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Datenschutzverletzung in Forum


20.01.2005 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Anwälte,

vor gut einer Woche hat sich jemand einen Spass daraus gemacht ein Forum von mir mit unsinnigen Beiträgen zu überfluten. Nachdem ich mich fast 2 Stunden damit beschäftigt hatte Beiträge zu löschen, hat dieser aus Wut meine Emailadresse in ettliche Newsletterverteiler eingetragen und mich auch wüst beschimpft. Ich habe sogar Anfrufe von irgendwelchen Anbietern einer "Email Marketing Software" bekommen.

Nach dem ich die referer meines Forums durchgeschaut habe konnte ich ein Thread in einem anderen Forum ausmachen wo diese Person direkt andere auffordert in meinem Forum zu posten. Unter anderem hat er dort dann auch meine Anschrift mit Telefonnummer und Steuernummer etc. veröffentlicht.

Über den Unsinn in meinem Forum kann ich noch drüber hinwegsehen, was für mich aber eindeutig zu weit ist die veröffentlichung meiner Daten.

Frage: Gibt es da irgendeine Handhabe dagegen, und wenn ja welche?

Mfg
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Europäische Gerichtshof hatte sich vor kurzem mit einem ähnlichen Fall zu beschäftigen.

Mit Urteil vom 06.11.2003 (C-101/01) entschied der Gerichtshof unter anderem:
„Eine Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise, etwa durch Angabe ihrer Telefonnummer oder durch Informationen über ihr Arbeitsverhältnis oder ihre Freizeitbeschäftigungen, erkennbar zu machen, stellt eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dar.“

Somit hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass jede Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne die Zustimmung des Betroffenen auch auf vollständig privaten Homepages unter die Datenschutzgesetze fällt, wenn die Seite für die Allgemeinheit im Internet erreichbar ist.

Fordern Sie deshalb die Gegenseite schriftlich unter Fristsetzung (2 Wochen) auf (am besten per Einwurf-Einschreiben) die Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten zu unterlassen, bereits veröffentlichte Daten zu löschen bzw. zu sperren und Ihnen dies schriftlich zu bestätigen. Weisen Sie die Gegenseite darauf hin, dass Sie das Vorgehen bei fruchtlosem Fristablauf strafrechtlich zur Anzeige bringen werden. Eine Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten im Internet stellt einen Verstoß gegen Datenschutzgesetze dar und ist mit strafrechtlichen Sanktionen bewehrt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2005 | 23:08

Hallo,
die Gegenpartei ist uneinsichtig und hetzt nun noch andere Personen in dem Forum gegen mich auf.

Spielt es eine Rolle das meine Daten im Impressum meiner Webseiten stehen?

Muss ich der Gegenseite eine Frist setzen?

Bei den anderen Teilnehmer ist es mir teilweise unmöglich die Anschrift herauszubekommen.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2005 | 09:58

Sehr geehrter Rechtssuchender,

dass Ihre Daten im Impressum Ihrer Website veröffentlicht sind spielt keine Rolle. Dazu sind Sie ja nach dem Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG) verpflichtet.

Allerdings sollten Sie bereits hier einen Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz einfügen und einer Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Ein solcher Hinweis könnte ungefähr wie folgt lauten:

„Alle auf dieser Internetseiten genannten Personen widersprechen hiermit jeder Verwendung und Weitergabe ihrer Daten (§ 28 BDSG).“

Die Fristsetzung spielt nur insoweit eine Rolle, als die Gegenseite eine Erklärung unterschreiben soll, dass sie ihr tun zukünftig unterlässt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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