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DHH gekauft, Carport nicht im Liegenschaftskataster


13.08.2017 17:35 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Fehlende Anzeige bei dem Liegenschaftskataster.


Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr habe ich ein DHH von einem Privatmann mit entsprechenden Makler gekauft, welche ich derzeitg vermiete.
Jetzt bekomme ich ein Schreiben, dass der vom diesem Privatmann gebaute Doppelcarport noch nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen ist und ich es jetzt vermessen lassen soll.

Frage 1: Muss ich die dafür fälligen Kosten (ca. 700 €) tragen und kann ich mich auf den Kaufvertrag berufen ? Im Kaufvertrag steht in Kürze das Übliche zusamengefasst (gekauft wie gesehen, es sei Verkäufer handelt vorsätzlich oder arglistig)
Frage 2: Wenn bei der Vermessung herauskommt, dass das Carport nicht vorschriftsmäßig erstellt wurde, wer bezahlt Abbruch und Wiederaufbau ? (dann liegt für mich schon Arglistigkeit vor !?)

Mit freundlichem Gruss

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Kosten der Vermessung haben zunächst Sie zu tragen, da Sie als Eigentümer für die Vermessung und die Eintragung im Liegenschaftskataster verantwortlich sind.

2. Sie können sich allerdings bei dem Verkäufer schadlos halten, wenn dieser von der fehlenden Vermessung und Anzeige bei dem Liegenschaftskataster wußte. Zwar sieht ein notarieller Kaufvertrag grundsätzlich einen Haftungsausschluss vor, so dass lediglich bei wissentlichem und arglistigem Verhalten eine Haftung besteht des Verkäufers besteht.

Jedenfalls handelt es sich nach der Rechtsprechnung des BGH, Az.: VZR 266/11 vom 12.04.2013 um einen Sachmangel, wenn die erforderliche Genehmigung fehlt bzw. in diesem konkreten Fall die erforderliche Anzeige. Durch einen drohenden Rückbau begründet sich dieser Sachmangel.

Ein arglistiges Verhalten des Verkäufers setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler kannte oder ihn zumindestens für möglich erachtet. Ein für möglich halten dürfte dann angenommen werden, wenn der Verkäufer den Carport errichtet ohne sich um eine mögliche Genehmigung/Anzeige zu kümmern.

Aus den vorgenannten Gründen sehe ich daher eine Einstandspflicht des Verkäufers.

3. Gleichermaßen hat der Verkäufer Sie schadlos zu halten, sollte ein Um- oder Rückbau des Carports erforderlich sein.

Hat hingegen der Verkäufer den Carport errichtet ohne sich Gedanken um eine Anzeige und Vermessung gemacht zu haben, wird ihm diese Sorglosigkeit als bedingter Vorsatz vorzuwerfen sein, so dass hier eine Hahftung für die anfallenden Vermessungskosten besteht.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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