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DBA Deutschland-Polen – Zweigniederlassung in DE – Erstattung von Einkommensteuer?


| 07.08.2017 09:35 |
Preis: 70,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Ich wohne in Polen und habe hier auch ein Gewerbe (Einzelunternehmer). Wohn- und Lebensmittelpunkt ist also PL, ebenso die Staatsbürgerschaft. Die Ware versende ich per Spedition ausschließlich nach Deutschland (an Privat- und Geschäftskunden). Ich überlege in Deutschland - vorwiegend aus marketingtechnischen Gründen – eine Zweigstelle bzw. Betriebsstätte zu eröffnen, damit ich über diese Adresse die Ware vertreiben kann (Angebote, Rechnungen etc. sollen mit der deutschen Adresse und Ust-ID ausgestellt werden). Hierzu würde ich eine ladungsfähige Geschäftsadresse anmieten und ein Gewerbe unter dieser Adresse anmelden wollen.

Frage 1:
Derzeit verkaufe ich alles über die polnische Betriebsstätte und zahle entsprechend in Polen den linearen Einkommen-Steuersatz von 19%. Wie würde es sich bzgl. der Einkommensteuer verhalten, wenn ich die Ware ausschließlich über die deutsche Betriebsstätte verkaufen würde – d.h. Angebote und Rechnungen würden die deutsche Anschrift tragen und die deutsche USt.-ID, der Versand würde jedoch weiterhin aus Polen erfolgen. Würde die EkSt. nach den deutschen Steuersatz berechnet (d.h. progressiv bis zu 45%) oder gibt es eine Möglichkeit bei dem polnischen Steuersatz von 19% zu bleiben bzw. die in Deutschland zu viel gezahlten Steuern (z.B. wenn das in DE generierte Einkommen einen Steuersatz von angenommen 30% ergeben würde) zurückzufordern, damit man wieder bei 19% landet? Mir ist der Artikel 29 des deutsch-polnischen DBA bekannt. Verstehe ich es richtig, dass dieser Art. 29 nur für Dividenden aus Aktien etc. und Renten gilt, nicht jedoch für die Einkommensteuer aus Gewerbebetrieb? Gibt es eine ähnliche Vorschrift, die es ermöglicht auf das Einkommen aus Gewerbebetrieb gezahlte Steuer (also den Differenzbetrag) zurückzufordern?

Frage 2:
Alternativ überlege ich eine Represäntanzadresse in DE anzumieten. Auf der deutsch-polnischen IHK Seite habe ich gelesen, dass solch eine Adresse durch die Finanzämter nicht als Betriebsstätte angesehen wird und man seine Einkommensteuer definitiv weiter in Polen zahlen kann. Ist es richtig, dass eine Repräsentanzadresse auf Angeboten und Rechnung nicht erscheinen darf? Könnte man diese Adresse nicht wenigstens in der Fußzeile mit einer deutlichen Überschrift „Repräsentanzadresse" angeben, neben der Anschrift des tatsächlichen Unternehmenssitzes in Polen, ohne Sorge zu haben, dass das deutsche FA eine Betriebsstätte in DE unterstellt?

Mit freundlichen Grüßen
07.08.2017 | 10:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Fragen lassen sich mit einem Blick in das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Polen (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Polen/2004-04-29-Polen-Abkommen-DBA-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3) beantworten:

Zu Frage 1:

Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA stellt klar, dass Unternehmensgewinne eines in einem der beiden Staaten ansässigen Unternehmens nur in den jeweiligen Staat besteuert werden. Es sei denn, das Unternehmen hat auch eine Betriebsstätte in dem jeweils anderen Staat. In diesem Fall werden die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne in dem Staat der Betriebsstätte besteuert (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA). Was eine Betriebsstätte in diesem Sinne ist, regelt Art. 5 Abs. 1, 2 DBA: eine feste Geschäftseinrichtung, an der insbesondere die Leitung des Unternehmens ausgeführt wird, bzw. eine echte Zweigniederlassung.

Das bedeutet für Sie: errichten Sie eine Niederlassung in Deutschland, d. h. eine "Betriebsstätte" im o. g. Sinne, unterliegen die an dieser Betriebsstätte entstehenden Gewinne der deutschen Besteuerung. Wenn Sie alle Umsätze über die deutsche Betriebsstätte führen, wird der Gewinn also komplett in Deutschland besteuert.

Eine "Rückerstattung" des Unterschiedsbetrags zur polnischen Besteuerung ist dabei nicht vorgesehen. Die Doppelbesteuerung wird vielmehr dadurch vermieden, dass das polnische Finanzamt die Gewinne, die auf die deutsche Betriebsstätte entfallen, von der Besteuerung ausnimmt (Art. 24 Abs. 2 lit. a) DBA). Die Gewinne werden also von der Bemessungsgrundlage für die polnische Besteuerung ausgenommen.

Zu Frage 2:

Wenn es sich um eine reine "Repräsentanzadresse" handelt, die nicht als Betriebsstätte im Sinne des DBA (s. oben) einzuordnen ist, bleibt es tatsächlich bei der ausschließlich polnischen Besteuerung. Damit das so ist, müssten aber in der Tat Angebote und Rechnungen dann auch mit der polnischen Adresse ausgestaltet werden. Ich sehe aber eigentlich kein Problem darin, auf Angeboten und Rechnungen zusätzlich auch die deutsche Adresse anzugeben, wenn Sie deutlich darauf hinweisen, dass der Unternehmenssitz nur in Polen und die deutsche Adresse nur eine "Repräsentanz" ist. Solange Sie nicht den Anschein erwecken, dass in Deutschland auch Leitungsfunktionen ausgeübt werden, wird das Finanzamt keine Betriebsstätte unterstellen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bretzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Florian Bretzel

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2017 | 10:08

Sehr geehrter Herr RA Florian Bretzel,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Gerne nutze ich noch die Nachfragefunktion.

Zur Frage 1:
Bei einer Anmietung einer Geschäftsadresse und Anmeldung eines Gewerbes in DE sowie Ausstellung von Rechnungen mit der deutschen Adresse würde das Finanzamt also definitiv von einer Betriebsstätte im Sinne des Art. 5 Abs. 2 b (oder c) ausgehen, sehe ich das richtig?


Zur Frage 2:
Wie würde es sich verhalten, wenn ich über die deutsche Repräsentanzadresse einen Ebay-Account eröffne und über diesen Account die Ware verkaufe. Im Impressum würde ja dann die deutsche Anschrift stehen, meine Rechnungen, die ich im Nachhinein versende, würden jedoch die polnische Adresse tragen. Könnte bei dieser Konstelation ggf. das deutsche Finanzamt Probleme bereiten?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2017 | 10:16

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Zu Frage 1: Ja, davon ist auszugehen.

Zu Frage 2: Wenn Sie auf ebay (oder einer anderen Plattform) verkaufen, sollten Sie das genauso machen, wie bei "offline"-Angeboten. D. h. die polnische Adresse als Unternehmenssitz angeben und die deutsche Adresse nur zusätzlich als "Repräsentanz" aufnehmen.

Bewertung des Fragestellers 10.08.2017 | 23:28


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