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Darf mein Freund bei mir Wohnen ?


13.11.2008 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
ich Wohne in Miete und mein Freund ist zur Besuch gekommen und ist jetzt 6 Wochen hier. Hab Zuvor meinen Vermieter gefragt und der sagte er könne schon hier Wohnen, aber der Vermieter hatte nun einen schlechten Tag und sagte er muss in 3 Tagen raus weil ein Besuch nur 6 Wochen bleiben darf und er ihn bis dahin dan nicht mehr sehen will und das steht auch im Mietvertrag (Das Besucher nur 6 Wochen bleiben dürfen) sagte er.

Dieser Freund ist aber mein Lebenspartner muss er also dan wirklich aus der Wohnung wenn wir Lebenspartner sind und verlobt sind ?

Ein weiteres Problem:
Der Vermieter und ich teilen uns zur Zeit die Mülltonnen und er meckert immerm ich werfe mein Zeug nicht Ordnungsgerecht in die Tonnen, obwohl das nicht stimmt. Kann ich für mich selber nun die Mülltonnen beantragen damit ich selber welche habe bzw. muss der Vermieter mir den rechtlich den Platz schaffen für meine Mülltonnen ?

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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein allgemeines Besuchsverbot ist unzulässig, vgl. BVerfG WuM 2004, 80. Das Besuchsrecht darf zudem nicht eingeschränkt werden. Auch ein Besuch auf längere Dauer ist zulässig. So darf der Mieter für mehrere Wochen (6-8 Wochen) auch ohne Einwilligung des Vermieters Besucher in seine Wohnung aufnehmen, wenn darin keine Untermiete oder unerlaubte Daueraufnahme zu sehen ist. Ferner darf der Besuch auch zu keiner Überbelegung führen, vgl. LG Mannheim WuM 73, 5. Ein Zeitraum von drei Monaten überschreitet die normale Besuchsdauer (AG Frankfurt WuM 95, 396).
Insoweit bedürfen Sie für den weiteren Aufenthalt Ihres Lebenspartners in Ihrer Wohnung der Zustimmung des Vermieters.

Möchten Sie es daher vorliegend erreichen, dass Ihr Lebenspartner bei Ihnen wohnen darf, so müssen Sie einen so genannten teilweisen Untermietvertrag mit Ihrem Lebenspartner anstreben. Dafür brauchen Sie die Erlaubnis des Vermieters.
Der Mieter hat jedoch einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters, wenn nach Abschluss des Vertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters entsteht. Dabei ist kein dringendes Interesse erforderlich (AG Friedberg WuM 81, 231). Es genügen einleuchtende wirtschaftliche und persönliche Gründe (BGH RE WuM 85, 7). Im Regelfall muss der Vermieter bei einem Lebenspartner die Erlaubnis erteilen, vgl. BGH WuM 2003, 688.

Bezüglich der Mülltonne gilt es folgendes anzumerken:
Grundsätzlich können Sie auch Ihre eigene Mülltonne beantragen. Sie hätten jedoch bezüglich der Müllkosten zunächst eine Doppelbelastung zu tragen. Dementsprechend können Sie sich aber mit dem Vermieter auf eine Direktabrechnung zwischen Ihnen und dem zuständigen Leistungsträger verständigen. Einen Anspruch haben Sie jedoch nicht darauf.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2008 | 23:02

Wenn er jedoch weiterhin raus müsste vom Vermieter aus kann er das dan zwingen ?

Kann er mich den fristlos Kündigen wenn er hier bleibt oder darf er mir nur fristgerecht kündigen dadurch ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2008 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Der Vermieter kann Sie grundsätzlich nicht zwingen. Er kann nur die gerichtliche Entscheidung suchen.

Eine nicht genehmigte Untervermietung ist dann kein Kündigungsgrund, wenn der Vermieter sie hätte genehmigen müssen (OLG Düsseldorf WuM 2002, 673). Nimmt der Mieter seinen Lebensgefährten in der Wohnung auf, muss der Vermieter dies dulden, wenn es ihm nicht ausnahmsweise unzumutbar ist (BGH RE WuM 85, 7).
Das hat für Sie zur Folge, dass Ihnen der Vermieter grundsätzlich nicht kündigen darf.
Sie sollten sich jedoch die Erlaubnis einholen, um einen Rechtsstreit zu entgehen. Dabei können Sie sich auf die hier aufgeführte Rechtsprechung beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

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