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Darlehen bei Ins0


19.11.2004 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Gläubiger (G) und Schuldner (S) kennen sich seit langer Zeit, sind befreundet.

(G) hatte dem (S) mal viel Geld gegeben

(S) kann aber das ganze Geld nicht auf einmal zurück bezahlen.

Darunter soll die Freundschaft nicht leiden

(G+S) schliessen also einen Darlehensvertrag mit monatlichen Raten ab.

Im Vertrag wird vereinbart, das (G) von (S) zur Sicherheit eine Grundschuld erhält

Ebenso wird vereinbart, dass (S) bereit ist, alternativ auch einer (Bank von G) die Grundschuld zu stellen

Denn (G) fehlt die volle Liquidität aus der Forderung gegen (S) und er muss nun selbst ein ReFi-Darlehen aufnehmen

So schliesst (G mit seiner Bank) ein ReFi-Darlehen ab
Die Grundschuld des (S) wird der (Bank von G) bestellt und auf dem Haus von (S) eingetragen

Über das Vermögen von (S) wird einige Zeit später ein Insolvenz-Verfahren eröffnet

Das ReFi-Darlehen der (Bank von G) wird vom Inso-Verwalter als absonderungsberechtigte Forderung akzeptiert, da sie ja mit einer Grundschuld besichert sei.

Nicht jedoch die (Darlehens-Forderung des G gegen S)
Diese könne nur quotal aus der Masse befriedigt werden

(G) wendet ein, das er aufgrund seiner o.a. Vereinbarung mit (S) das Recht habe, seine Darlehensforderung gegen (S) mit der Ablösung seines eigenen ReFi-Darlehens bei seiner Bank voll aufrechnen zu können und deshalb nicht unter die Massegläubiger fällt.

Hat er recht ?

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Um sich die Rechte der einzelnen Personen zu verdeutlichen ist es in dieser Beziehung wichtig, die einzelnen Rechtsbeziehungen im Dreicksverhältnis auseinanderzuhalten.

1. G - S
Zwischen G und S besteht ein Darlehensvertrag mit monatlichen Raten. Dieser Darlehensanspruch des G stellt in der Insolvenz eine normale Insolvenzforderung dar, die zur Tabelle angemeldet werden muss und in der Verteilung nur mit einer Quote bedient wird.

Das Darlehen wird durch eine Grundschuld gesichert. Aufgrund der atypischen Situation ist der Berechtigte der Grundschuld nicht der Gläubiger, sondern ein Dritter.

Sollte aus der Grundschuld vollstreckt werden, so wird S aufgrund der Zahlungen, die an den Grundschuldgläubiger geleistet werden, in dieser Höhe gegenüber dem G frei.

2. G - B
Zwischen G und B besteht ein Darlehensvertrag (ReFi-Darlehen). Wie das Darlehen getilgt wird, ergibt sich aus Ihrem Sachverhalt nicht.

Das Darlehen wird abgesichert durch eine Drittsicherheit; der Grundschuld des S. Unter welcher Voraussetzung die Grundschuld vollstreckt werden kann, richtet sich nach der dortigen Sicherungszweckabrede.

Die Fälligkeit des ReFi-Darlehens hingegen richtet sich nach dem Darlehensvertrag zwischen G und B.

Sofern B aus der Grundschuld gegen S vorgeht, wird das Darlehen des B in Höhe der Erträge aus der Grundschuld des S getilgt.

3. B - S
Zwischen B und S besteht ausschließlich ein Sicherungsvertrag und die Grundbestellung. Aus dem Sicherungsvertrag ergibt sich, wann die Bank berechtigt ist, die Grundschuld zu verwerten. Anzunehmen ist, dass die mindestens von dem Zahlungsverhalten des G auf das ReFi-Darlehen abhängt. Denkbar ist auch, dass die Bank im Falle einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des S berechtigt sein soll, die Sicherheit zu verwerten. Einzelheiten können erst nach Durchsicht der Sicherungsabrede festgestellt werden.

Zahlungen aus der Grundschuld führen im Verhältnis B - S zu keiner Tilgung, da hier keine Schuld besteht. Jedoch wird aufgrund der sonstigen Sicherungsabrede gleichzeitig

a) die Schuld des S gegenüber G und
b) die Schuld des G gegenüber B

-ggf. anteilig- getilgt.

G hat also unrecht, wenn er glaubt, dass er mit seinem Darlehen kein Insolvenzgläubiger sei. Auf der anderen Seite wird ihm über die Verwertung der Grundschuld in Verbindung mit den Sicherungsabreden eine höhere Quote als den unbesicherten Gläubigern zukommen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführung weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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