Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Dänische Heirat ins Deutschland eintragen lassen


20.12.2016 17:24 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Oktober diesen Jahres haben meine kambodschanische Frau und ich in Dänemark geheiratet. Die Heiratsurkunde ist mit einer Apostille versehen.
Ich bin Deutscher und verfüge über einen inländischen Wohnsitz.

Am 26.10.2016 beantragte ich persönlich die Eintragung ins Personenstandsregister im hiesigen Standesamt (Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg). Ein Freund von mir hat 2012 ebenfalls seine Ehe in Dänemark mit einer Kambodschanerin geschlossen und es wurde anstandlos in Bayern eingetragen.
Auf dem Standesamt wurde die Eintragung direkt abgelehnt, ich solle erst diverse Unterlagen zur Prüfung einreichen.
Am 27.10.2016 reichte meinen Antrag nochmals schriftlich ein, gleichzeitig bat ich im Falle einer Ablehnung um einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Ich verwies auf das Deutsch-Dänische Beglaubigungsabkommen vom 17.Juni 1936.
Da sich die Dame nicht rührte, fragte ich am 07.11.2016 telefonisch nach, sie blieb dabei, und wegen dem rechtsmittelfähigen Bescheid müsse ich mich schon 2-3 Wochen gedulden.
Am 28.11.2016 verfasste ich erneut ein Schreiben an die Teamleiterin des Amtes mit Fristsetzung.
Das Antwortschreiben wurde mir am 06.12. zugestellt.
"...Ihre Ehefrau ist in Kambodscha und Sie in Deutschland geboren. Daher ist vor Eintragung in das deutsche Register zu prüfen, ob die Ehevoraussetzungen nach deutschem und nach kambodschanischem Recht vorliegen.
... Ausländische Urkunden und Bescheinigungen können, wenn internationale Übereinkommen mit dem entsprechenden Land bestehen, von der Legalisation befreit sein.
Nachdem einige Auslandsvertretungen feststellen mussten, dass in ihrem Amtsbezirk die Voraussetzungen für die Legalisation von Urkunden nicht gegeben sind, haben diese mit Billigung des Auswärtigen Amtes die Legalisation bis auf weiteres eingestellt. Diese Verfahrensänderung betrifft unter anderem Kambodscha..
Daher müssen die von mir zu prüfenden Originalurkunden auf ihre inhaltliche und formelle Richtigkeit im Rahmen der Amtshilfe durch die Botschaft geprüft werden, da sowohl die Voraussetzungen für einen Echtheitsnachweis durch de Apostille als auch durch die Legalisation in Kambodscha nicht gegeben sind....
1. kambodschanische Geburtsurkunde im Original und jeweils 1 Kopie für die Botschaft
2. Übersetzung der Geburtsurkunde
3. kambodschanische Eheurkunde
4. Übersetzung der Eheurkunde
5. kambodschanisches Scheidungsurteil
6. Übersetzung davon
7. Kambodschanische Familienstandsbescheinigung
8. Übersetzung davon
9. 1 Passbild des Urkundeninhabers
10. 5 hiesige Referenzpersonen mit Anschrift und Telefonnummer sowie einer Wegbeschreibung/Wegskizze
11. ggfs. kopien der den zugrundeliegenden Gerichtsurteile, Schulzeugnisse
12. Kopie des Reisepasses und Angabe, wann ggfs. die Ausreise aus Kambodscha erfolgte

Im Durchschnitt belaufen sich die Kosten auf etwa 120€ pro zu überprüfender Urkunde aus Phnom Penh, bei Urkunden aus den Provinzen liegen sie bei durchschnittlich 180€ pro urkunde.

...

Wenn das Überprüfungsverfahren abgeschlossen ist, überprüfe ich dann die Ehevoraussetzungen von Ihnen, Herr B.

Desweiteren benötige ich die Eheurkunde aus Dänemark im Original, die aufgrund des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation befreit ist."

Meine Frage: ist dem wirklich so? Wenn nein, wie muss ich jetzt weiter vorgehen? Ein rechtsmittelfähiger Bescheid ist das ja nun leider auch wieder nicht.


