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Darlehensverträge (Bearbeitungsgebühren) - Verjährungsfrist


15.12.2014 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Einfordern von Bearbeitungskopien ohne Erhalt einer Vertragskopie.

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmen/Gewerbetreibende


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern haben zwei Darlehensverträge. Hierfür möchte ich eine Kopie der Originalverträge anfordern. Auf mein letztes Schreiben hat die Bank nicht reagiert.

Ich möchte u.a. die höchstwahrscheinlich angefallenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Dieser Anspruch verjährt meines Wissens nach Ende 2014.

Meine Anfrage (Brief) möchte ich juristisch einwandfrei formulieren. Daher habe ich drei Fragen:

1) Wie formuliere ich den Brief um eine Kopie der Darlehensverträge anzufordern?

2)Wie formuliere ich den Brief um meine Ansprüche geltend zu machen (da ich unbedingt die Verjährung meiner Ansprüche verhindern möchte)?

3) Gilt ein Anspruch auf Rückererstattung der Bearbeitungsgebühren auch für gewerbliche Verträge (GmbH)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Einen Anspruch auf Übersendung einer Kopie des Darlehensvertrages besteht nicht. Soweit die Darlehen zurückgezahlt wurden, haben Ihre Eltern Anspruch auf eine Quittung nach § 368 BGB.

2. Mit einem Schreiben an die betreffende Bank werden Sie eine Hemmung oder Unterbrechnung der Verjährung nicht erreichen. Sollte eine Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung gezahlter Bearbeitungsgebühren, bedarf es der Beantragung eines Mahnbescheides, der Einreichung einer Klage oder einer Verjährungsverzichteserklärung der darlehensgebenden Bank.

Sollten Ihre Eltern keine Vertragskopie erhalten haben, können Ihre Eltern die Darlehensverträge widerrufen, da die Widerrufsfrist bislang nicht zu laufen begonnen hat. Die wechselseitigen Leistungen sind dann zurückzugewähren, wobei die Darlehensüberlassung mit einem marktüblichen Zinssatz auszustatten ist. Allerdings erhalten Ihre Eltern auf diesem Wege eine gezahlte Bearbeitungsgebühr zurück.

3. Die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehensverträge wurde durch den BGH nicht entschieden. Insoweit ist auch hier zu prüfen, ob es bei den Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer gewerblichen Finanzierung um AGB´s handelt. Sollte dies der Fall sein, wären die AGB´s nicht zwingend unwirksam, da ein Gewerbetreibender weniger schutzwürdig ist als eine Privatperson.

Allerdings dient eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht nur dem Schutz der Verbraucher, sondern ebenso auch dem Schutz von Gewerbetreibenden. Nach zwei Entscheidungen AG Hamburg (Urteil vom 08.11.2013, Az. 4 C 387/12) und vom AG Nürnberg (Urteil vom 15.11.2013, Az. 18 C 3194/13) wurde hier zugunsten der Gewerbetreibenden entscheiden.

Insoweit bestehen auch hier Aussichten die Bearbeitungsgebühren zurückzuerhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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