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Deutsche Staatsbürgerschaft als Kontingentflüchtling


| 12.02.2010 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


| in unter 2 Stunden

Frage 1: Habe ich das Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ich im Ausland lebe?

Frage 2: wenn ich selbständig bin, lebe in Deutschland aber das Einkommen reicht nicht aus?

Frage 3: Haben meine Eltern das recht auf deutsche Staatsangehörigkeit?

Ich bin seit 1998 permanent in Deutschland habe Status Kontingentflüchtling und besitze unbefristete Visum. Seit 1 ½ bin ich selbständig aber bekomme bisschen Geld vom JobCenter, ich möchte nach Ausland gehen den das was ich hier verdiene reicht vollkommen dort aus aber leider gibt es eine Einschränkung mit der Visa, dass ich nicht mehr als 6 Monat außerhalb von Deutschland mich aufhalten darf sonst verliere ich die Aufenthalts Genehmigung.

Zu Meine Familie: mein Vater ist Jüdische Emigrant und leider seit 10 Jahre pflegefahl er habe einen Schlaganfall erlebt deswegen bekommt er die Grundsicherung Rente meine Mutter ist am Pflegen und ich bin Betreuer von ihm.

Bin nicht vorbestraft habe Deutschen Hauptschulabschluss und spreche fließend Deutsch.
Vielen Dank!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 114 weitere Antworten zum Thema:
12.02.2010 | 14:22

Antwort

von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter
110 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können unter den in § 10 Abs. 1 StAG genannten Voraussetzungen eingebürgert werden. Voraussetzung ist u.a., dass Sie sie sich seit 8 Jahren in Deutschland rechtmäßig aufhalten, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen, nicht vorbestraft sind und Ihren Lebensunterhalt sicher stellen können. Insbesondere dürfen Sie keine Leistungen nach dem SGB II (Gundsicherung für Arbeit suchende) oder nach dem SGB XII (Sozialhilfe) in Anspruch nehmen, § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG. Der Gesetzeswortlaut ist insoweit eindeutig. Auch ein Bezug von nur geringen Beträgen schließt eine Einbürgerung aus, es sei denn, dass Sie den Bezug der staatlichen Mittel nicht zu vertreten haben. Sie haben einen Bezug von Leistungen dann nicht zu vertreten, wenn Sie nicht durch zurechenbares Handeln oder Unterlassen die Ursache für den Leistungsbezug gesetzt haben. Das bedeutet, dass Sie, wenn Sie sich nach besten Kräften bemühen oder bemüht haben, eine Arbeitsstell zu finden, die geeignet ist, Ihren Lebensunterhalt sicherustellen und dennoch keine Gefunden haben, dann haben Sie den Leistungsbezug nicht zu vertreten und können trotz des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II eingebürgert werden. Sie müsse dann aber darlegen, dass Sie z.B. aufgrund fehlender Qualfikationen nicht in der Lage sind, eine Arbeit zu finden, bei der Sie mehr verdienen können, als mit Ihrer Selbständigkeit.

Wenn Sie sich einbürgern lassen wollen, dann müssen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Aus den Gesamtumständen muss sich zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung ergeben, dass Sie nicht nur vorrübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit im Inland leben und eine Beendigung des Aufenthalts nicht absehbar ist. Wenn Sie den Eindrck erwecken, als dass Sie Deutschland verlassen wollen, also Ihren Lebensmittelpunkt aus Deutschland weg verlegen wollen, dann kann dies dazu führen, dass Ihnen die Einbürgerung versagt wird. Wenn Sie sich nur kurzfristig im Ausland aufhalten wollen, so ist dies im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unerheblich.

Was Ihre Eltern anbetrifft, so steht der Sozialleistungsbezug in diesem Fall einer Einbürgerung nicht entgegen, da Ihre Eltern den Bezug von Sozialleistungen jedenfalls nicht zu vertreten haben. Ihr Vater ist aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr ewerbspflichtig. Aus diesem Grund erhält er Leistungen nach dem SGB XII. Ferner ist auch Ihre Mutter nicht erwerbspflichtig, da sie Ihren Vater betreut und so verhindert, dass Ihr Vater in einer Pflegeeinrichtung btreut werden muss.

Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dürften Ihre Eltern daher einen Anspruch auf Einbürgerung haben, Sie selbst ebenfalls, vorausgesetzt, dass Sie weiterhin in Deutschland leben wollen.

Haben Sie Ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt, sieht es mit Ihrer Einbürgerung hingegen nicht mehr so günstig aus.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich zunächst einbürgern zu lassen und erst nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sich beruflich im Ausland zu orientieren. Wenn Sie deutscher Staatsbürger geworden sind, haben Sie immer die Möglichkeit, auch nach Jahren wieder nach Deutschland zurück zu kehren.



Isabelle Wachter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 2010-02-12 | 15:04


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ANTWORT VON
Rechtsanwältin Isabelle Wachter
Offenbach

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