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Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt


| 21.11.2008 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

mich interessiert, ob unsere im April 2008 in Berlin geborenen Zwillinge die Voraussetzungen für die Einbürgerung gemäß § 4 Abs. 3 StAG erfüllen. Von der Ausländerbehörde wurde diese Frage bereits zweimal negativ beantwortet, da sie die Änderung des Aufenthaltstitels meines Ehemannes, eines russischen Staatsangehörigen, als Neueinreise bewertet. Ich selbst besaß zum Moment der Geburt keine Niederlassungserlaubnis.

Mein Ehemann reiste im November 1998 als Promotionsstudent nach Deutschland ein und hatte damals als Student eine Aufenthaltsbewilligung. Im Frühjahr 2000 wurde ihm die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an der Universität angeboten, wozu er einen anderen Aufenthaltstitel brauchte, der ihn zur Arbeitsaufnahme berechtigte (damals Aufenthaltserlaubnis). Laut Ausländerbehörde durfte mein Mann ein neues Visum nur in seinem Heimatland beantragen.

Daraufhin reiste er am 30.08.2000 nach Russland aus und beantragte das erforderliche neue Visum im deutschen Konsulat in Moskau. Da solche Anträge länger bearbeitet werden, ist er am 04.09.2000 mit seiner alten studentischen Aufenthaltsbewilligung (gültig bis 30.09.2000) eingereist, weil er noch als Promotionsstudent immatrikuliert war und noch keinen Arbeitsvertrag unterschrieben hat.

Am 27.09.2000 flog mein Mann wieder nach Moskau, wo ihm das beantragte neue Visum erteilt wurde. Am 03.10.2000 kehrte er mit diesem neuen Visum nach Deutschland zurück. Seit März 2007 besitzt er eine Niederlassungserlaubnis.

Diese Einreise mit dem neuen Visum betrachtet die Ausländerbehörde als Neueinreise und geht aus diesem Grunde von einer Aufenthaltsunterbrechung aus. In diesem Fall ist die Voraussetzung eines achtjährigen gewöhnlichen rechtsmäßigen Aufenthalts nicht erfüllt.

Meine Frage ist nun, ob die Entscheidung der Ausländerbehörde richtig ist? Oder steht unseren Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt doch zu? Falls ja, was können wir machen? Bleibt uns nur der Weg ins Gericht oder gibt es da andere Möglichkeiten?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es ist richtig, dass § 4 III StAG einen ununterbrochenen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt verlangt.

Vorliegend kann weder eine Unterbrechung des rechtmäßigen noch des gewöhnlichen Aufenthaltes angenommen werden.

Gemäß § 12 I 1 StAG sind Auslandsaufenthalte bis einschließlich sechs Monate für das Merkmal „gewöhnlich“ unschädlich. Durch die kurzfristige Ausreise Ihres Mannes zur Nachholung des Visumsverfahrens hat sich der gewöhnliche Aufenthalt Ihres Mannes (Deutschland) nicht verändert.

Nur wenn die Ausreise zu einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Zweck erfolgte, entfällt die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes liegt auch dann vor, wenn erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels die Verlängerung beantrag wird. Aber auch dies trifft vorliegend nicht zu.

Selbst wenn es sich um eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes von wenigen Tagen gehandelt hätte, so ist dies nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als unerheblich anzusehen. (BVerwGE, 122,199) .


Bevor gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen werden kann, muss nach § 30 StAG beim zuständigen Bezirksamt ein Staatsangehörigkeitsausweis beantragt werden.


§ 30 StAG
(1) 1Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. 2Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. 3Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen.
(2) 1Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. 2§ 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) 1Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. 2Auf Antrag stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde eine Bescheinigung über das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit aus.

Wird die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises abgelehnt, so kann nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Natürlich stehe ich Ihnen auch für eine weitere Vertretung zur Verfügung.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2008 | 13:00

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Falls wir bei der Staatsangehrigkeitsbehörde scheitern, werden wir uns an Sie wenden.
Eine kurze Nachfrage habe ich noch: Die Ausländerbehörde besteht jetzt darauf, dass wir für unsere Zwillinge einen Aufenthaltstitel beantragen. Sollen wir das machen oder erst die Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde abwarten?

Ich bedanke mich bei Ihnen im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 18:41

Es ist richtig, dass ohne Staatsangehörigkeitsausweis ein Aufenthaltstitel erforderlich ist, den die Kinder auch unproblematisch bekommen werden. Da es schwer vorhersehbar ist, wie lange das Verfahren zur Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises dauert (nach meiner Erfahrung mehrere Wochen), ist es sinnvoller, einen Aufenthaltstitel für die Kinder einzuholen, bevor diesbezüglich noch Folgeprobleme entstehen. Für Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit spielt dies später keine Rolle.

Bewertung des Fragestellers 24.11.2008 | 13:06


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