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DSL Vertragswechsel aufgrund von mangelnder Geschwindigkeit


| 13.12.2014 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Anwälte,

ich möchte zunächst meine Situation erklären.

Wir wohnen in einer etwas abgelegenen Siedlung.
Seit mehreren Jahren bin ich Kunde bei Versatel.
Dort habe ich einen DSL Vertrag über "bis zu 16 MBit".

Doch seit beginn dieses Vertrages ist Versatel nicht in der Lage mir 16MBit zu liefern.
Sondern nur 2 MBit. Dies sei in unserer Straße technisch nicht anders möglich.
Ich habe den Kundenservice bereits mehrmals gefragt ob man bei einer so starken Abweichung der Geschwindigkeit
nicht kulanterweise den monatlichen Preis reduzieren, oder mir eine Gutschrift vermerken könne.
Doch dies sei leider alles nicht möglich.
Da die Telekom die einzige Alternative ist, bei gleichen Leistungen jedoch mehr Geld verlangt habe ich im September diesen Versatel Vertrag um 2 Jahre verlängert.
Hier gibt es ebenfalls keinen Kabelanschluss. Also DSL ist die einzige Möglichkeit hier Internet zu empfangen.
Abgesehen von teurem LTE oder SAT Internet.

Da in unserer näheren Umgebung nun ein Neubaugebiet entsteht, wurde jetzt von der Telekom das Leitungsnetz ausgebaut.
Die Telekom kann mir nun 50-100 MBit garantieren.
Dies wurde mir bereits von 2 Telekom Shops und der T-Hotline bestätigt.

Ich bekam ebenfalls die Information eines Telekom Mitarbeiters: Da Versatel sich nicht am Ausbau der Leitungen beteiligt hat, könne Versatel diese schnellen Leitungen nun auch nicht nutzen.
Somit wäre nur die Telekom in der Lage mir diese neue Geschwindigkeit zu liefern.

Habe ich nun eine Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht zu nutzen?
Denn Versatels Argument dass es bei uns technisch nicht anders möglich sei ist ja nun nicht mehr korrekt.
Ein anderer Anbieter ist ja sehr wohl in der Lage mir schnelleres Internet zu bieten.

Freundliche Grüße
ErwinF

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da der Anbieter nicht vertragsgemäß erfüllen kann und eine Abhilfe auch nicht ersichtlich ist, kann man den Vertrag außerordentlich kündigen.

Insoweit sollten Sie dem Anbieter dies mitteilen, eine fristlose Kündigung entsprechend aussprechen und eine schriftliche Bestätigung fordern.

Fordern Sie auch, dass der Anschluss freigegeben wird für einen neuen Anbieter.

Sollte der Anbieter nicht entsprechend reagieren, kann man die Wirksamkeit der Kündigung auch gerichtlich feststellen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2014 | 14:26

Sehr geehrter Herr Schwerin,

Vielen Dank für ihre Antwort.

Zitat: "Da der Anbieter nicht vertragsgemäß erfüllen kann und eine Abhilfe auch nicht ersichtlich ist..."
So ist die Situation ja schon seit Beginn des Vertrages.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht wurde mir bisher eigentlich verwehrt, da sich der Anbieter durch das hinzufügen von "BIS ZU 16 MBit" gegen Geschwindigkeitsverluste absichert.

Frage 1: Oder kann ich außerordentlich kündigen weil ein anderer Anbieter in der Lage ist mir 16 MBit zu liefern, und Versatel nicht?

Frage 2: Soll ich mich auf den §314 BGB berufen, oder hat dieser hiermit nichts zu tun?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2014 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Frage 1: Oder kann ich außerordentlich kündigen weil ein anderer Anbieter in der Lage ist mir 16 MBit zu liefern, und Versatel nicht?

Bei "bis zu 16 MB" muss dieser Wert trotzdem möglich sein.

Bei einem Wert von 2 MB muss man sich damit nicht zufrieden geben.

Der Anbieter haftet dafür.

Und wenn dann noch die Aussage kommt, es wäre technisch nicht anders möglich, andere Anbieter können es aber doch, dann ist dies erst recht ein wichtiger Grund zur Kündigung.

Frage 2: Soll ich mich auf den §314 BGB berufen, oder hat dieser hiermit nichts zu tun?

Ja, doch, § 314 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 14:57


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