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Deutsches Arbeitsverhältnis ruhen lassen bei Arbeit im Ausland?


| 06.01.2010 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


| in unter 2 Stunden

Hintergrund: Ich überlege, aus beruflichen Gründen für einige Jahre bei einer Konzernschwester meines deutschen Arbeitgebers in den USA zu arbeiten. Der Arbeitgeber bietet aber keine Entsendung ("Expatriate"-Vertrag) mehr an, ich wäre für diese Zeit tatsächlich in den USA angestellt.

Fragen:

1. Kann ich den deutschen Arbeitsvertrag "ruhen" lassen, z.B. mit einer Art unbezahltem Urlaub? Ziel ist, nach Abschluss des Auslandsaufenthalts wieder in das deutsche Unternehmen zurückzukehren und auch Ansprüche wie Betriebsrente zu erhalten.

2. Ist bezüglich der deutschen Sozialversicherung Besonderes zu beachten? Ich bin freiwillig gesetzlich kranken- und rentenversichert. Hier genügt mir ein kurzer Hinweis. Wo kann ich mich im Zweifelsfall detailliert zu diesem Thema beraten lassen?

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 105 weitere Antworten zum Thema:
06.01.2010 | 12:08

Antwort

von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke
123 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Bei einer vorübergehenden Aussetzung der Hauptleistungspflichten der Arbeitsvertragsparteien ist nachfolgendes zu beachten:

Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses kann beruhen auf einer gesetzlichen Regelung, einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien oder einer einseitigen Erklärung einer Arbeitsvertragspartei.

Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ist in einigen gesetzlichen Vorschriften, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, ausdrücklich geregelt bzw. ergibt sich aufgrund der gesetzlichen Regelung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (z.B. Elternzeit).

Die Arbeitsvertragsparteien können aus den unterschiedlichsten Gründen (befristete Erwerbsunfähigkeit, Entsendung in das Ausland) heraus vereinbaren (auch konkludent), dass für einen bestimmten Zeitraum die Hauptpflichten ruhen.

Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer einseitigen Erklärung erfolgt insbesondere bei Arbeitskampfmaßnahmen.

Das Arbeitsverhältnis ruht nicht während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des erkrankten Arbeitnehmers. Nur der Arbeitnehmer ist von seiner Arbeitspflicht befreit.

Einseitig durch Erklärung scheidet indes bei Ihnen aus, auch besteht nach dem geschilderten Sachverhalt keine gesetzliche Grundlage für einen Rechtsanspruch.
I
nsoweit können Sie nur mit Ihrem Arbeitgeber das Ruhen des Arbeitsverhältnisses per Vertrag vereinbaren.

Daraus ergeben sich nachfolgende Folgen für das bestehende (ruhende) Arbeitsverhältnis:

Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, sind die Arbeitsvertragsparteien von ihrer Pflicht zur Ableistung der Hauptpflichten (Arbeitsleistung, Entgeltzahlung) befreit, die Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben bestehen. Darunter fallen insbesondere die Treuepflicht, das Wettbewerbsverbot und etwaige Auskunftsansprüche etc..

Die Zeiten des Ruhens gelten grundsätzlich als Zeiten der Betriebszugehörigkeit. Etwas anderes gilt, wenn Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich eines tariflichen Anspruchs herausgenommen werden (BAG 21.05.2008 - 5 AZR 187/07).

Der Urlaubsanspruch entsteht grundsätzlich auch während der Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses (anders aber wenn dies gesetzlich ausgeschlossen, z.B. in § 17 BEEG ist). Da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch wegen des Ruhens der Hauptleistungspflichten nicht von der Arbeitspflicht befreien kann, ist er nicht erfüllbar. Dies gilt auch für die Zeiten nach der Beendigung der Ruhenszeit (BAG 19.04.1994 - 9 AZR 462/92).
Das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses begründet keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs (BAG 07.09.2004 - 9 AZR 587/03).

Der Arbeitgeber ist zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, es sei denn, dass die Kündigung durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung ausgeschlossen ist, wie z.B. während der Inanspruchnahme der Elternzeit.

Die Ansprüche des Arbeitnehmers, die an die Entgeltzahlung anknüpfen, entfallen für die Zeit des Ruhens. Die Rechte und Pflichten, die an die Betriebszugehörigkeit anknüpfen, bleiben bestehen.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Weiterzahlung von Sonderzahlungen während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses hängt daher - sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht - von dem der Zahlung zugrunde liegende Zweck ab:
• Ist die Sonderzahlungen als zusätzliches Arbeitsentgelt zu sehen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Sonderzahlung.
• Ist Zweck der Sonderzahlungen eine Belohnung für die Betriebstreue oder eine Mischform beider Gründe, hat der Arbeitnehmer auch während der Ruhezeit einen Anspruch auf die Sonderzahlung.

Hinsichtlich der sozial- und krankenversicherungsrechtlichen Belange kann aufgrund der geschilderten Angaben keine abschließende Stellungnahme erfolgen, da diesbezüglich noch erhebliche Informationen betreffend des Auslandsaufenthalts erforderlich sind. Jedoch können Sie sich und das empfehle ich Ihnen dringend kostenneutral bei Ihrer Krankenversicherung bzw. der dafür zuständigen Stelle vollumfänglich informieren lassen. Ihre Krankenversicherung wird Sie über die eventuelle Risiken oder Beachtenswertes hinsichtlich einer bestehenden Pflichtversicherung oder bzw. Nichtversicherungspflichtigkeit während des Aufenthalts im Ausland aufklären.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Sascha Lembcke, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2010-01-06 | 12:28


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Sascha Lembcke
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