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Darf ehemaliger Arbeitgeber Minussstunden in Rechnung stellen?


08.08.2017 17:52 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bei meinem letzten Arbeitgeber habe ich 2 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber meine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden auf 20 Stunden reduziert. Der Arbeitgeber hat es allerdings versäumt die Lohnzahlung entsprechend anzupassen und hat den vollen Lohn überwiesen und ich bin auf Minusstunden gelaufen. Ich habe diesen min. einmal darauf aufmerksam gemacht.

Im Arbeitsvertrag selbst ist keine Regelung zum Thema Über- und Minusstunden vermerkt, jedoch wurde eine Zusatzvereinbarung unterschrieben, in welcher folgender Abschnitt unterzeichnet wurde:
Die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Es sollen selbständig maximal 5 Überstunden pro Monat aufgebaut werden; weitere Überstunden nur nach entsprechender Anordnung. Am Ende des Kalendermonats dürfen keine Minusstunden vorliegen. Bestehen am Ende eines Kalendermonats oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Minusstunden, ist es dem Arbeitgeber gestattet, diese mit dem monatlichen Gehalt und bestehenden Urlaubsansprüchen zu verrechnen.

Nun übersteigen die Minusstunden die ausstehende Lohnzahlung und Urlaubsansprüchen und mein ehemaliger Arbeitgeber möchte eine Rückzahlung. Ist er im Recht und muss ich die Minusstunden ausgleichen?
08.08.2017 | 19:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei meiner Beantwortung gehe ich davon aus, dass hier eine wirksame Reduzierung der Wochenarbeitsstunden auf 20 Stunden erfolgt ist und Ihr Arbeitgeber Ihnen weiter Ihr volles Gehalt für die 40 Wochenarbeitsstunden gezahlt hat, Sie also Ihr ursprüngliches Vollzeitgehalt dann auch für die Teilzeitstelle erhalten haben.

Grundsätzlich regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), dass derjenige, der zu Unrecht etwas erhalten hat, dieses auch wieder zurückzugeben hat. Diese Grundsätze des so genannten Bereicherungsrechts sind grundsätzlich auch für die Fälle der sog. Lohnüberzahlung anwendbar.

Eine Überzahlung des Lohns ist dann zurückzuerstatten, wenn ein Arbeitgeber diese ohne Rechtsgrund erbracht hat, der Arbeitnehmer also auf dieses Geld keinen Anspruch hat (vgl. § 812 BGB). Bei einer versehentlichen Überzahlung kann davon zunächst ausgegangen werden.

Das zum Zweck einer Verbindlichkeit Geleistete kann allerdings nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur entsprechenden Leistung nicht verpflichtet gewesen ist (vgl. § 814 Abs. 1 BGB). Hätte der Arbeitgeber also bereits bei der Zahlung wissen müssen, dass dem Arbeitnehmer das Geld eigentlich gar nicht zusteht, und überweist er es trotzdem, kann er das Geld hinterher grundsätzlich nicht mehr zurückfordern. Eine solche Kenntnis kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der Arbeitgeber weiß, dass dem Arbeitnehmer ein Vollzeitgehalt bezahlt wird, obwohl der Arbeitnehmer lediglich einen Teilzeitvertrag hat. Nach Ihren Angaben haben Sie Ihren Arbeitgeber sogar ausdrücklich davon in Kenntnis gesetzt.

Allerdings kann in solchen Fällen der Rückzahlungsanspruch nur ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber selbst gehandelt hat. Hat jedoch ein Lohnbüro oder die Buchhaltungsabteilung des Arbeitgebers – ohne dass der Geschäftsführer oder Vorstand selbst von den Umständen Kenntnis hat, aus denen sich der Rückzahlungsanspruch ergibt – die Abrechnung erstellt und die Auszahlung vorgenommen, so ist der Rückforderungsanspruch nach § 814 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen, da es hier auf die Kenntnis des Leistenden ankommt (vgl. BAG 13.10.2010, 5 AZR 648/09).

