Frage geschrieben am 25.10.2009 21:26:12Betreff: Der Gerichtsvollzieher kommt , was tun ?
Rechtsgebiet: Generelle Themen
Einsatz: € 30,00
Status: Beantwortet
Aufrufe: 812
wir sind eine (Familien-) KG und sind unverschuldet in Schieflage geraten : Durch Betrug (Vertrag geschlossen aber Auftraggeber hat vorher Betrug begangen , jetzt Insolvent - Staatsanwaltschaft ermittelt , uns fehlt das Geld und ist auch jetzt nicht mehr einklagbar ) , unvorhersehbarer Auftragsausfall (Wir waren vor Ort aber keine Ware , denn Auftraggeber verkauft und Neuer fühlt sich nicht nicht an Verträge gebunden) , Wirtschaftskrise (Auftragsreduzierung / - wegfall) und last but not least durch falsche Beratung unserer Hausbank (Bei privatem Hausverkauf zur Refinanzierung des Unternehmens über den Leisten gezogen da private Kredite des VH mit fremden Geld TH einfach abgewickelt wurden obwohl ander besprochen !!! - siehe auch unsere Anfragen hier auf diesem Podium - Ein Kollege ist beauftragt ! ) ist uns der Boden unter den Füssen weggezogen worden .
Nach dem Verkauf des Hauses dachten wir , Mahnungen , Kontopfändungen & Co hätten nun ein Ende - dies war leider ein Trugschluss (siehe oben - Bank !!!) .
Unsere BWA weist schwarze Zahlen auf doch fehlt uns nach dem Hausverkauf dennoch das von der Bank zu Unrecht einkassierte Geld .
Könnten wir zwar den Gerichtsvollzieher nach unseren Daten bezahlen (übrigens nach dem was wir hinter uns haben würde dies wohl auch der LETZTE Besuch sein - trotz der Bankgeschichte ) so fehlt uns nun das Geld eines Auftraggebers welcher nicht pünktlich gezahlt hat .
Sprich , wenn der GV in zwei Tagen (!) wieder erscheint , können wir diesen höchstwahrscheinlich nicht beglücken , es sei denn , es geschieht ein Wunder und das Geld geht ein !
Was können wir nun tun ?
Die nächsten Wochen und Monate haben wir zwar volle Auftragsbücher und bzgl. der Geschichte mit der Bank ist nach der Nachfrage hier ein Kollege beauftragt , (spricht zwar alles für uns aber dennoch-) Ende offen...
Aus diesem Grund bitte ich auch den niedrigen Einsatz zu verzeihen , aber im Moment zählt jeder Cent .
Dennoch danke ich schon jetzt für die rasche Antwort .
Antwort geschrieben am 25.10.2009 21:36:40 
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Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch
Wallstr.2, 79098 Freiburg, Tel: 0761/3840390, Fax: 0761/38403910
Strafrecht, Fachanwalt Steuerrecht, Zivilrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht
Bewertungen: 133
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Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:
Im Grunde geht es Ihnen um die Möglichkeiten, die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in zwei Tagen zu verhindern. Neben der Stundung durch den Gläubiger, gibt es nur die Möglichkeit mit dem Gerichtsvollzieher vor Ort selbst eine Ratenzahlung bzw. einen Zahlungstermin zu vereinbaren. Je nach Höhe der Forderung wird sich der Gerichtsvollzieher in zwei Tagen auch mit einer "Anzahlung" begnügen.
Letztlich kann dieser, sofern keine pfändbaren Gegenstände vor Ort sind, auch nur das Verfahren zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung einleiten, sofern dieses von der Gläubigerseite beantragt wurde.
Hierzu werden Sie wiederum mit üblicherweise 14 Tage Frist geladen, innerhalb dieser weiteren Frist haben Sie ebenfalls Zeit die Forderung zu begleichen oder mit den Gläubigern eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
Sie sehen es ist Handlungsbedarf angezeigt. Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin zur Verfügung.
Ich hoffe Ihnen trotz der verzwickten Lage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag abend.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.
Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Steuerrecht
Tel. 0761/38 40 39 0
Fax 0761/38 40 39 10
Haberbosch@asz-kanzlei.de
www.doppelbesteuerung.eu
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Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 25.10.2009 22:29:31
SgRA ,
vielen Dank für die seeeeehr rasche Beantwortung der Frage .
Da ich als pers. haftender Gesellschafter noch über eine Immobilie verfüge , kann der GV dann ggf. Hand drauf legen ?
Zum Hintergrund :
Das Haus habe ich lange vor der Selbstständigkeit erworben und ist im Grundbuch auch -von allen Parteien , also auch (ganz beonders!) von mir gewollt- mit Wohnrecht für meine Eltern belastet . Jedoch wurden bei Verkauf der anderen Immobilie (Haus in Erbengemeinschaft von Frau und Schwester -beide Teilhaber der KG mit gleisteter Einlage- Hier waren auch alle Firmenkredite besichert da meine Frau zunächst allein nicht erfolgreich selbstständig war) auch völlig unerwartet meine persönlichen Hypotheken von der Bank ohne Not (12 Jahre lang pünktlich bezahlt und einige Alt-Verträge dadurch auch fristgerecht abgelöst) bei Eingang des Geldes aus dem Verkauf plötzlich fällig gestellt und ich zur Unterschrift unter die Ablösungsverträge genötigt .
Jetzt waren wir zwar quasi schuldenfrei - bis auf einen vorfinanzierten Bausparen (40tsd Euro - 5tsd angespart , Vertrag sicherungsübereignet) sowie einen uns WIEDER MAL aufgenötigten KK von 15tsd Euro welchen wir eigentlich auf gar keinen Fall mehr wollten !!!
Dieses Geld fehlt jetzt natürlch , denn wir hatten mit den jetzt aufgelaufenen Forderungen vorab mit den Gläubigern vereinbart -und auch die Bank über eine Forderungsliste zusätzlich zur BWA informiert- , die Zahlung zu leisten , sobald aus dem Verkauf das Geld eingeht . Im Grunde genommen stehen wir jetzt ja schlimmer da als vorher : Wir haben Vereinbarungen getroffen / Versprechungen auf Grund der vorangegangenen Gespräche mit der Bank gemacht , welche wir auf Grund des Verhaltens der Bank (Wie vor , die Bank darf pers. Kredite besichert durch ein anderes Objekt ohne Not nicht fällig stellen) nun nicht halten können !
Den GV dürfte dies aber kaum interessieren da er ja -zu Recht , das ist ausser Frage - gesetzl. verplichtet ist , nach den vorliegenden Betreibungsaufträgen zu handeln und Vermögenswerte zur Bedienung der Gläubiger sichern muss .
WIR WOLLEN DIESE BERECHTIGTEN FORDERUNGEN JA ZAHLEN , allein , uns fehlt akut die Möglichkeit .
Wir warten auf das Geld von Kunden , welches überfällig ist .
Daher nochmals die Frage :
Was können wir also tun , ohne die Finger heben zu müssen oder das der GV Pfändungen vornimmt , welche den Fortbestand des Unternehmens sowie der Arbeitsplätze gefährden würden ?
Pfändet der GV beispielsweise unser Wohnmobil mit Anhänger , so kann ich keine Aufträge mehr ausführen mit denen ich 50% des Umsatzes verdiene . Und da nutz mir dann auch keine Frist wenn der Kuckuck klebt , kann ich das Gefährt ja dann nicht mehr benutzen und auf irgendwelche Zahlungszusagen unserer Kunden mag ich nach den Erfahrungen der Vergangenheit auch nicht bauen !
Können wir ggf. berechtigte Zahlungen welche zeitnah eingehen sollten nicht beispeilsweise abtreten um die Betreibung ausser Kraft zu setzen ?
Vielen Dank nochmals für Ihre (dem der Fragestellung auch ganz bestimmt unangemessenen Einsatz, aber -entschuldigung- es zählt wirklich jeder Cent !!!) leichtverständliche , ausführliche Antwort !
Vielen Dank von Herzen !
SgRA ,
vielen Dank für die seeeeehr rasche Beantwortung der Frage .
Da ich als pers. haftender Gesellschafter noch über eine Immobilie verfüge , kann der GV dann ggf. Hand drauf legen ?
Zum Hintergrund :
Das Haus habe ich lange vor der Selbstständigkeit erworben und ist im Grundbuch auch -von allen Parteien , also auch (ganz beonders!) von mir gewollt- mit Wohnrecht für meine Eltern belastet . Jedoch wurden bei Verkauf der anderen Immobilie (Haus in Erbengemeinschaft von Frau und Schwester -beide Teilhaber der KG mit gleisteter Einlage- Hier waren auch alle Firmenkredite besichert da meine Frau zunächst allein nicht erfolgreich selbstständig war) auch völlig unerwartet meine persönlichen Hypotheken von der Bank ohne Not (12 Jahre lang pünktlich bezahlt und einige Alt-Verträge dadurch auch fristgerecht abgelöst) bei Eingang des Geldes aus dem Verkauf plötzlich fällig gestellt und ich zur Unterschrift unter die Ablösungsverträge genötigt .
Jetzt waren wir zwar quasi schuldenfrei - bis auf einen vorfinanzierten Bausparen (40tsd Euro - 5tsd angespart , Vertrag sicherungsübereignet) sowie einen uns WIEDER MAL aufgenötigten KK von 15tsd Euro welchen wir eigentlich auf gar keinen Fall mehr wollten !!!
Dieses Geld fehlt jetzt natürlch , denn wir hatten mit den jetzt aufgelaufenen Forderungen vorab mit den Gläubigern vereinbart -und auch die Bank über eine Forderungsliste zusätzlich zur BWA informiert- , die Zahlung zu leisten , sobald aus dem Verkauf das Geld eingeht . Im Grunde genommen stehen wir jetzt ja schlimmer da als vorher : Wir haben Vereinbarungen getroffen / Versprechungen auf Grund der vorangegangenen Gespräche mit der Bank gemacht , welche wir auf Grund des Verhaltens der Bank (Wie vor , die Bank darf pers. Kredite besichert durch ein anderes Objekt ohne Not nicht fällig stellen) nun nicht halten können !
Den GV dürfte dies aber kaum interessieren da er ja -zu Recht , das ist ausser Frage - gesetzl. verplichtet ist , nach den vorliegenden Betreibungsaufträgen zu handeln und Vermögenswerte zur Bedienung der Gläubiger sichern muss .
WIR WOLLEN DIESE BERECHTIGTEN FORDERUNGEN JA ZAHLEN , allein , uns fehlt akut die Möglichkeit .
Wir warten auf das Geld von Kunden , welches überfällig ist .
Daher nochmals die Frage :
Was können wir also tun , ohne die Finger heben zu müssen oder das der GV Pfändungen vornimmt , welche den Fortbestand des Unternehmens sowie der Arbeitsplätze gefährden würden ?
Pfändet der GV beispielsweise unser Wohnmobil mit Anhänger , so kann ich keine Aufträge mehr ausführen mit denen ich 50% des Umsatzes verdiene . Und da nutz mir dann auch keine Frist wenn der Kuckuck klebt , kann ich das Gefährt ja dann nicht mehr benutzen und auf irgendwelche Zahlungszusagen unserer Kunden mag ich nach den Erfahrungen der Vergangenheit auch nicht bauen !
Können wir ggf. berechtigte Zahlungen welche zeitnah eingehen sollten nicht beispeilsweise abtreten um die Betreibung ausser Kraft zu setzen ?
Vielen Dank nochmals für Ihre (dem der Fragestellung auch ganz bestimmt unangemessenen Einsatz, aber -entschuldigung- es zählt wirklich jeder Cent !!!) leichtverständliche , ausführliche Antwort !
Vielen Dank von Herzen !
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 25.10.2009 22:37:30
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Nachfrage. Der Gerichtsvollzieher wird bei seinem ersten Besuch lediglich bewegliche Vermögenswerte beschlagnahmen. Hiervon ausgenommen sind Gegenstände die Sie zur Durchführung Ihrer selbständigen Tätigkeit benötigen.Selbst wenn also die Forderung gegen die KG lautet darf das Wohnmobil nicht gepfändet werden , wenn es der Einkunftserzielung dient. Hierauf sollten Sie den Gerichtsvollzieher hinweisen.
Andere Möglichkeiten, den Besuch des Gerichtsvollziehers oder eine etwaig später anstehende Abgabe zur eidesstattlichen Versicherung hinauszuzögern bestehen nur mit Einverständnis des Gläubigers. Daher meine Empfehlung, selbst oder mit Hilfe eines Anwalts den Kontakt zum Gläubiger zu suchen. Auch eine Abtretung von Forderungen ist in diesem Zusammenhang möglich, aber eben nur mit Zustimmung des Gläubigers.
Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Vertretung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Haberbosch
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Nachfrage. Der Gerichtsvollzieher wird bei seinem ersten Besuch lediglich bewegliche Vermögenswerte beschlagnahmen. Hiervon ausgenommen sind Gegenstände die Sie zur Durchführung Ihrer selbständigen Tätigkeit benötigen.Selbst wenn also die Forderung gegen die KG lautet darf das Wohnmobil nicht gepfändet werden , wenn es der Einkunftserzielung dient. Hierauf sollten Sie den Gerichtsvollzieher hinweisen.
Andere Möglichkeiten, den Besuch des Gerichtsvollziehers oder eine etwaig später anstehende Abgabe zur eidesstattlichen Versicherung hinauszuzögern bestehen nur mit Einverständnis des Gläubigers. Daher meine Empfehlung, selbst oder mit Hilfe eines Anwalts den Kontakt zum Gläubiger zu suchen. Auch eine Abtretung von Forderungen ist in diesem Zusammenhang möglich, aber eben nur mit Zustimmung des Gläubigers.
Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Vertretung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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