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Designschutz Schriftzug


25.11.2014 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte verschiedene Artikel als Merchandising Produkte (Tassen, Schlüsselanhänger, T-Shirt etc.) mit einem bestimmten Schriftzug zum Verkauf anbieten.
Ist es überhaupt möglich bzw. sinnvoll, einen Designschutz für so normale Wörter wie z.B.
"Hinfallen. Aufstehen. Krone richten. Weitergehen." zu beantragen?
Oder könnte das dann trotz Designschutz jmd. anderes trotzdem produzieren - z.B. in einer anderen Schriftart oder mit Bindestrich statt Punkt, weil ja die Wörter an sich nicht zu schützen sind, oder?
Ich bedanke mich schonmal für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal muss unterschieden werden zwischen den reinen Wörtern, die den Slogan bilden, und der konkreten Gestaltung des Schriftzuges.

Der Slogan selbst kann als Wortmarke geschützt werden. Wie Sie bereits richtig erkannt haben, setzt dies aber eine gewisse Unterscheidungskraft voraus, zudem darf der Slogan nicht nur aus beschreibenden Angaben bestehen (Freihaltebedürfnis, vgl.§ 8 Absatz 2 MarkenG). Bekannte Slogans wie "Geiz ist geil" und "3..2..1..meins!" sind daher als Wortmarke geschützt. Auch in Ihren Fall halte ich es durchaus für realistisch, dass der Slogan für die von Ihnen genannten Waren als Wortmarke geschützt werden kann. Inwieweit Sie Wettbewerbern die Nutzung dieses Slogans oder Abwandlungen verbieten können, hängt maßgeblich von der Verwechslungsgefahr ab, also ob vereinfacht gesagt die reale Möglichkeit besteht, dass der Slogan eines Wettbewerbers von Kunden mit Ihrem Slogan verwechselt wird (vgl. § 14 Absatz 2 Nr.2 MarkenG). Ein Wechsel der Schriftart wäre bei einer Wortmarke ohne Bedeutung, und auch eine Abwandlung mit Bindestrich statt Punkt dürfte wohl noch als Markenrechtsverletzung einzustufen sein. Natürlich können Sie aber die Benutzung der einzelnen Wörter dann nicht verbieten.

Besteht zudem eine gewisse Besonderheit bezüglich der Farbgebung und/oder Schriftart des Schriftzuges, kommt zudem eine Eintragung als Bildmarke in Betracht. Ebenso kann ein Schutz als eingetragenes Design (früher: Geschmacksmuster) beantragt werden.

Sinnvoll ist eine solche Eintragung auf jeden Fall, da insbesondere eine eingetragene Marke den effektivsten Schutz gegen Nachahmer bietet. Da im Kennzeichenrecht der Prioritätsgrundsatz gilt ("Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"), sollte eine Markenanmeldung so früh wie möglich erfolgen. Wenn Sie hierfür weitere Hilfe benötigen, können Sie sich gerne direkt an meine Kanzlei (Kontaktdaten unter www.jan-wilking.de) wenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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