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Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter unbezahlt freistellen?


21.07.2007 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe ich eine weitere Fragen:

1.Ist es möglich (rechtlich zulässig) arbeitvertraglich festzulegen, dass der Arbeitgeber das Recht hat (Vollzeitbeschäftigung), den Arbeitnehmer monatlich bis zu 4 Arbeitstagen (oder entsprechende Arbeitsstunden) (oder sogar noch mehr Tage) unbezahlt freizustellen?


Aus meiner Sicht als Arbeitgeber wäre das wünschenswert, da bei rückläufiger Auftragslage (Abschluß eines Auftrags, Beginn eines neuen Auftrags) teilweise Lücken entstehen, in denen ich dann keine vernünftige Beschäftigung fuer meine Mitarbeiter(innen) habe.

Das ArbZG stellt in § 3 die Grundregel auf, dass 8 Stunden Arbeit pro Tag nicht überschritten werden sollen. Allerdings ist eine Verlängerung bis zu 10 Stunden pro Tag möglich.

2. Es es rechtlich (zulässig) möglich eine Arbeitzeit von 8,5 Stunden pro Tag (Fünftage-Woche, das wären dann 42,5 Stunden pro Woche) arbeitsvertraglich festzulegen?

Tarifbindung besteht nicht. Der Tarifvertrag wurde nicht für allgemein verbindlich erklärt.

Mit freundlichen Grüßen



Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Arbeitsrecht
Betreff: Tarifbindung
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 15.07.2007 17:52:00

www.bw.igm.de/tarife/tarifvertrag.html?id=11561


Ich bin Arbeitgeber (Schreinerhandwerk und Fensterbau in Baden-Württemberg). Auf meinen Betrieb findet das Kündigungsschutzgesetz wegen geringer Mitarbeiteranzahl keine Anwendung. Ich bin nicht Mitglieder der Schreinerinnung.


Frage:

Da ich nicht Mitglied in der Innung bin, stellt sich die Frage, ob für mich irgendwelche (außer § 138 BGB) gesetzliche und tarifvertragliche Bestimmungen für die Lohnvereinbarung mit den Arbeitnehmern Anwendung finden oder ob lediglich § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) Anwendung findet?

Wäre ich Mitglied der Innung, würde der o.a. Tarifvertrag Anwendung finden

Ich höre immer wieder, dass im Baugewerbe der Mindestlohn (ist ja in der politischen Diskussion) schon Fakt sei, kenne aber die geseztlichen Grundlagen nicht


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Antwort
Betreff: >Tarifbindung
15.07.2007 18:46:09
von Rechtsanwalt Thorsten Pflüger
www.kanzlei-pflueger.com Kontaktdaten auf 123recht.net
Goltsteinstraße 76a, 50968 Köln, 0221 94659067, Fax: 0221 94569062
Rechtsanwalt Thorsten Pflüger, Köln, Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht.

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Sehr geehrter Herr,

ein gesetzlicher Mindestlohn ist in der Diskussion, aber nicht umgesetzt bisher. Es gibt trotzdem „Mindestlöhne“ aufgrund von Verordnungen oder Tarifverträgen in bestimmten Bereichen. Diese sind z.B. das Baugewerbe, Maler- und Lackierer, Dachdecker und das Abbruchgewerbe.

Insofern Sie nach eigenen Angaben nicht Mitglied der Innung sind und auf Sie der Tarifvertrag keine Anwendung findet, bleiben als Prüfungsmaßstäbe neben § 138 BGB selbstverständlich auch die §§ 305 ff BGB, Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Da das BAG seit 2005 ( BAG 25.05.2005 veröffentlich in NZA 2005, 111 ) Arbeitsverträge auch als Verbraucherverträge ansieht, findet auf diese auch der strengere Prüfungsmaßstab des § 310 Abs. 3 BGB Anwendung. Dies hat zur Konsequenz, dass die „Hohe Hürde“ der Sittenwidrigkeit bei Weitem nicht erreicht sein muss, um bestimmte Klauseln in einem Arbeitsvertrag „zu kippen“.

Welche Regelungen nun genau gegen die Vorgaben aus §§ 305 ff. i.V.m. 310 BGB verstossen, dazu gibt es eine nahezu ausufernde Rechtssprechung.

Selbstverständlich können sich Unwirksamkeiten auch aus den Grenzen des Direktionsrechts ergeben. Dieses ist nach „Billigem Ermessen“ auszuüben und gerichtlich nachprüfbar.

