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Dachüberstand bei Grenzbebauung, Thüringen


14.06.2012 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Mein Nachbar hat eine Grenzbebauung vorgenommen.
Mein Nachbar hat einen Anbau am alten Wohnhaus vorgenommen Das alte Haus steht bereits in der Grenze. Ich habe mein Einverständnis erkläert, wenn keine Fenster zu meiner Seite verbaut werden. Dachüberstand laut Zeichnung 350 mm.
Aus den 350 mm sind 530 mm geworden und am alten Haus ist ein Dachüberstand von 350mm hinzugekommen, ohne Absprachen.
Muß ich dies hinnehmen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unberücksichtigt des genauen Wortlautes Ihrer Vereinbarung:

Nein.

Sie sollten jedoch dem Überbau nachweislich und sofort, nicht (nur) unverzüglich widersprechen.

Dies hat folgenden Hintergrund:

§ 912 BGB der wörtlich nur den ursprünglichen Eigengrenzüberbau erfasste, wird durch die Rechtsprechung aufgrund seines Grundgedankens, wirtschaftliche Werte zusammen zu halten und zu erhalten, auf einige Bereich analog (entsprechend) angewandt.

Dies würde auch den nachträglichen Anbau umfassen.

Jedoch ist eine Duldungspflicht nicht für den vorsätzlich und den grob fahrlässigen Überbau gegeben.

Zudem ist bei leicht fahrlässigen Überbau eine Duldungspflicht ausgeschlossen, insofern Sie sofort und nicht nur unverzüglich widersprechen.

Ist der Überbau nur leicht fahrlässig erfolgt und sollten Sie aufgrund verstrichener Zeit nicht mehr sofort Widerspruch erheben können, verbleibt Ihnen die Forderung nach einer Überbaurente. Denn es dürfte schwierig sein, aus Ihrer positiven Vereinbarung eines bestimmten Überbaues eine negative Komponente, einen Widerspruch für einen tieferen Überbau, hineinzudeuten.

Die mangelnde Duldungspflicht kann sich jedoch nur auf den Teil beziehen, der nicht von Ihrer Vereinbarung umfasst ist.

Gegen den Teil des Überbaues der durch Ihre Vereinbarung gedeckt ist, können Sie nur etwas unternehmen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Ihr Nachbar Sie arglistig getäuscht hat.

Ob sich aus Sicht des Bauordnungsrecht ein bauaufsichtliches Einschreiten ergibt, kann anhand der vorliegenden Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden.


Auch das Thüringer Nachbarrecht gibt hier keine Handhabe für oder gegen Sie.


Eine Sonderregelung in Thüringen für Wärmeschutzmaßnahmen ist mir nicht bekannt. Es ist laut Ihren Angaben auch nicht die Ursache für den Überbau.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.
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