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Defekte Ware geliefert: Rücktritt vom Kauf


| 14.07.2008 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc


| in unter 2 Stunden

Hallo,
bei meinem PKW funktioniert die Diesel Einspritzpumpe nicht mehr richtig.
Bei Ebay hat ein privater Verkäufer eine passende Pumpe zur Versteigerung angeboten.
Die Pumpe soll erst 53000km drauf haben und bis zum Ausbau funktioniert haben.
Verkauf ohne Garantie, Gewährleistung und Rücknahme.

Ich kontaktierte den Verkäufer und fragte nach Sofortkauf. Er bot die Pumpe für 400 Euro an. Ich akzeptierte den Preis und er nahm die Pumpe aus der Versteigerung.
Der Verkauf erfolgte außerhalb von Ebay. Kommunikation fand immer über Email statt.

Ich erhielt die Pumpe und eine Fachwerkstatt baute diese in meinen PKW ein.
Das Fahrzeug läuft nicht. Das Fehlerprotokoll sagte aus, dass die Diesel-Förderung nicht funktioniert. Ein Kontrollgespräch meiner Werkstatt mit dem Pumpen-Hersteller bestätigte das Ergebnis: Die Pumpe ist defekt.

Der Hersteller meinte, dass die Pumpe einen Schlag abbekommen haben könnte, möglicherweise aus einem Unfallwagen stammt.

Das kann ich nicht nachprüfen. Definitiv funktioniert die Pumpe nicht, das Fehlerprotokoll der Werkstatt ist eindeutig.

Ich bin bisher, auch bei Privatverkauf, davon ausgegangen, dass bei Übergabe eine Sachmängelfreiheit gegeben sein muss. Dies ist definitiv nicht der Fall. Feststellen konnte ich den Mangel erst nach Einbau. Der Ausschluss der Gewährleistung setzt doch zunächst eine Sachmängelfreiheit voraus. Erst dann kann meiner Meinung nach ausgeschlossen werden.
Zum Kauf gibt es keine schriftliche Bestätigung, dass die Gewährleistung / Rückgabe ausgeschlossen ist, lediglich auf der Ebay-Versteigerungsseite. Der Sofort-Kauf lief auch nicht über Ebay. Ist dann nicht in diesem Fall die Gewährleistung enthalten?

Ich möchte nun vom Kauf zurücktreten. Eine Reparatur der Pumpe hält der Hersteller für unrentabel bis unmöglich. Die Pumpe sei streng genommen Schrott.
Der Mangel an der Pumpe kann nicht während der Zeit zwischen Einbau und Ausbau entstanden sein. Möglicherweise steckt Arglist seitens des Verkäufers dahinter.

Kann ich das beweisen? Muss ich auf meinem Schaden sitzenbleiben? Muss der Verkäufer nicht sogar die Kosten des Einbaus übernehmen?

Die Pumpe wurde inzwischen wieder ausgebaut und versandbereit gemacht.

Bitte um Rat.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1060 weitere Antworten zum Thema:
14.07.2008 | 16:52

Antwort

von

Rechtsanwalt Maurice Moranc
78 Bewertungen
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Meines Erachtens ist von einem wirksamen Gewährleistungsausschluss auszugehen. Zwar wurde dieser nicht explizit in den Kaufvertrag aufgenommen. Die Tatsache, dass Sie durch das Ebayangebot, welches einen Gewährleistungausschluss beinhaltete, auf die Pumpe aufmerksam wurden und den Verkäufer auch hierüber kontaktierten, spricht dafür, dass auch der außerhalb von Ebay geschlossene Vertrag einen solchen Gewährleistungsauschluss beinhalten sollte. Hierüber könnte man je nach Argumetation jedoch streiten.
Der Ausschluss der Gewährleistung greift aber dann nicht zu Gunsten des Verkäufers, wenn bei Übergabe bereits ein Mangel vorhanden ist und dem Verkäufer dieser Mangel bekannt ist. In einem solchen Fall liegt in der Regel eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer vor, welche den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt.
Die Beweislast für eine arglistige Täuschung des Verkäufers obliegt Ihnen. Sie hätten folglich zu beweisen, dass der Defekt an der Dieselpumpe bei Übergabe vorhanden war und der Verkäufer Ihnen diesen Defekt trotz Kenntnis verschwiegen hat. Ob Ihnen ein solcher Beweis gelingen wird kann aus der Ferne jedoch nicht beantwortet werden.
Gelingt Ihnen dieser Beweis, so haftet der Verkäufer auch für den Schaden, der Ihnen durch den Ein- und Ausbau der Pumpe entstanden ist. Darüber hinaus würde der Verkäufer für die angefallenen Portokosten für die Hin- und Rücksendung aufzukommen haben.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2008 | 17:16

Hallo Herr Moranc,
lt Werkstatt und Hersteller kann die Pumpe vor dem Ausbau nicht funktioniert haben aufgrund des Fehlerprotokolls. Das Gegenteil zu beweisen ist nicht möglich, vermute ich. Beweisen lässt sich nur, dass sie jetzt nicht funktioniert. Und die Rückschlüsse gehen ebenfalls in die Richtung, dass sie defekt ausgebaut wurde.
Ein Transportschaden ist jedenfalls auszuschließen.

Danke für Ihre schnelle Antwort. Sieht dann doch so aus, dass man als Verkäufer fein raus ist, wenn man sagt, dass bis zum Ausbau alles wunderbar funktionierte, dessen Wahrheitsgehalt man nicht nachprüfen kann.

Habe ich wohl Pech gehabt, oder?

Mit freundlichen Grüßen
ein Klient

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2008 | 17:28

Sehr geehrter Fragensteller,

für den Fall, dass auch ein Sachverständiger die Ansicht der Werkstatt bestätigen würde, könnte Ihnen der Beweis eventuell gelingen. Nach Ihrer Schilderung führte der Verkäufer in dem Ebayangebot aus, dass die Pumpe bis zum Ausbau funktioniert habe. Ist dies technisch jedoch unmöglich, und ein Sachverständiger würde dies bestätigen, haben Sie gute Aussichten, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Aus diesem Grunde sollten Sie das Ebayangebot kopieren, um die Aussage des Verkäufers belegen zu können. Ich empfehle, den Verkäufer zunächst mit der Aussage der Werkstatt zu konfrontieren und Ihn zur Rücknahme der Pumpe, Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises aufzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank. Meine innere Unruhe konnte durch Ihre Antwort gelegt werden und ich weiß, welche nächsten Schritte ich zu unternehmen habe. Herzlichen Dank."
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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Maurice Moranc
Köln

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