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Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzverfahren


19.05.2014 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgende Situation:

Güteverfahren nach Einreichung Kündigungsschutzklage.
Wir haben beantragt nach altem Gesetz also bis 2003 diese zuzulassen hilfsweise wegen Verstoß gegen Treu und Glauben.
Gegnerischer Anwalt hat im Verfahren beantragt Klage abzuweisen, weil durchgehend max. 8 Mitarbeiter. Wir haben einen Homepage Ausdruck von der Seite des Arbeitgeber der 12 Mitarbeiter ausweist. Der Anwalt war in dem Moment ziemlich handlungsunfähig, da der Beklagte selber nicht anwesend war. Desweiteren ist er nicht darauf eingegangen, das wir nach altem Recht geklagt haben bzw. wegen verstoß gegen Treu und Glauben, was natürlich bei der Vorsitzenden ziemlichen Missmut gegen den Anwalt verursacht hat. Es kam zu einem Widerrufsvergleich indem eine Abfindung 6000,- Euro sowie austehendes Urlaubsgeld für 2013 und 2012 jeweils 1752,- brutto festgesetzt wurde. Der Anwalt hat am letzten Tag der Frist den Vergleich widerrufen ohne Begründung.
Jetzt gehen wir davon aus das die Gegenseite behauptet das das Kündigungsschutzverfahren nicht anzuwenden ist.

Wie können wir herausfinden wann wie viele Mitarbeiter im Betrieb gearbeitet haben?
IHK, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft und würden wir Auskunft bekommen.???
Können wir den Antrag stellen, alle Personalbedingten Papiere Arbeitsverträge Meldung Sozialversicherungen u.ä. vorlegen zu müssen ?
Welche Beweiskraft hat die Homepage der Beklagten wenn diese wie zum jetzigen Zeitpunkt immer noch 12 Mitarbeiter ausweist?
Welche Möglichkeiten gibt es noch die wir ansteuern können???
Das Urlaubsgeld was nicht gezahlt wurde, können wir dieses trotzdem festsetzen lassen selbst wenn das eigentliche Kündigungsschutzverfahren nicht greift???
Sollte unsere Klage abgewiesen werden, können die Kosten trotzdem der Gegenseite auferlegt werden, da die Auskunft der Homepage des Beklagten mit der Auskunft 12 Mitarbeiter uns veranlasst hat das Verfahren zu betreiben???
19.05.2014 | 19:12

Antwort

von


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82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: www.ra-fassbender.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie als Kläger darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der sogenannte Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes erreicht ist. Dazu reicht es zunächst aus, dass Sie unter Verweis auf die Angaben auf der Homepage dem Gericht nitteilen, dass der Arbeitgeber in der Regel 12 Mitarbeiter beschäftigt.

Die Angaben auf der Homepage sind ein Indiz für die Anzahl der Beschäftigten. Weitere Recherchen können von Ihnen nicht verlangt werden, weil Sie keinen Einblick in Betriebsinterna haben.

Es ist dann Aufgabe des Arbeitgebers, Ihre Behauptung zu erschüttern. Er könnte z.B. vortragen, dass in Wirklichkeit weniger Mitarbeiter beschäftigt werden oder dass die Belegschaft zum Teil aus freien Mitarbeitern besteht, etc.. Dazu muss sich der Arbeitgeber konkret äußern und dies durch Vorlage geeigneter Unterlagen beweisen (z. B. Gehaltsabrechnungen, Verträge, Kündigungen der betreffenden Mitarbeiter).

Sollte der Arbeitgeber behaupten, ein Teil der Belegschaft bestünde aus freien Mitarbeitern, könnten Sie diese als Zeugen zum Beweis dafür benennen, dass sie in Wirklichkeit Arbeitnehmer sind. Dazu müssten Sie dazu vortragen, dass die fraglichen Mitarbeiter in den Betrieb eingliedert sind und weisungsabhängig arbeiten.

Die soeben dargestellte verteilte Darlegungs- und Beweislast entspricht der Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts.

Sie müssen den Arbeitgeber zur Vorlage von Unterlagen zum Beweis seiner Behauptungen nicht auffordern; das geschieht bereits in aller Regel durch einen Beschluss des Gerichts. Wenn der Arbeitgeber diesen nicht beachtet, droht er den Rechtsstreit zu verlieren.

Der Anspruch auf Urlaubsgeld besteht unabhängig vom Ausgang des Kündigugsschutzstreits.

Der Umfang der Pflicht zur Kostenerstattung des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz ergibt aus § 12a ArbGG. Die Gebühren des Gerichts trägt die unterliegende Partei. Dies würde auch gelten, wenn Sie den Rechtstreit verlieren, obwohl Sie zu diesem erst durch eine falsche Angabe auf der Homepage des Arbeitgebers veranlasst wurden.

Kosten für Zeitveräumnis und für den Prozebevollmächtigten in erster Instanz werden von der Gegenseite nicht erstattet, unabhängig vom Prozessausgang.


Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

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