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Darf ein Beschluss der WEG auch rückwirkend geltend gemacht werden?


| 10.11.2008 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Aufgrund eines Beschlusses unserer WEG im Juni 2005, wurden in unserem Mehrfamilienhaus mehrere angelaufene Isolierglasscheiben, davon in unserer Wohnung 4 Stück ausgetauscht und von den Instandhaltungsrücklagen bezahlt.
Der Hausverwalter sagte damals ausdrücklich, die Fenster sind Gemeinschaftseigentum und müssen nicht von uns selbst bezahlt werden.
Im Juli 2007 wurde bemerkt das die Fensterverglasung sowie Balkontüren, Jalousien und Rolladen lt. Teilungserklärung Sondereigentum sind. Da einer der Eigentümer auch alle seine Fensterscheiben ersetzt und die Rahmen gestrichen haben wollte insges. 3500€ Kosten und dies nicht selbst bezahlen wollte, wurde mehrheitlich beschlossen, dass die von der Rücklage ersetzten Scheiben von den Eigentümern zurückbezahlt werden sollen.

Im Dezember 2007 haben wir unsere Wohnung verkauft und die WEG fordert jetzt den Betrag von 1200,00€ von uns zurück.
Unserer Meinung ist es ein Fehler des Hausverwalters der die Teilungserklärung nicht genau kannte. Wir hätten bei 35 Jahre alten Fenstern keine Scheiben mehr ersetzt.
Der Verwalter hatte uns damals auch gesagt das kaputte Scheiben Gemeinschaftseigentum sind und darauf auch den Glaser bestellt, der die Scheiben auswechselte.

Müssen wir die Isolierglasscheiben trotz Fehler des Hausverwalters bezahlen?
Dürfen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft auch rückwirkend geltend gemacht werden?
Wenn ja, wie viele Jahre geht das zurück?
Sehr geehrte Ratsuchende,

zwar hatte der ursprüngliche Beschluss aus dem Jahre 2005 Bestandskraft; allerdings wurde dieser dann im Jahre 2007 durch einen neuen Beschluss abgeändert.

Diese Möglichkeit der Abänderung ist aber, sofern sich aus der Teilungserklärung nichts abweichendes ausdrücklich ergibt, zugelassen. Gegen dieses Abänderungsbeschluss hätte Sie im Jahre 2007 binnen einer Monatsfrist im Wege der Anfechtung vorgehen müssen. Dieses ist offenbar leider unterblieben, so dass der Äbänderungsbeschluss seine Gültigkeit behält.

Verjährungsrechtlich gilt hier die drei Jahresfrist nach § 195 BGB und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderungen beschlossen worden sind, so dass Ihnen das leider nicht weiter helfen wird..

Danach werden Sie also zahlen müssen.


Allerdings führen Sie aus, dass Sie die Wohnung im Dezember 2007 verkauft haben. Hier besteht ggfs. noch die Möglichkeit - je nach Vertragsfassung - dass der Erwerber nun für die Kosten aufkommen muss. Den Vertrag sollten Sie daher unbedingt daraufhin ergänzend prüfen lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2008 | 11:54

Der Hausverwalter hat jahrelang denselben Fehler gemacht,
nicht nur bei uns, müssen nun alle von der Rücklage bezahlten Reparaturen von Sondereigentum zurückerstattet werden.
Ist der Hausverwalter für die falsche Auskunft haftbar zu machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2008 | 11:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

vorbehaltlich der Kenntns des Verwaltervertrages wird dieses zu bejahen sein und sollte dann auch in einer Eigentümerversammlung Tagesordnungspunkt werden.

Für Sie als ausgeschiedene Eigentümerin, die aber auch von einem entsprechenden Beschluss betroffen sein könnte, käme daneben noch eine weitergehende Haftung gegen den Verwalter in Betracht. Hierzu sollten Sie neben den Beschlüssen auch den verwaltervertrag selbst prüfen und dann Ansprüche geltend machen lassen.

Etwas anderes ergibt sich aber dann, wenn der Erwerber - insoweit verweise ich auf die Erstantwort - eventuell die Kosten zu tragen hat; dann wird man auf Ihrer Seite den Schaden verneinen müssen.

Daher sollten Sie nun zunächst den Kaufvertrag und dann den Verwaltervertrag prüfen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 11.11.2008 | 08:27


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