Endlich können sich Vorgaben auch aus Vertrauensschutz in Form der „betrieblichen Übungen“ (gleichförmige, regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers – z.B. kostenloser Werkbusverkehr oder Zahlung des „13. Gehalts“.) ergeben.

Betriebsintern können sich sodann Einschränkungen auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben ( BAG in DB 1987,694), so dass also ggf. eine Benachteiligung im Hinblick auf z.B. freiwillige Sozialleistungen (Gratifkationen,Sonderzuwendungen) unwirksam sein kann.

Der Grundsatz gebietet dem Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen davon, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgegebenen Regelung auch gleich zu behandeln (keine sachfremde Differenzierung),

Abschließend sind natürlich auch Einschränkungen auf dem Grundsatz von Richtlinien der EG denkbar.


Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Der Arbeitgeber ist berechtigt sog. „Kurzarbeit“ einzuführen. Kurzarbeit liegt vor, wenn die betriebsübliche Normalarbeitszeit unter Entgeltminderung vorübergehend für einen Betrieb oder den Teil eines Betriebes verkürzt wird.

Die Kurzarbeit bedarf für ihre Einführung einer Rechtsgrundlage. Diese kann durchaus arbeitsvertraglich geschaffen werden.

Bei der Ausgestaltung Ihres Arbeitsvertrages bleibt es jedoch fraglich, wie die vertragliche Grundlage der Kurzarbeit geregelt werden sollte. Da Sinn und Zweck einer solchen Regelung ist, in Zeiten schlechter Auftragslage Ihre Mitarbeiter(innen) nicht aus dem Arbeitsverhältnis entlassen zu müssen, wäre es zu überdenken, ob es sinnvoll ist, eine zeitliche Begrenzung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen.

2. Wie Sie richtig erkannt haben, darf die werktägliche Arbeitszeit gemäß § 3 Satz 1 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Zwar kann die werktägliche Arbeitszeit bis zu zehn Stunden verlängert werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Ausgleich der verlängerten Arbeitszeit auf einen 8-Stunden-Durchschnitt im vom ArbZG bestimmten Ausgleichszeitraum stattfindet. Dieser kann 6 Kalendermonate oder 24 Wochen betragen. Das bedeutet, dass die Durchschnittsarbeitszeit in diesem Zeitraum 8 Stunden pro Arbeitstag nicht überschreiten darf, für geleistete Mehrarbeit mithin ein Ausgleich zu schaffen ist. Eine durchgehende „42,5-Stunden-Woche“ ist daher nicht möglich.



Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und keinesfalls eine umfassende rechtliche Beratung und Sachverhaltsanalyse durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann.
Durch Hinzufügen und Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Einschätzung völlig gegenteilig ausfallen.


Mit freundlichen Grüßen


Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2007 | 20:51

Sehr geehrter Hr. Elster,

hier liegt der Fall ja so, dass mein Arbeitnehmer nun unbedingt 42,5 Stunden pro Woche arbeiten will, weil er mehr Geld verdienen will.

Ich hätte kein Problem damit,wenn er nur 40 Stunden die Woche arbeiten würde.

Wenn er nun von Montag bis Freitag jeden Tag 8 Stunden arbeitet und wir im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass er Samstag 2,25 Stunden arbeitet, würde er die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag auch nicht überschritten.

Gibt es Bestimmungen, die die Arbeit an 6 Tagen in der Woche verbieten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2007 | 22:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage kann ich unter Einbeziehung der neuen Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Ich bitte Sie zu beachten, dass ich bei der Beantwortung der ursprünglichen Frage von einer 5-Tage-Woche ausgegangen bin.

Wie bereits dargestellt, ist die Arbeitszeit mit Ausnahmeregelungen in § 3 ArbZG geregelt. Dabei geht der Gesetzgeber von einer Arbeitszeit von 8 Stunden pro Werktag (maximal 10 Stunden) und wöchentlich 48 Stunden aus (max. 60 Stunden, jeweils mit dem bereits erwähnten Ausgleich innerhalb einer bestimmten Zeit). Wie sich hieraus ermitteln lässt, ist als Grundlage eine 6-Tage-Woche (inkl. Samstag) anzusetzen.

Eine Bestimmung, welche die Arbeit an 6 Tagen in der Woche verbietet, ist in einem Fall wie dem vorliegenden damit nicht ersichtlich und eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung möglich.

Bei 6 Arbeitstagen pro Woche ist eine Wochenarbeitszeit von 42,5 Stunden ohne Ausgleich möglich, soweit eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten wird.

Mit freundlichen Grüßen


Maik Elster
Rechtsanwalt

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