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Darf in einer Kündigung stehen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen erfolgt?


| 20.12.2013 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Arbeitgeber kann Kündigung ohne Angabe von Gründen aussprechen, soweit Gesetz oder Tarifvertrag nichts anderes vorsehen. Er darf die Kündigungsgründe aber nennen, dies ist nicht rechtswidrig


Ich habe gesundheitliche Probleme, die eventuell dazu führen können dass ich erwerbsunfähig werde. Das will ich aber um jeden Preis vermeiden. Jetzt habe ich Angst mich krank schreiben zu lassen, weil ich befürchte dass in der Kündigung stehen würde, dass die Kündigung aufgrund von langer Krankheitszeiten erfolgt (negative Gesundheitsprognose).
Meine Frage: darf dies in einem Kündigungsschreiben (welches ich ja dann bei der Agentur für Arbeit vorlegen muss) überhaupt drin stehen? Bitte um schnelle Antwort, da ich in akuter persönlicher Not bin. Danke!
20.12.2013 | 11:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die Formerfordernisse an eine Kündigung sind in § 623 BGB geregelt. Hier ist lediglich festgelegt, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. § 623 BGB verlangt nicht, dass Kündigungsgründe angegeben werden. Auch § 1 Kündigungsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber nicht dazu, im Kündigungsschreiben Kündigungsgründe anzugeben. Eine Kündigung ohne Angabe von Kündigungsgründen ist somit wirksam.

Allerdings sehen manche Tarifverträge sehen, dass im Falle einer Kündigung auch der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben anzugeben ist. Wenn dies der Fall ist, ist eine Kündigung ohne Angabe Gründen formnichtig und unwirksam.

Häufig wird Arbeitgebern sogar empfohlen, Kündigungen ohne Angabe von Gründen auszusprechen, um sich nicht unnötig der Gefahr auszusetzen, in einem eventuellen Kündigungsschutzprozess auf einen Kündigungssachverhalt beschränkt zu sein.

Aus der Tatsache, dass eine Kündigung keine Kündigungsgründe enthalten muss, kann aber nicht geschlossen werden, dass sie keine Gründe enthalten darf. Der Arbeitgeber darf sehr wohl Kündigungsgründe angeben. Ob die angegebenen Gründe tatsächlich vorliegen und dazu führen, dass die Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt und damit wirksam ist, müsste in einem Kündigungsschutzprozess geklärt werden. Die setzt selbstverständlich die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus.

Die Hürden für eine krankheitsbedingte Kündigung sind recht hoch, sollte Ihnen krankheitsbedingt gekündigt werden, sollten Sie in jedem Fall anwaltlichen Rat einholen. Sollten Sie die Kündigung aber grundsätzlich akzeptieren und nur Nachteile durch eine Nennung von Kündigungsgründen befürchten, könnten Sie Ihren Arbeitgeber auch bitten, Ihnen eine Kündigung ohne Angabe von Gründen auszusprechen. Da dies für den Arbeitgeber nicht von Nachteil ist, müsste dies eigentlich möglich sein.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2013 | 11:51

Danke für die Antwort.
Bezugnehmend auf Ihren Hinweis, dass manche Tarifverträge vorsehen dass Kündigungsgründe anzugeben sind, möchte ich erwähnen dass ich in der Arbeitnehmerüberlassungsbranche tätig bin als Informatiker in einem Betrieb von weniger als sechs Angestellten.
Was hat dies zur Folge? Bitte antworten Sie in den nächsten Minuten, da ich jetzt akut überlege, ob ich mich krankschreiben lassen soll. Danke!

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2013 | 11:51

Danke für die Antwort.
Bezugnehmend auf Ihren Hinweis, dass manche Tarifverträge vorsehen dass Kündigungsgründe anzugeben sind, möchte ich erwähnen dass ich in der Arbeitnehmerüberlassungsbranche tätig bin als Informatiker in einem Betrieb von weniger als sechs Angestellten.
Was hat dies zur Folge? Bitte antworten Sie in den nächsten Minuten, da ich jetzt akut überlege, ob ich mich krankschreiben lassen soll. Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2013 | 12:22

Ihre Nachfrage ist nicht ganz deutlich. Mir ist nicht klar, ob der Betrieb, bei dem Sie angestellt sind oder der Betrieb, in dem Sie derzeit eingesetzt sind weniger als sechs Angestellte hat.

Wenn der Betrieb, mit dem Ihr Arbeitsverhältnis besteht, weniger als sechs Arbeitnehmer beschäftigt, ist das Kündigungsschutzgestz nicht anwendbar. Eine Kündigung könnte dann ohne Angaben von Gründen erfolgen. Ein Kündigungsschutzprozess mit dem Ziel festzustellen, dass die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist, könnte dann nicht geführt werden.

Die Größe des Betriebs, in dem Sie derzeit tätig sind, ist für die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungschutzgesetzes nicht erheblich.

Mir ist nicht bekannt, dass die Tarifverträge, die es im Bereich der Zeitarbeit gibt vorsehen, dass Kündigungen begründet sein müssen.

Bewertung des Fragestellers 23.12.2013 | 22:59


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