Hat ein Arbeitnehmer den überzahlten Betrag zum Zeitpunkt der Rückforderung jedoch längst aufgebraucht, so hat der Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit seine so genannte Entreicherung geltend zu machen (vgl. § 813 Abs. 3 BGB). Von einer Entreicherung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Arbeitnehmer die Überzahlung bereits verbraucht hat. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass sich der Arbeitnehmer auf diesen Einwand der Entreicherung nicht berufen kann, wenn er wusste, dass ihm das überzahlte Geld nicht zusteht (vgl. § 819 BGB). Da Sie vorliegend wussten, dass Ihnen das Geld eigentlich nicht zusteht, wird der Einwand der Entreichung hier dementsprechend nicht greifen.

Grundsätzlich könnte es noch auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbare Verfallklauseln geben, die auch die Ansprüche aus dem Bereicherungsrecht umfassen können. Wenn dies der Fall sein würde, könnte ein Rückforderungsanspruch entsprechend ausgeschlossen sein.

Bitte beachten Sie, dass es hier immer auch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, so dass ich Ihnen an dieser Stelle nur eine erste Orientierung geben kann.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2017 | 19:16

Die Reduzierung auf 20 Stunden / Woche war zunächst nur für 4-6 Wochen angedacht und ich sollte die Minusstunden anschließend wieder erarbeiten. Jedoch wurde dann einvernehmlich vom Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis gekündigt und es wurden 2 Monatsgehälter mit einem Vollzeitlohn bezahlt obwohl nur Teilzeit tätig gewesen. Der Arbeitgeber macht die Lohnbuchhaltung selbst. Greift hier die "Entreicherung"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2017 | 23:00

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Bei der Beantwortung Ihrer Frage bin ich davon ausgegangen, dass Sie vereinbart haben, dass Ihr Gehalt entsprechend Ihrer Stunden reduziert wird.

Für den Ausschluss der Rückforderung kommt es dementsprechend darauf an, ob es dem Leistenden nicht bekannt war, dass der Arbeitgeber nicht zur Zahlung des Gehalts eines vollbeschäftigten Angestellten verpflichtet war. Hat Ihr Arbeitgeber also als Leistender bei der Leistung gewusst, dass er zur Leistung nicht verpflichtet ist, kann er die Lohnüberzahlung grundsätzlich nicht zurückfordern. Nur wenn Ihr Arbeitgeber bei Überzahlung die entsprechenden Umstände kannte oder kennen musste, besteht also die Möglichkeit, dass Sie die überzahlte Vergütung behalten können.

Da Sie vorliegend wussten, dass Ihnen das Geld eigentlich nicht zusteht, können Sie dementsprechend ggf. keine Entreicherung geltend machen.

Sollten Sie jedoch vereinbart haben, dass Sie während der Zeit bei gleich bleibenden Lohn sog. Minusstunden anhäufen können, die Sie später wieder ausgleichen, sieht es grundsätzlich wie folgt aus:

Bei den Minusstunden handelt es sich grundsätzlich um einen Lohnvorschuss Ihres Arbeitgebers für noch zu leistende Arbeit.

Grundsätzlich gilt hierbei, dass eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto bestehen muss, die Verrechnung und Führung von Minusstunden ausdrücklich vereinbart sein muss und der Arbeitnehmer für die Entstehung der Minusstunden auch verantwortlich sein muss. Dieses ist bspw. grundsätzlich nicht der Fall, wenn nicht genug Arbeit im Betrieb vorhanden war, denn darauf hat der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Einfluss.

Liegen nicht alle Voraussetzungen für den Arbeitgeber vor, scheidet eine Verrechnung o.ä. grundsätzlich aus. Eine Nacharbeit der Minusstunden kommt bei einem beendeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch nicht in Betracht.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der gesamten Sachlage und Dokumente möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Es handelt sich hierbei um eine komplexe Thematik mit umfangreicher und teilweise uneinheitlicher Rechtsprechung, so dass es sich hier in jedem Fall empfiehlt, diese Fall ausführlich anwaltlich prüfen zu lassen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Claas
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