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DSL-Vertrag außerordentlich kündigen - Vorgehen


| 09.01.2017 13:57 |
Preis: 48,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Schilderung des Vorgehens bei Schlechtleistung bei DSL-Verträgen, insbesondere bei zu geringer MBit-Zahl. Möglichkeiten der Beweissicherung, Aufforderung zur Nachbesserung und die Möglichkeit der fristlosen Kündigung, falls diese nicht erfolgt ist.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei 1&1 den Tarif DSL-Doppelflat 50.000 gebucht. Der Vertrag läuft noch bis August 2018. Vor August hatte ich einen geringen DSL-Tarif ebenfalls bei 1&1, habe jedoch dann ein Upgrade vorgenommen, da mir schon seit längerem aufgefallen ist, dass die Verbindung sehr langsam ist und sich zeitweise Internetseiten gar nicht aufbauen. Zunächst dachte ich, dass das höhere Volumen der oben genannten Flat das Problem beheben würde, jedoch hat sich nichts verändert. Auch die Fritzbox habe ich schon ausgetauscht. Seit Anfang Dezember funktioniert nun meine Internetverbindung so gut wie gar nicht mehr - Internetseiten bauen sich sehr langsam bis gar nicht mehr auf, Downloads sind zeitweise gar nicht möglich, Uploads erst recht nicht. Mittlerweile kann ich nicht mal mehr Emails mit einem Anhang von 300 kB versenden. Da ich beruflich auf die Internetverbindung angewiesen bin, ist das massiv geschäftsschädigend für mich.

Ich habe mehrfach 1&1 kontaktiert (leider wurde ich immer nur telefonisch abgespeist) - aber eine Verbesserung tritt nicht ein.

Nun würde ich den Vertrag gerne außerordentlich kündigen. Meine Fragen wären dazu:

1. Ist das in diesem Fall möglich?
2. Wie wäre genau das Vorgehen?
3. Gibt es ein Musterschreiben hierzu?

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Vielen Dank!
09.01.2017 | 14:37

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem Gesetzeswortlaut steht Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht dann zu, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann.

Es muss sich also um eine schwerwiegende Störung handeln. Sie teilten mit, dass Sie eine DSL-Flat mit 50 MBit vertraglich vereinbart haben. Wenn Sie mitteilen, dass Internetseiten, darunter auch ganz normale, nicht laden bzw. es sehr lange dauert, dann wird diese Leistung offensichtlich nicht erbracht.

Um dies nachzuweisen sollten Sie sog. Speed-Tests durchführen. Diese sollten zu unterschiedlichen Uhrzeiten an verschiedenen Tagen durchgeführt werden. Speichern Sie sich dieses Bild der Anzeige unbedingt ab, da dies später zum Beweis dient. Sollte der Geschwindigkeitstest ergeben, dass eine wesentliche Abweichung zur Zahl 50.000 besteht, so ist eine Kündigung gerechtfertigt. Schwankungen gibt es immer und selbst 40.000 könnte man akzeptieren. In Ihrem Fall gehe ich aber davon aus, dass eine Zahl unter 10.000 vorliegt, was deutlich zu niedrig wäre, insbesondere da Sie zuvor eine geringere Zahl vertraglich vereinbart hatten und nun diese bessere Leistung ebenso nicht erhalten.

Sie haben 1&1 zudem die Möglichkeit zu geben, die Störung zu beheben. Dazu fordern Sie diese schriftlich (Brief mit Einschreiben) auf, die Störung zu beheben und nennen unbedingt ein Datum, wann diese Frist abläuft (namentlich genanntes Datum vom Tag des Briefdatums 2 Wochen). Die telefonischen Anrufe werden sonst noch von 1&1 bestritten, so dass Sie mit dieser schriftlichen Methode beweismäßig sicherer sind. Drohen Sie die Kündigung an, falls die Frist erfolglos verstreicht.

Für den Fall, dass die Frist verstreicht ist Ihnen ein nochmaliges Abwarten auf eine Problemlösung danach nicht zuzumuten, so dass dann die Kündigung außerordentlich ausgesprochen werden kann.

Der Grund für die außerordentliche Kündigung zum Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung vorliegen. Hier noch einmal einen Geschwindigkeitstest machen. In dem Kündigungsschreiben erklären Sie die fristlose Kündigung und fordern die Freigabe des DSL-Ports. Dieses Kündigungsschreiben senden Sie erneut am Besten schriftlich per Einschreiben / Rückschein, damit Sie den Zugang der Kündigungserklärung zweifelsfrei nachweisen können. Muster-Kündigungsschreiben finden Sie im Internet, es ist allerdings nicht zwingend ein solches zu nutzen.

Hauptsache alle wichtigen Angaben sind erfasst, die die Zuordnung zu Ihnen möglich machen, so wie die Benennung als fristlose Kündigung "sofort" unter Angabe des Grundes, dass die Leistung nicht der vereinbarten entspricht (hier ggf. die Fotos der Speedtests beilegen), sowie die Aufforderung zur Bestätigung der Kündigung durch die Gegenseite (wobei die Kündigung nicht von dieser Bestätigung abhängig ist, da es ein einseitiges Recht ist, aber es dient Ihnen zur Sicherheit, dass die Sache damit erledigt ist).

Eine Weiternutzung des Anschlusses ist nicht als Kündigungsrücknahme zu werten. Für den Zeitraum der Nutzung müssen Sie allerdings weiter zahlen.

Sollte auf die dann erklärte fristlose Kündigung innerhalb einer angemessen Frist keine Reaktion des Anbieters erfolgen, können Sie sich gerne wieder an mich wenden und ich bin gerne bereit, das Mandat zu übernehmen und Ihre Ansprüche mit einem Anwaltsschreiben weiterzuverfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rath

Bewertung des Fragestellers 09.01.2017 | 14:49


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