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Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung - zuständiges Gericht?


20.12.2015 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Gerichtsstand Widerruf Kreditverträge


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer auswärtigen Bank habe ich vor einigen Jahren zwei Immobiliendarlehen aufgenommen. Die Darlehensverträge nebst Widerrufsbelehrungen wurden mir auf dem Postweg zugesandt und von mir zu Hause unterzeichnet. Beide Darlehen wurden Ende November von mir widerrufen, da die Widerrufsbelehrungen meiner Ansicht nach fehlerhaft sind. Der Widerruf wird von meiner Bank allerdings nicht akzeptiert, so dass ich mich nunmehr veranlasst sehe meine Bank auf Rückabwicklung der Darlehen zu verklagen.

Bei Darlehen Nr. 1, welches ich bereits zurückbezahlt habe, steht mir, gemäß meiner Berechnung, aus der Rückabwicklung des Darlehens ein Zahlungsanspruch gegen meine Bank zu. Bei Darlehen Nr. 2 muss ich hingegen, auch nach Abzug meines Vorteils aus der Rückabwicklung, zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens auf jeden Fall noch eine Zahlung an meine Bank leisten.

Welches Gericht ist, ausgehend von einem Streitwert von jeweils über Euro 5.000,00, für meine Klage bei Darlehen Nr. 1 bzw. Darlehen Nr. 2 örtlich zuständig? Das für meinen Wohnsitz, oder das für den Geschäftssitz meiner Bank (anders Bundesland) zuständige Landgericht?

Da die Rechtsprechung an dem für meinen Wohnsitz zuständigem Oberlandesgericht verbraucherfreundlich ist, bin ich daran interessiert, dass ich meinen Klagen auf jeden Fall bei dem für meinen Wohnsitz zuständigem Landgericht einreichen kann.

Sofern Sie der Meinung sind, dass zur rechtsverbindlichen Beantwortung meiner Frage weitere Informationen erfoirderlich sind, erbitte ich einen diesbezüglichen Hinweis.



Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hängt es davon ab, was Sie mit der Klage begehren.

Wenn Sie den Antrag auf die Wirksamkeit Ihres Widerrufes beziehen, so befindet sich der Gerichtsstand beim Darlehnsnehmer, so das Landgericht Wuppertal -

"Nach § 29 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrages ist auf die sich aus dem festzustellenden Vertragsverhältnis ergebende Hauptverpflichtung des Beklagten abzustellen und bei negativen Feststellungsklagen bestimmt sich der Gerichtsstand nach der Verpflichtung des Klägers. Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers gegen die kreditgewährende Bank ist deshalb der Wohnsitz des Darlehensnehmers maßgebend (LG Kassel NJW RR 89,106; Zöller - Vollkommer, 30. Auflage, § 29 Rn. 17)."

Da das Landgericht zuständig ist, muss die Klage zwingend mit einem Rechtsanwalt eingereicht werden.

Gerne helfen wir hier weiter. Wir haben bereits Mandanten in vielen Fällen gegen die Banken vertreten und konnten dies bei Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen stets erfolgreich durchführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2015 | 12:28

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

kann ich mit der negativen Feststellungsklage gleichzeitig auch den sich aus der Rückabwicklung des Darlehens ergebenden Vorteil einklagen, ohne dass hierdurch eine Änderung des Gerichtstandes ergibt ?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2015 | 20:37

Dies muss genau im Einzelfall geprüft werden, wie Sie den Antrag formulieren. Hier kann daher ohne Vorlage der Klage pauschal keine Antwort gegeben werden. Das Gericht hat ganz klar formuliert, dass es auf das Schwergewicht der Klage ankommt, hier kommt es aber wieder darauf an, wie Sie diese formulieren. Ohne, dass ich daher die Anträge sehe, kann ich keine Stellungnahme hierzu abgeben. Das ist besser in einer ausführlichen Beratung unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu klären.

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