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Darlehensrückzahlung – Verjährungsfristen - Sozialamt


| 16.12.2008 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

1981 wurde zwischen uns und dem örtlichen Sozialhilfeträger gem. § 89 des Bundessozialhilfegesetztes (Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen) ein Darlehens- und Grundschuldvertrag über 70.000 DM geschlossen. Zur Sicherung der Rückzahlung der im Darlehensvertrag gezahlten Sozialhilfe bewilligten wir die Eintragung eines Grundpfandrechtes in Form einer Grundschuld auf unser Grundstück. Die Hilfsbedürftigkeit endete im Mai 1992. Seither ist vom örtlichen Sozialhilfeträger eine Rückzahlungsforderung nicht an uns herangetragen worden.

Ist die Forderung immer noch gültig oder gibt es hierfür eine Verjährungsfrist, die mittlerweile überschritten ist? Müssen wir die Schulden noch begleichen oder können wir vom örtlichen Sozialhilfeträger eine entsprechende Löschungsbewilligung anfordern?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und schöne Feiertage.
jk
17.12.2008 | 06:34

Antwort

von


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82538 Geretsried

Tel: 08171/8450
Web: www.lux-tremmel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Zunächst müssten Sie mir im Rahmen der Nachfragefunktion bitte noch mitteilen, ob Sie mit dem Sozialamt bereits eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen haben, aus der hervorgeht wann eine Fälligkeit der jeweiligen Raten gegeben ist bzw. ob das Sozialamt das Darlehen gekündigt und fällig gestellt hat.

2. Die Verjährung eines Anspruchs beginnt mit dem Schluß des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist grundsätzlich, dass Fälligkeit vorliegt.

Gem. § 488 III BGB hängt die Fälligkeit der Rückerstattung eines Darlehens davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer das Darlehen kündigt.

Ich gehe davon aus, dass eine Darlehenskündigung seitens des Sozialamtes nicht erfolgt ist, so dass derzeit noch keine Fälligkeit des Darlehensrücktzahlungsanspruchs gegeben ist und somit auch die Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat. Eine Verjährung der Forderung ist, sollten meine Annahmen bzgl. des Sachverhalts zutreffen, noch nicht gegeben.

Es müßte, da es sich hier um eine sehr hohe Forderung handelt, der Darlehensvertrag sowie evtl. Schriftverkehr in dieser Angelegenheit genau geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2008 | 15:39

Sehr geehrte Frau Tremmel-Lux,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

zu 1.
Bisher wurde das Darlehen vom Sozialamt nicht gekündigt. Nur im Vertrag (vom Feb. 1981) selbst ist eine Rückzahlungsklausel enthalten:

" ... Der Anspruch des Landkreises xxx richtet sich nach § 89 des BSHG. Die Grundschuld wird sofort fällig wenn
a) das Grundstück veräußert wird
b) die Zwangsvollstreckung für das belastete Grundstück
eingeleitet wird
c) im Falle des Todes ...

Im übrigen ist 3 Monate nach Beendigung der Hilsbedürftigkeit in noch zu vereinbarenden mtl. Raten, die mindestens 200,-- DM betragen müssen, das Darlehen zu erstatten. Die Forderung aus der Grundschuld ist nach beendigung der Hilsbedürftigkeit mit 4 % zu verzinsen.
"
Hat diese Forderung nach so langer Zeit immer noch Bestand oder ist sie, wenn nicht verjährt, so doch ggf. verwirkt? Nach nunmehr 27 Jahren ist mit einer Forderung doch kaum noch zu rechnen, oder?

Um den Eintrag aus dem Grundbuch zu entfernen benötigen wir eine Löschungsbewilligung vom LK. Sollten wir das Darlehen kündigen, damit die Rückzahlung erfolgen kann wenn sie den erfolgen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2008 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sie haben mit dem Sozialamt offenbar einen Darlehensvertrag geschlossen, ohne ein Laufzeitende
festzulegen.
Nachdem offenbar in den Darlehensvertrag eine Rückzahlungsvereinbarung aufgenommen wurde, könnte man davon ausgehen, dass nach dem geltenden Recht sowohl Zinsrückstände
als auch Rückstände von Tilgungsraten nunmehr nach 3 Jahren verjähren.
Die gesamte Forderung wäre jedoch erst nach Ende der Hilfebedürftiglkeit 1992 nach einem Zeitraum von ca. 30 Jahren zurückgezahlt (bei Raten von DM 200,00), so dass insgesamt wohl keine Verjährung gegeben ist, sondern allenfalls in Höhe der bisher aufgelaufenen Zins- und Tilgungsraten.
Damit ein Anspruch verwirkt, muss sowohl ein Zeit- als auch ein Umstandsmoment eintreten, das Sie veranlasst mit einer Geltendmachung der Forderung sei nicht mehr zu rechnen. Aufgrund der Grundschuldeintragung ist dies m. E. sehr fraglich.

Ich kann Ihnen nur nochmals empfehlen, den Vertrag eingehend prüfen zu lassen, bevor Sie weitere Schritte in Erwägung ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.12.2008 | 15:50


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