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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Darf ich vergleichende Werbung

Ich bin Kleinunternehmer und habe im Ausland einige Geräte gefunden, die ich hier in Deutschland vermarkten möchte. Diese Geräte sind baugleich mit namhaften Herstellern (Dreambox). Auf dem Gerät ist aber ein anderer Herstellername (Blackbox). Vom Gerät her ähnelt nur ein Teil der Modellbezeichnung auf das original (DM 500).
In dem Augenblick ist dies doch kein Plagiat, da das Gerät einen anderen Namen trägt.

Darf ich diese Verkaufen, und darf ich im Angebot als Beispiel schreiben "baugleich mit """name Markenhersteller""".
Habe ich sonst noch etwas zu beachten?
Soweit ich weiß ist doch vergleichende Werbung erlaubt, oder?
Gruß
guentherfb

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die vergleichende Werbung unter den Voraussetzungen des § 6 UWG erlaubt. Vergleichende Werbung definiert das Gesetz als Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

Nach § 6 Absatz 2 Nr. 6 UWG handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.
Die Vorschrift wird dabei so ausgelegt, dass sie dem Anbieter des Originalprodukts und nicht den Nachahmer Schutz gewährt. Demnach darf der Werbende in einer vergleichenden Werbung sein Produkt nicht als Nachahmung oder Imitation eines Produkts darstellen, wenn dieses unter einem geschützten Kennzeichen von einem Wettbewerber vertrieben wird. Die Vorschrift ist daher als Ergänzung zum so genannten Verbot der Rufausbeutung nach § 6 Absatz 2 Nr. 4 UWG zu verstehen. Danach handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Nach einer Ansicht in der Literatur soll das Verbot einschränkend dahingehend auszulegen sein, dass ein Verstoß nur dann vorliegt, wenn die beworbene Ware offen als „Imitation“ oder Nachahmung bezeichnet wird (WRP 2000, 555, 561). Insbesondere soll es demnach nicht verboten sein, in der Werbung darauf hinzuweisen, dass die beworbene Ware dieselben Funktion, dieselben Leistungsmerkmale oder dieselbe Qualität wie das Produkt des Mitbewerbers aufweist (Sack WRP 2001, 327, 347, a. A. Plaß 2000, 3161, 3167).

Im Ergebnis bedeutet das für Sie, das die von Ihnen vertriebenen Produkte dieselben Funktionen und Leistungsmerkmale wie die Geräte des namhaften Herstellers haben, solange Sie die Aussagen in den Grenzen des § 6 UWG halten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

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