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Datenschutzklausel in Arbeitsvertrag


| 17.06.2017 10:44 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein neuer Arbeitsvertrag hat eine Anlage:

Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

2 allgemeine Absätze

Soweit sich eine Zulässigkeit nicht ohnehin bereits aus dem BDSG oder einer anderen Rechtsvorschrift ergibt, willige ich hiermit ausdrücklich in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere für Zwecke der Lohnabrechnung, des optimalen Arbeitnehmereinsatzes, Beförderungs- oder sonstige Auswahlentscheidungen oder für das Personalcontrolling ein.
Diese Einwilligung bezieht sich auch auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung besonderer personenbezogener Daten, insbesondere auf Angaben zu meiner Gesundheit.

Meine Frage: sind damit Krankenkasse und Ärzte von der Schweigepflicht entbunden und können Diagnosen erfragt werden?
17.06.2017 | 12:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Personenbezogene Daten sind nach § 4 Abs. 2 BDSG grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben, vorliegend also beim Arbeitnehmer. Die von Ihnen zitierte Klausel soll es dem Arbeitgeber nach meinem Verständnis ermöglichen, besondere personenbezogene Daten und hier insbesondere gesundheitsbezogene Angaben direkt bei Ihnen zu erfragen, was nach § 32 BDSG ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung unzulässig wäre.

Eine Schweigepflichtentbindung von Ärzten oder eine Entbindung der Krankenkasse vom Sozialgeheimnis beinhaltet die genannte Klausel hingegen nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 17.06.2017 | 12:18


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.06.2017
5/5.0

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