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Deutscher Seemann will in Frankreich wohnen


| 10.12.2014 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Guten Tag,

ich bin ein deutscher Seemann, dass heißt bei einer deutschen Reederei eingestellt, auf einem Schiff mit deutscher Flagge. Die Reederei führt ganz normal Steuern und Sozialversicherung für mich in Deutschland ab. Nun würde ich gerne mit meiner Freundin ein Haus in der Bretagne in Frankreich kaufen. Meine Wohnung in Deutschland würde ich vollständig auflösen, dass heißt ich würde in meiner Freizeit vollständig in Frankreich wohnen. Meine Einsatzzeiten sind abwechselnd 3 Monate am Stück auf dem Schiff, dann 3 Monate am Stück frei (+/- ein paar Tage - im Jahr also 50% Urlaub und 50% der Tage auf dem Schiff zu meist in internationalen Gewässern). Einen Wohnsitz könnte ich in Deutschland bei meiner Familie anmelden, jedoch würde ich mich dort nur einige Tage zu Besuch aufhalten.
Ich persönlich würde am liebsten auf dem Papier alles in Deutschland belassen, z.B. dass der erste Wohnsitz in Deutschland bleibt und Frankreich nur der zweite Wohnsitz ist.

Daher tauchen folgende Fragen auf:

- Muss ich meinen Hauptwohnsitz oder überhaupt einen Wohnsitz nach Frankreich verlegen und muss ich meinen Wohnsitz in Deutschland auflösen, da ich ja quasi nie dort bin. Was sagt das deutsche und französische Recht zu meiner Situation?

- Wenn ich einen französischen Wohnsitz anmelden müsste, was muss ich bzgl. der Krankenkasse (öffentlich) - Pflegeversicherung - Arbeitslosenversicherung - Rentenversicherung
ändern/beachten oder was ist zu empfehlen.

- Wenn ich einen französischen Wohnsitz anmelden müsste, wo muss ich meine Steuern zahlen? Was muss mein Arbeitgeber machen?

- Wie ist es mit deutschen Versicherungsverträgen z.B. Renten-Fond sparen usw.

- Wo muss ich mein Fahrzeug anmelden?

Für eine umfassende Beratung und Tips wäre ich sehr dankbar! Auch würde es mich freuen wenn Sie mich noch auf Dinge aufmerksam machen, die ich nicht beachtet habe. Gerne nehme ich dann auch direkten Kontakt mit einer Kanzlei auf, die sich sehr gut im deutschen und französischen Recht beraten kann, da ja beim Hauskauf auch noch Fragen auftauchen werden.

Mit besten Dank
Boris Christian






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Sehr geehrter Ratsuchender,

die aufgeworfenen Fragen beantworte ich gern anhand Ihrer Darstellung des Sachverhaltes wie folgt.

Erst einmal Willkommen. Auch wenn Sie bisher den Schritt noch nicht umgesetzt haben, darf ich Ihnen verraten, dass es sich in vielerlei Sicht für Sie lohnen wird. Was ich bei einem solchen Schritt jedoch auch nicht verschweigen möchte, ist, dass Sie sich auf grundlegend andere Regeln und erwartete Voraussetzungen einlassen sollten.

Zu Ihren Fragen…

Soweit Sie keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben unterfallen Sie damit auch grundsätzlich nicht mehr dem deutschen Steuerrecht. Naja dazu gleich mehr, so ganz eindeutig ist das dann doch nicht.
Mit einem Wohnsitz in Frankreich und in Deutschland wären insoweit beide Staaten berechtigt von Ihnen entsprechend Einkommensteuer zu verlangen, was nahezu unmöglich wäre, wenn es nicht die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), so auch zwischen Deutschland und Frankreich, gäbe.
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BIJUS/doppelsteuer/de.htm

