Daueraufenthalt EG - 60 Monate Pflichtbeiträge

Antwort

von
Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Es ist richtig, dass zur Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG, anders als für die Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG), Mindestbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausdrücklich verlangt werden. Die Daueraufenthaltserlaubnis-EG setzt lediglich voraus, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers (und gegebenenfalls der unterhaltsberechtigten Angehörigen) durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist (§ 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Diese Voraussetzung für die Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG wird durch § 9 c AufenthG näher spezifiziert. Danach kann bei der Beurteilung der Frage, ob feste und regelmäßige Einkünfte vorliegen, unter anderem auch die Entrichtung von Beiträgen in ein Alterssicherungssystem berücksichtigt werden. Mangels konkreter Vorgaben hinsichtlich der Höhe der Beiträge kann jedoch NICHT auf die Erteilungsvoraussetzung für die Niederlassungserlaubnis in § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG zurückgegriffen werden. Die Angemessenheit der Altersversorgung ist vielmehr unter Berücksichtigung des Lebensalters, der bisherigen Aufenthaltszeit im Bundesgebiet und des bisherigen Versicherungsverlaufs zu beurteilen. § 9c Satz 3 AufenthG stellt klar, dass keine höheren Beiträge oder Aufwendungen verlangt werden können, als in § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG vorgesehen ist. Die für die Niederlassungserlaubnis verlangten Beiträge zur Altersvorsorge stellen also keine Untergrenze, sondern die absolute Obergrenze dar. Diese Obergrenze kommt aber vernünftigerweise nur infrage, wenn aufgrund des Lebensalters oder anderer Umstände weitere Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung nicht mehr zu erwarten ist.

Da Sie, ich vermute, noch nicht unmittelbar vor dem Rentenalter stehen und zudem schon 51 Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, die Sie jederzeit sowohl durch weitere Pflichtbeiträge wie auch durch freiwillige Beiträge aufstocken können, um die Mindestvoraussetzung für eine Altersrente (60 Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge) zu erfüllen, sehe ich keinen Grund, Ihnen die Daueraufenthaltserlaubnis-EG wegen nicht ausreichender Altersvorsorge zu verweigern, soweit die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, was nach Ihren Angaben der Fall zu sein scheint.

Falls sich Ihre Befürchtungen bezüglich des zuständigen Sachbearbeiters der Ausländerbehörde wider Erwarten bestätigen sollten, bräuchten Sie eigentlich nur auf die eindeutige Gesetzeslage, insbesondere auf § 9c in Verbindung mit § 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG hinzuweisen. Ergänzend können Sie dem Sachbearbeiter auch die verwaltungsinternen Bearbeitungsrichtlinien, nämlich die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009, insbesondere auf Ziffer 9c.1.2 (vgl. Anhang ), entgegenhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Anhang:

Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz
Vom 26. Oktober 2009
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9c.1.2
Der Ausländer muss eine angemessene Altersversorgung
nach § 9c Satz 1 Nummer 2 nachweisen.
Die Prüfung der angemessenen Altersversorgung
ist prognostischer Natur; nicht notwendig
ist, dass der Ausländer zum Zeitpunkt
der Antragstellung, sondern im Zeitpunkt des
Ausscheidens aus dem Erwerbsleben über eine
angemessene Altersversorgung verfügt. Insoweit
sind auch in der Vergangenheit wegen einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Erkrankung
oder Behinderung nicht geleistete Beiträge oder
Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung
nach dem letzten Halbsatz unschädlich.
Bei der Prüfung der angemessenen Altersversorgung
können neben erworbenen Anwartschaften
inländischer Träger auch Anwartschaften
ausländischer Träger berücksichtigt
werden, sofern nur so eine angemessene Altersvorsorge
sichergestellt werden kann. Der in § 9c
Satz 3 enthaltene Verweis auf § 9 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3 beinhaltet keine Regelanforderung,
sondern ist als Obergrenze zu verstehen.
.......