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Darf Arbeitgeber Lohn einbehalten, wenn eine "private" Forderung besteht?


| 12.12.2008 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe meinen Arbeitsvertrag unter Einbehaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.01.2009 gekündigt. Ich werde am 22. Dezember meinen Resturlaub antreten.

Vor längerer Zeit musste ich mein Auto reparieren lassen (arbeite in einem Autohaus) und konnte die Kosten nicht gleich zahlen und bat meinen Arbeitgeber den Betrag in Raten zahlen zu können, sobald ich eine Andere Ratenzahlung bei einem Fremdunternehmen abbezahlt habe. Er war damit einverstanden und die Forderung von 2000,00 Euro ruht seit gut einem halben Jahr. Jetzt fordert mein Arbeitgeber sofort das Geld zum 31.12.2008 zurück. Das kann ich aber nicht zahlen und ich habe Angst, dass er jetzt meinen Lohn zum 31.12.08 sowie 31.01.2008 einbehält. Kann er das so einfach tun???

Es gibt keinen unterschriebenen Werkstattauftrag noch eine Rechnung. Er hat mir die Kosten für die Reparatur "privat" vorgeschossen. Auch sonst gibt es keine schriftliche Vereinbarung oder Unterschrift von mir, dass er mir das Geld gegeben hat.
Eigentlich hat er "schwarz" mein Auto repariert u ich solle das Geld ohne Rechnung an ihn zahlen.

Ich habe keine Rechtsschutz und bitte um Hilfe wie ich mich verhalten soll, wenn ich kein Gehalt bekomme. Darf er es einfach so einbehalten? Bin verzweifelt. Den Lohn brauche ich ja um Miete etc. alles zu bezahlen.

Danke für Ihre Hilfe.
12.12.2008 | 16:25

Antwort

von


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Krämerstr. 20
72764 Reutlingen

Tel: 07121 128221
Web: www.anwalt-vogt.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Selbstverständlich darf Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitslohn nicht einfach einbehalten.

So muss, da der Lohnanspruch in der Regel die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitnehmers bildet, ein bestimmter Teil des Lohnes gegenüber dem Arbeitgeber als Existenzminimum gesichert werden.

Gesetzlich geregelt ist dies in § 394 BGB.

Demnach besteht ein Aufrechnungsverbot, soweit die Lohnforderung der Pfändung nicht unterworfen ist.

Konkret bedeutet dies, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber Ihren Lohn zumindest in Höhe der so genannten Pfändungsfreigrenze ausbezahlen muss.

Wie hoch diese in Ihrem Fall genau ist, kann ich mangels entsprechender Informationen nicht sagen.

Sie können die in Ihrem Fall zutreffende Höhe jedoch aus dieser Broschüre des Bundesjustizministeriums unproblematisch selbst ermitteln.

http://www.bmj.bund.de/files/77c7de04df2ea7dd54a5534806c566e7/887/Pf%C3%A4ndungsfreigrenzen.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Michael Vogt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2008 | 16:31

Ich danke Ihnen für die schnelle Hilfe. Sollte ich meine Lohnzahlung nicht bekommen, soll ich meinen Arbeitgeber dann schriftlich auffordern zur Zahlung? Ich dachte auch man kann dann bei nicht erfolgter Zahlung Verzugskosten anmahnen beim Arbeitgeber? Aber eine offizielle Forderung besteht ja eigentlich nicht und ich dachte er hat auch nicht einfach die Pfändeerlaubnis. Das kann doch nicht jeder?!?!?!

Lieben Dank für Ihre schnelle Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2008 | 16:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

lediglich der Betrag, bis zu dem Ihr Arbeitgeber mit einer bestehenden Gegenforderung aufrechnen und Ihren Lohn dann in dieser Höhe zurückbehalten darf bestimmt sich nach der Pfändungsfreigrenze.

Er pfändet dann nicht im Rechtssinne, sondern rechnet mit einer Gegenforderung auf, muss Ihnen jedoch Ihren Lohn mindestens in Höhe des Ihnen zustehenden Pfändungsfreibetrages auszahlen.

Da für die Auszahlung Ihres Lohnes eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, gerät Ihr Arbeitgeber im Falle der Nichtzahlung automatisch in Verzug. SIe brauchen Ihn dann nicht nochmals schriftlich zur Zahlung auffordern, sondern können sofort beim Arbeitsgericht Klage erheben. Anwaltszwang besteht hierbei nicht. Sie können Ihre Klage vielmehr mündlich bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes protokollieren lassen.

Da sich Ihr Arbeitgeber automatisch im Verzug befindet, hat er den sogenannten Verzugsschaden zu ersetzen und den ausstehenden Lohn zu verzinsen.

Sollten Ihnen aufgrund der Nichtzahlung des Lohnes weitere Kosten, wie beispielsweise Überziehungszinsen entstehen, können diese als Schadensersatz gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-



Bewertung des Fragestellers 12.12.2008 | 16:59


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