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Darlehen/Schenkung


| 11.12.2012 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Vor ca. 25 Jahren habe ich geheiratet und bin in die Schweiz gezogen. Damals gewährte mir mein Vater ein Darlehn in Höhe von DM 30'000 zum Kauf einer Eigentumswohnung. Ca. 2 Jahre später schenkte er mir das Geld und verzichtete auf eine Darlehnsrückzahlung. Da er meinem Bruder ein Studium finanziert hatte, ich aber nach einer Lehre keine weiteren Kosten bis zu meinem Wegzug verursacht hatte, wollte er mir diesen Ausgleich gewähren. Mein Bruder wurde darüber informiert und war auch einverstanden. Den ursprünglichen Darlehnsvertrag hat er auch nach Rücksprache mit meiner Mutter nach seinen damaligen Angaben vernichtet. Mein Vater ist vor 21 Jahren verstorben und meine Mutter muss nun ins Heim. Diese Kosten kann sie nicht tragen, ohne das ihr gehörende Haus zu verwerten, was sie nicht möchte. Nun ist ihr der Geldbetrag in den Sinn gekommen, welche mein Vater mir damals geschenkt hat. Sie fordert eine Rückzahlung mit Zins in Höhe von 5%.
Kann ich dazu verpflichtet werden, falls mein Vater den Darlehnsvertrag nicht vernichtet haben sollte, obwohl meine Ehemann und mein Bruder die Schenkung bezeugen können? Besten Dank für Ihre Hilfe.

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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ursprünglich bestand zwischen Ihnen und Ihrem Vater ein Darlehensvertrag. Sie berufen sich auf den Abschluss eines Erlassvertrages hinsichtlich des dem Vater seinerzeit zustehenden Rückzahlungsanspruches.

Grundsätzlich sind Sie für diesen anspruchsvernichtenden Umstand beweispflichtig.
Im Streitfall entscheidet ein Richter, ob die Aussagen Ihres Bruders und Ihres Ehemannes glaubwürdig sind. Ein Erfolg ist insoweit nicht zu prognostizieren.

Sollte Ihnen der Beweis gelingen, dass Ihr Vater seinerzeit auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet hat, brauchen Sie nichts zu bezahlen.

Sofern Ihnen dieser Beweis nicht gelingen sollte, ist damit allerdings noch nicht zwangsläufig gesagt, dass Ihre Mutter einen Zahlungsanspruch gegen Sie hat.

In diesem Fall müssten verschiedene andere Gesichtspunkte geprüft werden, die nachstehend im Rahmen der Erstberatung nur kurz anreißen möchte:

Zunächst muss geprüft werden, ob Ihr Vater seinerzeit testamentarische Verfügungen dahingehend getroffen hat, dass Ihre Mutter Alleinerbin ist.
Nur dann könnte sie überhaupt alleine den Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehensvertrag geltend machen.

Sofern gesetzliche Erbfolge vorliegt, wäre Ihre Mutter überhaupt nicht berechtigt, das Geld alleine an sich verlangen.
Dann wären nämlich Sie und Ihr Bruder gesetzliche Erben, denen der Rückzahlungsanspruch zustehen würde.

Ferner muss geprüft werden, wann nach dem Darlehensvertrag das Darlehen zur Rückzahlung fällig gewesen wäre und ob der Rückzahlungsanspruch nicht zwischenzeitlich verjährt ist.

Zinsen kann Ihre Mutter, unabhängig von den obigen Fragen, nur dann verlangen, wenn dies in dem Vertrag seinerzeit vereinbart worden ist oder aber wenn Sie mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug geraten sind.

Ich stehe Ihnen gerne für eine ergänzende Beratung im Rahmen eines weiterführenden Mandates zur Verfügung. Im Bedarfsfall nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 11.12.2012 | 12:25


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