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DBA Tschechien


| 21.11.2014 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Umsatz- und einkommensteuerliche Behandlung von § 18er-Einkünften in DE bei unbeschränkter Steuerpflicht in DE und CZ


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ein tschechischer Bürger und seit mehreren Jahren in der Tschechischen Republik als freiberuflicher Softwareentwickler tätig. Letztes Jahr habe ich ein Angebot bekommen an einem Projekt für eine Firma aus Deutschland zu arbeiten. Die Tätigkeit setzt voraus, dass ich oft (aber prinzipiell nur wenn erforderlich, so ist es im Vertrag definiert) in Deutschland vor Ort anwesend bin. Ich lebe mit meiner Verlobten in Tschechien in einer Eigentumswohnung, in Deutschland habe ich zuerst im Hotel übernachtet, aber da das Projekt von ursprünglich 3 Monaten um weitere 3 Monate und anschließlich um weitere 4 Monate verlängert wurde, habe ich in Deutschland ein Zimmer gemietet, wo ich bei Bedarf übernachte. Die Entfernung zwischen diesen zwei Städten ist überschaubar, zirka 2 Stunden 20 Minuten mit dem Auto einfach, deswegen kann ich bei Bedarf hin und her fahren ohne die Reise vorher lange planen zu müssen. Prinzipiell verbringe ich soviel Zeit wie Möglichkeit in Tschechien und ich kann auch für die deutsche Firma zum Teil aus Tschechien arbeiten - aus meiner Sicht liegt mein Lebensmittelpunkt eindeutig in Tschechien. Da ich mich in Deutschland unterhalte, bin ich dort auch gemeldet, allerdings gab es keine Möglichkeit diesen Wohnsitz als zweiten Wohnsitz zu melden, laut Behörden ist der erste Wohnsitz in DE immer der Hauptwohnsitz. Laut meinem Fahrtenbuch verbringe ich im Jahr 2014 um die 140 Tage in Deutschland (Wie soll ich richtig diese Tage zählen, sind es alle Tage mit mehr als 12 Stunden Aufenthalt oder sind es Tage an denen ich wenigstens einen Moment in DE verbracht habe?)

Aufgrund der Unterschiede in den Stundensätzen/Honoraren kommt allerdings 90% meiner Einkünfte im Jahr 2014 aus Deutschland und nur 10% aus Tschechien.

Meine Rechnungen habe ich von Tschechien heraus nach Reverse-Charge, d.h. ohne Umsatzsteuer gestellt, so hat es mir mein tschechischer Steuerberater am Anfang empfohlen, aber damals wusste ich noch nicht, dass das Projekt nicht nur 3 Monate, sondern ein ganzes Jahr dauern wird. Jetzt stellen sich für mich folgende Fragen:
- wo muss ich meine Einkommensteuer zahlen
- wo bin ich überhaupt steuerpflichtig
- was ist mit der Umsatzsteuer (Ist der Reverse-Charge in diesem Fall überhaupt richtig)
- wo muss ich eine Steuererklärung abgeben

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
21.11.2014 | 15:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie dabei, dass geringfügige Änderungen am Sachverhalt oder Weglassungen die rechtliche Beurteilung erheblich verändern können.

1. Einkommensteuerliche Behandlung

Wo Sie Einkommensteuererklärungen abgeben müssen, richtet sich danach wo ob Sie in Deutschland nach § 1 I EStG unbeschränkt steuerpflichtig sind.
Dies wäre der Fall, wenn Sie in DE einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8f AO besitzen.
Nach Ihren Ausführungen sind Sie sowohl in DE als auch in CZ unbeschränkt steuerpflichtig. Die amtliche Meldung der Wohnung spielt für die steuerliche Beurteilung keine Rolle.
Zwar haben Sie Ihren Lebensmittelpunkt mit Ihrer Verlobten in CZ, jedoch liegt ein deutscher Wohnsitz im Sinne des § 8 AO ebenfalls vor. Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn Sie sich in DE nicht nur vorübergehend aufgehalten haben. Letzeres hat die Rechtsprechung insbesondere bei Aufenthalten von unter 6 Monaten bejaht. Auch wurde das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes in DE verneint, wenn ein Freiberufler nach seiner Tätigkeit in DE wieder heim zu seiner Familie fährt. Da dies bei Ihnen in dieser Form nicht der Fall ist, ist ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in DE meines Erachtens nach zu bejahen.

Die Rechtsfolge der doppelten unbeschränkten Steuerpflicht aufgrund zweier Wohnsitze ist, dass Sie in beiden Ländern mit Ihrem Welteinkommen versteuert werden.

Um eine Doppelbesteuerung jedoch zu vermeiden, haben DE und CZ in der Vergangenheit ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Nach ihm richtet sich, wem für die jeweiligen Einkünfte das Besteuerungsrecht zufällt.

In Ihrem Fall ist Art. 14 des DBA für selbständige Tätigkeiten maßgeblich. Aufgrund Ihres Lebensmittelpunktes in CZ gelten Sie für das DBA nach Art. 4 II als in CZ ansässig.

Artikel 14
Selbständige Arbeit

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien
Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können
nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung
ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste
Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können
die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als
sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche,
literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende
Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure,
Architekten und Zahnärzte.

Demnach hat CZ das Besteuerungsrecht, wenn Sie in DE nicht über eine feste Einrichtung für die Ausübung Ihrer Tätigkeit verfügen.
Eine feste Einrichtung eines Unternehmens sind dabei Räumlichkeiten, Einrichtungen oder Anlagen mit einem gewissen Grad von Festigkeit. Ein bloß vorübergehender Charakter genügt nicht. Es ist unerheblich, ob die Räumlichkeiten, Einrichtungen oder Anlagen dem Unternehmen gehören, von ihm gemietet sind oder ihm sonst wie zur Verfügung stehen. Vgl. dazu das Urt. des tschech. Obersten Verwaltungsgerichtes 2 Afs 29/2012 vom 29. 5. 12 sowie Nerudova, Czech Republic: 2 Afs 29/2012–18 in Lang et al., Tax Treaty Case Law around the Globe, Wien 2013, S. 95.

Nach den von Ihnen Geschilderten läge in Ihrem Fall wohl keine feste Geschäftseinrichtung vor. Die Konsequenz daraus ist, dass das Besteuerungsrecht hinsichtlich dieser Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit komplett an CZ fallen würde, sodass Sie in DE keine ESt auf diese Einkünfte zahlen müßten.

Somit müssen Sie in CZ Ihre kompletten Einkünfte erklären. Hinsichtlich der deutschen Einkommensteuererklärung können Sie eine Nullerklärung abgeben. Unter Darlegung des Sachverhaltes können Sie vielleicht auch von der Abgabe der Erklärung befreit werden


2. Umsatzsteuerliche Behandlung

Die umsatzsteuerliche Behandlung erfolgte korrekt. Ihr Leistungsempfänger schuldet nach § 13b I, V UStG die Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Bewertung des Fragestellers 23.11.2014 | 15:04


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