In Bezug auf Ihr Arbeitsentgelt als Arbeitnehmer enthält das DBA in Artikel 13 Abs. 2 eine doch sehr konkrete Regelung. Danach sind Sie in dem Vertragsstaat aus Ihrem Einkommen aus unselbstständiger Arbeit steuerpflichtig in dem die Geschäftsleitung des Unternehmens ihre Niederlassung hat.
Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass dies Deutschland ist und da Deutschland grundsätzlich Steuern auf Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit nach §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG erhebt, fällt Deutschland auch das Besteuerungsrecht in dieser Hinsicht zu.
Nichtsdestotrotz werden Sie in Frankreich noch eine Menge mehr Steuern, die es u. U. in Deutschland so (noch) nicht gibt erwarten, genannt sei hier die Wohnsteuer.
- Muss ich meinen Hauptwohnsitz oder überhaupt einen Wohnsitz nach Frankreich verlegen und muss ich meinen Wohnsitz in Deutschland auflösen, da ich ja quasi nie dort bin. Was sagt das deutsche und französische Recht zu meiner Situation?
In § 8 der Abgabenordnung (AO) wird der Begriff Wohnsitz legal definiert. Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung innehat, die darauf schließen lässt, dass er dieser beibehält und benutzen wird.
Damit hat sich Ihre Überlegung nach einem Wohnsitz in Deutschland, jedenfalls so wie Sie es dargestellt haben so gut wie erledigt. Aber wozu wollen Sie diesen eigentlich auch halten? Die Kranken- und Pflegeversicherung ist grundsätzlich an den Wohnsitz gebunden. Nun haben Sie das Glück einer Ausnahme aufgrund Ihrer periodischen Tätigkeit in Deutschland. Sie bleiben grundsätzlich bei Ihrer deutschen Krankenkasse versichert und müssen sich mit dem Formular S1 (früher E106) http://europa.eu/youreurope/citizens/work/social-security-forms/index_de.htm Ihrer deutschen KK bei einer französischen KK Ihre Versicherung nachweisen und dort beitragsfrei bei der französischen KK versichern.
Auch hinsichtlich der weiteren Sozialversicherungen bestehen diese fort und ermöglichen Ihnen zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit Entgeltersatzleistungen nach französischen Recht.

- Wie ist es mit deutschen Versicherungsverträgen z.B. Renten-Fond sparen usw.
Im Grunde können diese bestehen bleiben, da viele deutsche Versicherungsunternehmen Kooperationen mit französischen Versicherern betreiben. Ich rate jedoch hierzu die jeweiligen Versicherer darauf direkt anzusprechen. Personengebundene Versicherungsverträge sind meist ohne Probleme fortzuführen, Sachversicherungen jedoch regelmäßig nicht.

- Wo muss ich mein Fahrzeug anmelden?
An Ihrem Wohnsitz, mit allen damit verbundenen Regelungen und Bestimmungen. Auch Ihr Führerschein wird Ihnen bei Bedarf von der Wohnsitzbehörde entsprechend den jeweiligen nationalen Regelungen ersetzt. Unter Umständen werden Sie hier vorzeitig aufgefordert diesen in einen befristeten Führerschein umzutauschen. Aber nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird, daher lassen Sie sich lieber von dem französischen Leitspruch - C’est pas grave. - anstecken und sehen Sie dies nicht ganz so eng wie hierzulande.

Weiterführende allgemeine Informationen erhalten Sie unter
http://www.eures-t-oberrhein.eu/ich-wohne-in-f-und-arbeite-in-d,674,de.html
http://www.auswandern-frankreich.de/

Gern stehe ich Ihnen für weiterführende rechtliche Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen
Bewertung des Fragestellers 11.12.2014 | 13:00


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"Herr Wehle hat eine sehr schnelle und ausführliche Antwort gegeben. Auch hat er passende Paragraphen auf meine spezielle Situation genannt, die ich als Laie nicht gefunden hätte. Nun weiß ich, wo ich meine rechtlichen Grundlagen finden kann. "
FRAGESTELLER 11.12.2014 5/5.0
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