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Darlehenstilgung im Erbfall


24.11.2004 06:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Mein Vater hat vor zehn Jahren eine Immobilie erworben und dafür auch ein Darlehen aufgenommen. Da nun verschiedene Modernisierungsarbeiten an der Immobilie nötig sind, soll das diesbezügliche Darlehen aufgestockt werden. Da mein Vater im fortgeschrittenen Alter ist, möchte die Bank nun als zusätzliche Sicherheit, dass eines der Kinder als zweiter Darlehensnehmer den Darlehensvertrag unterzeichnet. Nun meine Frage: Welche Konsequenz hätte meine Unterschrift für mich als Tochter generell und im Erbfall? Wäre ich im Erbfall alleiniger Darlehensnehmer oder wird die Darlehensschuld dem Gesamterbe zugerechnet und durch alle Erben (Partnerin und vier Kinder) getragen? Was muß ich beachten?

Ich hoffe den Fall verständlich beschrieben zu haben und bedanke mich im Voraus recht herzlich für Ihre Empfehlung.
Sehr geehrte Anfragende,

ob die Unterschrift als Darlehensnehmer für Sie rechtlich überhaupt Folgen hätte, hängt nach der Rechtsprechung des BGH davon ab, ob Sie zumindest die Zinsen des Darlehens aus Ihrem pfändungsfreien Einkommen oder Ihrem sonstigen Vermögen decken könnten.

Falls Sie über keinerlei Vermögen verfügen und nur ein geringes pfändungsfreies Einkommen haben, dann läge wohl ein Fall der Unwirksamen Mitverpflichtung aufgrund aufgrund persönlicher Nähebeziehung vor. Dies kann natürgemäß nur durch eine eingehendere Prüfung aller Umstände eingeschätzt werden.

Daher werde ich zunächst davon ausgehen, dass die Darlehens mitübernahme wirksam ist.

Im Falle des Todes Ihres Vaters werden an seine Stelle dann alle Erben in Erbengemeinschaft treten. Gem. § 1922 BGB treten die Erben in alle (!) Rechte und Pflichten des Erblassers ein.

Der Bank gegenüber haften Sie dann noch immer persönlich. Sie sollten jedoch bereits jetzt im Verhältnis zu Ihrem Vater klarstellen, dass im Innenverhältnis er allein das Darlehen zu tragen hat. Dies sollte auch schriftlich dokumentiert werden.

Dann hätten Sie im Erbfall gegen den Nachlaß / die Erbengemeinschaft einen Anspruch, von dem Darlehen freigestellt zu werden. Die Darlehensverbindlichkeit müsste aus dem Nachlaß bestritten werden.

Ein Problem bestünde nur dann, wenn der Nachlass aufgrund weiterer Schulden überschuldet wäre und das Grundstück nicht ausreicht, um die Darlehensverpflichtung, die Sie eingegangen sind, zu decken. Dann würden wohlmöglich alle Erben das Erbe ausschlagen und Sie müssten den nicht gedeckten Teil des Darlehens alleine tragen. Ob dies denkbar ist, hängt insbesondere von der Höhe des Darlehens und dem Wert des Grundstückes ab.

Über die Verpflichtung gegenüber der Bank hinaus ergeben sich für Sie als Tochter keine weiteren rechtlichen Folgen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2004 | 03:31

Sehr geehrter Herr Breuning,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!!
Für mich stellt sich nach Ihrer Auslegung nun noch die Frage, wie sich der Fall darstellt, wenn ich sowohl mit meinem Einkommen als auch mit meinem Vermögen die Darlehenszinsen decken könnte. Würde dies die rechtliche Situation ändern?

Für Ihre Mühe möchte ich mich im Voraus bedanken.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2004 | 09:18

Sehr geehrte Anfragende,

Zur Klarstellung:
Es sind zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden, nämlich (1) die Haftung gegenüber der Bank und (2) das Verhältnis gegenüber den Erben.

(1) Wenn Sie entweder aus Ihrem Einkommen oder aus Ihrem Vermögen die Schuldzinsen zahlen können, dann dürfte der Vertrag mit der Bank wohl nicht sittenwidrig sein. Die Haftung aus der Darlehensmitübernahme wäre damit rechtmäßig.

(2) Dies ist für das Innenverhältnis der Erben unerheblich. Hierfür sollten Sie zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse nur jetzt mit Ihrem Vater schriftlich vereinbaren, dass im Innenverhältnis er allein das Darlehen zu tragen hat. In dem Fall könnten Sie ggf. im Erbfall anteiligen Ersatz von den übrigen Miterben erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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