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


ob dem wirklich so ist, lässt sich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung derzeit noch nicht abschließend beurteilen.


Zutreffend haben Sie auf das Deutsch-Dänische Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni 1936 (RGBl. 1936 II, S. 214) schon selbst hingewiesen, wobei entscheidend der dortige Artikel 3 ist.

Denn darin wird für dänische Personenstandsurkunden geregelt, dass nach einer Legalisierung der Urkunden durch eine übergeordnete dänische Behörde (im Falle von Heiratsurkunden ist das das dänische Innenministerium und das dänische Außenministerium) das Dokument in Deutschland dann auch anerkannt werden muss.

Deutsche Behörden dürfen keine weiteren Legalisierungen verlangen.


Entscheidend ist daher allein, dass die dänische Behörde die rechtliche Lage geprüft und offenbar keine Einwände erhoben hat. Sowie Sie dann im Besitz der dänischen Heiratsurkunde mit der entsprechenden Legalisierung (Beglaubigungsvermerk auf der Heiratsurkunde durch das dänische Innenministerium dieser Heiratsurkunde) vorgelegt wird, muss das Standesamt in Deutschland dieses akzeptieren.


Entscheidend ist also, ob der Beglaubigungsvermerk auf der dänischen Heiratsurkunde vorhanden ist, was sich Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht abschließend entnehmen lässt, da "Apostille" kein geschützter Rechtsbegriff ist, man also den vermerk sehen müsste.


Ist dieser Vermerk nicht vorhanden, kann er von Ihnen direkt beim Königlich Dänischen Aussenministerium, Asiatisk Plads 2, 1448 Kopenhagen K eingeholt werden.


Ist aber (vermutlich) dieser Vermerk vorhanden, kann das Standesamt die Entragung nicht verweigern.


Jede weitere anlehnende Entscheidung wird dann eine Rechtswirkung nach außen entfalten, also auch einen rechtsmittelfähigen Bescheid darstellen. Dagegen kann dann Widerspruch eingelegt werden - fehlt es an der Rechtsmittelbelehrung, ist das innerhalb eines Hares möglich, ansonsten ist eben die Rechtsmittelfrist nach der Belehrung zu beachten. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, muss Klage erhoben werden.


Die widersprechende Behauptungen deutscher Behörden ignorieren das oben genannte Abkommen schlichtweg und das Verhalten der Behörde ist fehlerhaft. Sprechen Sie ggfs. einmal persönlich beim Behördenleiter vor; manchmal hilft das schon.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2016 | 17:38

Sehr geehrter Herr Bohle,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

In der Apostille steht "Certified at Copenhagen by the Ministry of Foreign Affairs of Denmark" mit entsprechendem Stempel.

Meinten Sie im letzten Abschnitt, wenn das Amt die Eintragung erneut ablehnen sollte, wäre das auch schon ein rechtsmittelfähiger Bescheid?

Könnte ich das auch gleich über einen Anwalt regeln lassen? Wurde auf dem Amt bisher alles andere als freundlich behandelt. Habe auch eine private Rechtsschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2016 | 18:02

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn die Eintragung abgelehnt wird, wäre es ein Bescheid, gegen den Sie vorgehen könnten.


Ob der Rechtsschutzversicherer eintritt, hängt natürlich vom Vertrag ab, den ich nicht kenne. In der Regel wird Kostenzusage aber für das Widerspruchsverfahren NICHT erteilt, sondern erst ab dem Klageverfahren - das wäre aber anhand des Vertrages gesondert zu prüfen.


Sicher können Sie gleich alles über einen Rechtsanwalt regeln lassen. Allerdings werden Sie die Kosten - in der Regel macht ein Rechtsanwalt da mit einer Vergütungsvereinbarung und feststehenden Kosten - bis zum Klageverfahren dann zunächst selbst tragen müssen, aber eine Kostenregelung auch für das Widerspruchsverfahren könnte dann zu Ihren Gunsten im Gerichtsverfahren festgestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER