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DSL-Vertrag vorzeitig kündbar bei Umzug zur Freundin?


28.12.2008 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Ich ziehe bald aus privaten Gründen in die Wohnung meiner Freundin, wo schon ein DSL-Vertrag vorhanden ist (noch 20 Monate Laufzeit).
In meiner alten Wohnung (wo ich bald ausziehe) habe ich noch einen DSL-Vertrag (2 Jahre Mindestvertragslaufzeit) laufen mit einer Restlaufzeit von 12 Monaten. (anderer Provider als der meiner Freundin)

Technisch wäre auch in der Wohnung meiner Freundin eine DSL-Belieferung meines jetzigen Providers möglich, jedoch besteht dort bereits ein DSL-Anschluss eines anderen Providers, wodurch ein "Umzug" meines DSL-Vertrages nicht infrage kommt bzw. auch gar nicht nötig ist.



Ist es möglich, meinen Vertrag z.B. nach §626 BGB von mir außerordendlich zu kündigen oder gibt es auf anderem Weg eine Möglichkeit, von meiner Seite aus den Vertrag vorzeitig zu kündigen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf § 626 BGB können Sie Ihr Vorhaben nicht stützen, da diese Vorschrift nur für Dienstverhältnisse gilt.

Es gibt jedoch eine Parallelvorschrift für andere Dauerschuldverhältnisse. Gem. § 314 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis fristlos, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn es dem kündigenden Vertragsteil bei einer umfassenden Güterabwägung nicht zugemutet werden kann, sich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am Vertrag festhalten zu lassen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass ein solcher Grund in Ihrem Fall nicht gegeben ist. § 314 BGB erfasst vor allem Fälle, in denen ein Kunde ins Ausland verzieht, so dass gar keine technische Möglichkeit mehr besteht, die Vertragsleistung zu nutzen. Dies ist bei Ihnen jedoch gerade nicht der Fall.

In Betracht kommt aber ein Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Demnach ist ein Vertrag dann anzupassen oder aufzulösen, wenn ein Umstand, der für beide Teile erkennbar Grundlage des Vertrags geworden ist, ohne selbst Vertragsbedingung geworden zu sein, nachträglich wegfällt und eine Vertragspartei deshalb kein Interesse am Vertrag mehr hat bzw. den Vertrag unter diesen Voraussetzungen nie eingegangen wäre. Hier liegt eine Störung des Verwendungszwecks vor. Vertragsumstand war, dass Sie über einen eigenen Telefonanschluss verfügen und die Leistungen des DSL-Vertrag so nutzen können, was nun zukünftig nicht mehr der Fall ist. Sie sollten Ihr Anliegen, sich vom vertrag zu lösen daher auf § 313 BGB stützen. Ob dies im Ernstfall vor Gericht standhalten würde, kann nur schwer prognostiziert werden, da § 313 BGB eine Güterabwägung der Interessen beider Vertragsparteien voraussetzt, so dass der zuständige Richter nach seiner Auffassung eine umfassende Würdigung des Einzelfalls vorzunehmen hätte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
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