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Deutscher selbstständiger Berater, Projekt 2 Jahre Schweiz


| 06.12.2014 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den anwendbaren Bestimmungen bei der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit eines Deutschen in der Schweiz, dessen Hauptwohnsitz in Deutschland liegt und der gleichzeitig noch eine Betriebsstätte in Deutschland unterhält unter Berücksichtigung der "90-Tage-Regelung".


als deutscher selbstständiger SAP-Berater werde ich über ein deutsches Vermittlungsbüro in die Schweiz nach Luzern vermittelt (Dienstleistungsvertrag), die Abrechnung erfolgt über das deutsche Vermittlungsbüro (reverse charge).
Ich habe in DE ein eigenes Büro und zahle nachweislich Krankenkasse, Rürup in DE.
Ich bin voraussichtlich in der Woche für 4 Tage in der Schweiz vor Ort und arbeite einen Tag remote aus dem Home-Office.
Was kommt aus der Schweizer Gesetzgebung auf uns zu? Kann es Probleme geben z.B.
spielt die 90-Tage-Klausel eine Rolle?

Einsatz editiert am 06.12.2014 14:03:25

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I. "90-Tage-Regelung"

Am 01.06.2002 trat zwischen der EU und der Schweiz das sog. Freizügigkeitsabkommen in Kraft. Seit dem 01.04.2004 können sich selbständig erwerbstätige Dienstleistungserbringer und entsandte Arbeitnehmer aus den EU-Staaten während 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten. Für sie besteht nur noch eine Meldepflicht.

Zum 01.04.2006 traten erweiterte „Flankierende Maßnahmen" zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping in Kraft.

Die Berechnung der 90 Tage erfolgt unternehmens- und mitarbeiterbezogen. Jedes Unternehmen und jeder Mitarbeiter des Unternehmens kann nicht mehr als 90 Tage in der Schweiz Dienstleistungen erbringen.

Seit dem 01.04.2006 sind Personen, die sich in der Schweiz auf selbständige Erwerbstätigkeit berufen, verpflichtet, dies gegenüber den zuständigen Kontrollorganen auf Verlangen nachzuweisen (Art. 1, Abs. 2 Entsendegesetz). Von ihnen können Unterlagen eingefordert werden, die ihren Status während der Dienstleistung in der Schweiz beweisen, wie z. B.:

- Eintragung in ein Berufsregister als selbständig Erwerbstätiger,

- Gewerbeschein,

- Handelsregisterauszug (sofern vorhanden),

- Eintragung bei den Sozialversicherungen als selbständig Erwerbstätiger (Formular A1(E 101) stellt die gesetzliche Krankenkasse aus. Ist jemand nicht gesetzlich krankenversichert, sind die Rentenversicherungsträger zuständig,

- Vertrag (Auftrag, Werkvertrag) mit einem Leistungsempfänger in der Schweiz oder mit einem Unternehmen mit Sitz im Ausland (Subunternehmer) etc.

Für Dienstleistungen, die die 90 Tage überschreiten, ist eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Zuständig für das Genehmigungsverfahren sind die kantonalen Arbeitsmarkt- bzw. Ausländerbehörden/Migrationsämter.

Bewilligungen für Dienstleistungen über 90 Tagen unterstehen dem allgemeinen Ausländerrecht. (Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer). Die Bewilligungserteilung ist von diversen Voraussetzungen wie der Einhaltung der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen, dem Inländervorrang sowie dem verfügbaren Kontingent abhängig. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Bewilligung besteht nicht.

II. Sozialversicherung

Eine Person, die gewöhnlich in Deutschland eine
selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die vo-
rübergehend eine ähnliche Tätigkeit in der Schweiz
ausübt, unterliegt weiterhin den deutschen Rechts-
vorschriften, sofern

- sie vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der
Schweiz bereits seit grundsätzlich mindestens
zwei Monaten eine nennenswerte Geschäftstä-
tigkeit in Deutschland ausgeübt hat,

- die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit in der
Schweiz 24 Monate nicht überschreitet und

- sie jederzeit den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen (z. B. Unterhaltung von Büroräumen, Zahlung von Steuern, Nachweis eines Gewerbeausweises und einer Umsatzsteuernummer, Eintragung bei der Handelskammer oder in einem Berufsverband) genügt,
um die Tätigkeit bei der Rückkehr nach Deutschland fortsetzen zu können. Verlängert sich die
ursprünglich geplante Tätigkeit in der Schweiz
aus unvorhergesehenen Gründen, gelten für den
Selbstständigen weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften, sofern die gesamte Arbeit den Zeitraum von 24 Monaten nicht überschreitet.
Hierfür ist Voraussetzung, dass weiterhin die
zuvor beschriebenen Kriterien erfüllt sind.

III. Steuerrecht

Hier gilt das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Nach Art. 14 Abs. 1 DBA gilt für Einkünfte aus selbständiger Arbeit , dass Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden können, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

Eine inhaltsgleiche Vorschrift enthält Art. 7 Abs. 1 DBA für Unternehmensgewinne von Unternehmen.

Nach Art. 4 Abs. 1 DBA bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen), Art. 4 Abs. 2 Ziffer a DBA.

Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 2 Ziffer b DBA).

Gilt eine natürliche Person, die in der Bundesrepublik Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr hat, nach Absatz 2 als in der Schweiz ansässig, so kann die Bundesrepublik Deutschland diese Person ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nach den Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht besteuern, Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DBA.

Bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, kann die Bundesrepublik Deutschland in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat, und in den folgenden fünf Jahren die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte und die in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Vermögenswerte, ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens, besteuern, Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Ihre Formulierung "Was kommt aus der Schweizer Gesetzgebung auf mich zu?" ist sehr weitreichend und unbestimmt. Sollte ich bei der Beantwortung Ihrer Frage etwas überdehen haben, was Sie noch intgeressiert, bitte ich um Konkretisierung Ihrer Frage über die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2014 | 15:41

Vielen Dank, sorry für die unbestimmte Frage.
Mein Fazit daraus wäre:
- Beantragung Aufenthaltsbewilligung für grösser 90 Tage beim Kanton
- Sozialversicherung weiterhin in DE (Formular A1(E 101))
- kein DBA, da Rechnungsstellung innerhalb DE gegenüber einem deutschen Unternehmen
Ist dies so korrekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2014 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für ihre Bewertung!

Ihr Fazit ist korrekt.

Wenn Sie Ihre Rechnung als Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte an ein in Deutschland ansässiges Unternehmen stellen, und von dort aus bezahlt werden, handelt es sich um in Deutschland erzielte Einkünfte.

Anbei noch ein Link zum Formular E 101:

http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-Dateien/AnwendungE101/Antrag/AntragE101Selbststaendiger.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2014 | 15:43


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FRAGESTELLER 06.12.2014 5/5.0
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