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18.12.2005 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Rentner und beziehe zwei Renten. Erste R. von der BfA,

zweite R. eine sehr kleine Betriebsrente. Beide Renten zusammen

liegen deutlich unter dem Pfändungsfreibetrag von € 945,00.

Bei meiner Bank liegt nun ein Pfändungsbescheid vor und die Bank

weigert sich seit Monaten, mir meine volle Rente auszuzahlen.

Zunächst hat sie kleinere Teilbeträge an den Gläubiger abgeführt.

Dann hat sie Beträge in Höhe der Betriebsrente festgehalten.

Inzwischen hat die Bank das Konto gekündigt, hält aber immer noch

einen Betrag x zurück. Ich habe die Bank auf Auszahlung verklagt

(ohne Anwalt). Nun hat die Bank dem Gericht meine gesamten Konto

auszüge der letzten Monate zugestellt, ohne daß von mir eine Ein-

willigung noch vom Gericht eine Aufforderung vorlag.

Frage: Darf die Bank meine Daten einfach so herausgeben?



Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

um eine beweiserhebliche Tatsache beweisen zu können, dürfen die Parteien eines Zivilrechtsstreites auch Urkunden als Beweismittel vorlegen.

Legt eine Bank in diesem Zusammenhang Kontoauszüge eines bei Ihr für den Prozessgegner geführten Girokontos vor, so ist dies zulässig und datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Dies stellt keinen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften oder gegen das Bankgeheimnis dar.

Sie können also im Ergebnis nicht verhindern, dass die Bank Ihre Kontoauszüge als Beweismittel bei Gericht einreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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