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Darf VM die Mieterdaten an Mietinteressenten weitergeben?


| 08.12.2011 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwälte,
wir haben unser derzeitiges Mietverhältnis (EFH) gekündigt. Der Vermieter wurde gebeten, Termine mit uns direkt abzustimmen. Nun hat er unerlaubt unsere Telefonnummer an Mietinteressenten zur Terminabsprache weitergegeben. Ebenso wird das Mietobjekt im Internet mit Objektanschrift angeboten, d.h. Belästigung durch unangemeldete Mietinteressenten sind vorprogrammiert.

Meine Frage:
1. Darf der VM unsere Telefon-Nr. unerlaubt weitergeben?
2. Kann ich dem VM verbieten, unsere derzeitige Adresse im Internet bekanntzugeben, um uns vor Belästigungen zu schützen?
3. Gibt es hierzu datenschutzrechtliche §§ bzw. Urteile?

Besten Dank im Voraus!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

I.
In der Weitergabe Ihrer Telefonnummer könnte die Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vorliegen. Konkret kommt hier eine Verletzung Ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Betracht. D.h. Sie dürfen grundsätzlich selbst darüber entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen Ihre persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (BVerfGE 65, 1, 41 ff.).

Hier liegt m.E. kein schutzwürdiges Interesse des Vermieters vor, das es rechtfertigt Ihre persönlichen Daten zu veröffentlichen. Der Vermieter kann genauso gut selbst mit potentiellen Nachmietern in Kontakt treten, indem er seine eigene Telefonnummer bereitstellt. Jedenfalls hätte er Sie zumindest fragen müssen, ob Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind.

II.
Gegen die Veröffentlichung Ihrer Telefonnummer haben Sie gegen den Vermieter einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB analog. Diesen können Sie notfalls gerichtlich geltend machen. Sollte es zudem durch unzählige Anrufe oder sogar spontane Besuche zu Beeinträchtigungen oder Belästigungen kommen, so dürfte Ihnen wohl auch ein Recht zur Minderung der Miete zustehen.

Setzen Sie Ihrem Vermieter eine (kurze) Frist, in der er die Telefonnummer wieder entfernen muss und drohen Sie konkret eine Mietminderung an.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2011 | 20:39

Punkt 2 ist leider unbeantwortet.
Darf er unsere derzeitige Wohnadresse bei seinem Objektangebot unerlaubt angeben??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2011 | 20:54

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie dieses Versehen. Zur Adresse meine ich, dass diese angegeben werden darf. Dabei handelt es sich ja letztendlich nicht ausschließlich um persönliche Daten von Ihnen sondern auch um Daten, an denen auch Ihr Vermieter Rechte besitzt.

Sofern es jedoch zu Störungen oder Belästigungen kommt (bspw. Besucher im Garten oder häufiges Klingeln mit Bitte um Besichtigung) stellt dies einen Minderungsgrund dar, da diese Störungen vom Vermieter zu vertreten sind.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.12.2011 | 20:57


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