bei Nichtzahlung auch aus dieser Verpflichtungsurkunde die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Damit können Sie auch ein gerichtliches Verfahren vermeiden, nachdem Ihre Frau nach Belgien verzogen ist. Nach dem Umzug müsste Ihre Frau für die Kinder den Unterhalt in Belgien gerichtlich geltend machen, da die Kinder dann ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort haben.

Ich empfehle daher eine genaue Berechnung, die auch in Belgien jederzeit dargelegt und vertreten kann. In diesem Fall kann auch die Vereinbarung kaum angreifbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle