Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
464.269
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Daueraufenthaltserlaubnis-EG für EU-Staatsbürger


| 12.11.2008 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich bin bulgarischer Staatsbürger und seit 2006 im besitz einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Damals war ich Arbeitnehmer, zur Zeit arbeite ich nur freiberuflich (nichtselbständige arbeit in Zukunft aufzunehmen ist aber nicht ausgeschlossen). Dieses Jahr wollte ich zu EG-Daueraufenthaltserlaubnis umwandeln. Seit 2007 bin ich EU-Staatsbürger, da Bulgarien am 1.1.2007 der EU beigetreten ist.

Die Ausländerbehörde behauptet dass ich kein Recht auf EG-Daueraufenthaltserlaubnis habe, weil die nur für nicht-EU-Staatsbürger vorgesehen ist (laut §1 Aufenthaltsgesetz). Auf diesem Grund war mein Antrag mündlich abgelehnt.

Ich behaupte das Folgende:

1. die EG-Daueraufenthaltserlaubnis erlaubt mir bis 6 Jahre ausserhalb des Bundesgebietes (aber innerhalb der EU) aufzuhalten ohne die Erlaubnis und mit ihr verbundenen Rechte hier in Deutschland (Arbeitserlaubnis usw) zu entfällen. die Niederlassungserlaubnis aber entfällt nach einer 6 Monatigen Aufenthalt ausserhalb des Bundesgiebietes.

2. deswegen würde mir die EG-Daueraufenthaltserlaubnis mehr Rechte geben als die Niederlassungserlaubnis die ich im Moment besitze.

3. in die Beitrittsvertrag Bulgariens zur EU (vom Bundesrat abgestimmt) steht folgendes:

"Bulgarische Wanderarbeiter und ihre Familien, die rechtmässig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten"

4. das ist meiner Meinung mit dem Gesichtspunkt der Ausländerbehörde nicht vereinbar. wein ein nicht-EU-Staatsbürger darf die EG-Daueraufenthaltserlaunis haben, so darf ich auch. und wenn ich bereits in 2006 die EG-Daueraufenthaltserlaubnis beantragt hätte, würde ich sie auch höchstwahrscheinlich bekommen. deswegen dürfen die jetzt nicht ablehnen nur weil Bulgarien der EU mittlerweile beigetreten ist.

5. ausserdem kenne ich andere bulgarische Staatsbürger, die in München wohnen und 2008 die EG-Daueraufenthaltserlaubnis bekommen haben, jedoch nach besuch beim Integrationskurs (von der Ausländerbehörde aufgefordert)

Also die Frage ist:

Was muss man am bestens tun, damit die EG-Daueraufenthaltserlaubnis erteilt ist (ohne nach München umziehen zu müssen)? Wie hoch sind die Chancen dazu?

und wenn ich einen Anwalt mit meinem Fall beauftrage, wurde die Rechtschutzversicherung die ich seit 2005 habe, dafür Bezahlen?

Ich bedanke mich im Voraus für eine hilfreiche Antwort.


-- Einsatz geändert am 14.11.2008 15:51:14
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

In der Tat wird Ihnen, sofern Sie sämtliche Voraussetzungen des § 9a AufenthG erfüllen, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden müssen. Denn die Rechtsposition, die Sie derzeit innehaben, bleibt hinter der Rechtsposition, die Ihnen die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG vermitteln würde, zurück. Zwar sind Sie als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis so zu behandeln, als besäßen Sie eine Arbeitsberechtigung-EU, jedoch würde diese gemäß § 12a Abs. 3 ArGV erlöschen, wenn Sie aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund Deutschland verließen (z.B. zur Aufnahme einer längerfristigen Erwerbstätigkeit in einem anderen EU-Land), während eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht erlöschen würde. Da gemäß § 11 Abs. 1 Satz 5 FreizügG/EU das Aufenthaltsgesetz auch für Unionsbürger gilt, sofern das Aufenthaltsgesetz eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das FreizügG/EU, können Sie für sich in Anspruch nehmen, vom Anwendungsbereich des § 9a AufenthG erfasst zu werden.

Mit dieser Argumentationslinie können Sie gegenüber Ihrer Ausländerbehörde auftreten. Sollte die Ausländerbehörde sich nicht überzeugen lassen - was ich mir allerdings kaum vorstellen kann - , müssten Sie wohl einen Rechtsanwalt einschalten. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsanwalts übernähme, hängt vom Inhalt Ihres Versicherungsvertrags ab, Sie sollten dies am besten zuvor bei Ihrer Versicherung erfragen. Meist ist es so, dass Rechtsschutzversicherungen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht übernehmen, jedoch Kostenschutz gewähren, wenn ein Gerichtsverfahren erforderlich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihres Ansinnens. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung gegenüber der Ausländerbehörde stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 01:50

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Laurentius,

Danke für die hilfreiche Antwort. Was würde Ihrer Meinung die beste Weise, gegebüber der Ausländerberhörde aufzutreten, um die beste (und wenn möglich schnellste) Ergebnisse zu erzielen? z.b. einen schreiben schicken, oder einen Termin vereinbaren und mündlich alles zu erzählen, oder einen Termin vereinbaren und Daueraufenthaltselaubnis-EG beantragen mit schriftliche Argumentation, oder was ganz anderes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 18:17

Sie sollten einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG stellen und eine kurze Begründung (s.o.) dazu liefern, warum Sie diesen Aufenthaltstitel beanspruchen können. Wenn Ihre Ausländerbehörde einen schriftlichen Antrag wünscht, machen Sie es schriftlich und geben Sie auch die Begründung schriftlich dazu - Sie können meinen obigen Text im Grunde genommen abschreiben - , wenn Sie die Erlaubnis mündlich beantragen können, dann vereinbaren Sie einen Termin und legen Sie, damit Ihr Sachbearbeiter etwas zur Rücksprache mit seinem Vorgesetzten in der Hand hat, die Begründung für Ihren Anspruch auf Erteilung dieses Aufenthaltstitels in schriftlicher Form vor. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Ausländerbehörde Ihnen anschließend ohne weitere Umstände die Erlaubnis erteilen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 30.07.2010 | 20:14


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?