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Darlehensvertrag von Privat an Firma fristlos Kündigen


16.06.2017 09:51 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

im November letzen Jahres habe ich dem Unternehmen in dem ich gearbeitet habe ein privates Darlehen gewährt, da das Unternehmen enorme finanzielle Schwierigkeiten zu diesem Zeitpunkt hatte. Dieser wurde zwischen mir und der Gesellschafterin geschlossen. Ich arbeite seit Ende April nicht mehr dort.

Im Januar sollte laut Zahlplan wie unter dem Punkt "Tilgung" festgelegt die Rückzahlung beginnen. Der vereinbarte Termin laut Vertrag ist immer der 20. jeden Monats.

Sie haben dabei ihre Zahlungsziele wie folgt überschritten:

Januar = 31.01. = 11 Tage
Februar = 09.03. = 17 Tage
März = 30.03 = 10 Tage
April = 12.05 = 22 Tage
Mai = ??? (noch immer ausstehend)

Im Vertrag wurde zudem eine Kündigungsklausel verankert die wie folgt lautet.

"Kommt der Darlehensnehmer mit seiner Zahlungsverpflichtung mit mehr als 10 Tagen in Verzug, so kann der Darlehensgeber das Darlehen fristlos kündigen und den Darlehensrest nebst aufgelaufenen Zinsen sofort fällig stellen."

Ich bin jetzt langsam am Ende meiner Geduld und zudem befürchte ich das die Firma wieder finanzielle Schwierigkeiten hat.

Ich möchte daher von meinem Recht der Kündigungsklausel Gebrauch machen und fristlos kündigen!

Hier meine Fragen dazu:

- muss ich in der Formulierung etwas beachten?
- wie viel Zeit sollte ich Ihnen geben den Rest in Summe zurückzuzahlen?
- Was mache ich bei Nichtzahlung zum gesetzten Termin?

Vielen Dank für Ihre Antwort
16.06.2017 | 10:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grds. können Sie das außerordentliche Kündigungsrecht ziehen. Aufgrund des Umstands, dass auch die letzten Raten nie pünktlich kam und damit der Kündigungsgrund "Zahlungsverzug" schon länger vorliegt, sollte aber der Darlehensgeber gemahnt und zur Zahlung der fälligen Rate binnen einer Woche aufgefordert und für den Fall der Nichtzahlung die Kündigung angedroht werden.

Nach einer Kündigung muss eine angemessene Frist zur Rückzahlung gesetzt werden; diese beträgt gewöhnlich 2 Wochen.

Im Fall der Nichtzahlung müsste der offene Betrag im Wege der Klage und anschließender Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. Dabei ist aber zunächst zu klären, wer nun Ihr Darlehensnehmer ist - die Gesellschaft, oder der Gesellschafter. Weiter ist aufgrund der offensichtlichen Zahlungsprobleme und der damit im Raum stehenden Insolvenzgefahr zu empfehlen, bei der Klage bzw. spätestens vor der Zwangsvollstreckung einen Insolvenzrechtler hinzuzuziehen, um mögliche Anfechtungsrisiken (ein Insolvenzverwalter kann an Sie geleistete Raten/Zahlungen ggf. später wieder zurückfordern) zu minimieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2017 | 12:26

Hallo,

vielen Dank für die aufschlussreiche Antwort. Eine Frage tut sich mir jetzt noch auf.

Der Vertrag wurde zwischen mir als Privatperson und der Firma (inkl. namentlich vermerkt) der einzigen Gesellschafterin geschlossen. Als Darlehensnehmer hat auch die Gesellschafterin unterschrieben.

Mit wem habe ich rechtlich gesehen der Vertrag geschlossen?

Beispiel:

Firma xxxxxxxx (Gesellschafterin xxxxxxx)
xxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxx xxxxxx

Vielen Dank für ihre Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2017 | 12:57

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Die von Ihnen wiedergegebene Passage ist nur zum Teil klar gefasst, und zwar insofern, als - jedenfalls - die Gesellschaft Ihr Vertragspartner/Darlehensnehmer ist. Hinsichtlich der Angabe auch der Gesellschafterin ist indes alleine aus dem Zitat unklar, ob die Gesellschafterin nur als "Kontaktadresse" (Stichwort: c/o) fungierte, oder die Mithaft für das Darlehen übernahm. Für letzteres spricht die Tatsache, dass der Darlehensvertrag auch durch die Gesellschafterin unterschrieben wurde, wobei hier zu klären wäre, ob die Gesellschafterin nur/auch für die Gesellschaft unterzeichnet hat, sofern sie deren Organ/Vertreterin war.

Diese Unklarheiten wären anhand weiterer Unterlagen und/oder Informationen, welche in Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen (z.B. vorvertragliche Korrespondenzen; Person, an die die Darlehensvaluta ausbezahlt wurde; etc.) zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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