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Contipark-infoscore-Haas&Kollegen


16.06.2017 15:10 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag.
Im Zuge der Mahnschreiben durch "infoscore" erfolgte durch mich eine Überweisung der Hauptforderung von "Contipark" mit Stand der letzten Aufforderung durch "Contipark" (46,00 EUR, hier Halterermittlung, Mahngebühren inkl.). Diese Überweisung erfolgte auf das Konto von "Contipark" unter Angabe des von dieser Fa. geforderten Kassenzeichens.
Es folgte ein Schreiben von "infoscore" mit dem Hinweis "...die an unsere Auftraggeberin geleistete Zahlung in Höhe von 46,00EUR haben wir Ihrem Forderungskonto gutgeschrieben.". Dazu die Angabe einer Restforderung laut Aufstellung ( 54,48 EUR).
Hier der Hinweis "Die Verrechung von Teilzahlungen erfolgt gem . § 367 BGB".
Mitlerweile erfolgte die Weitergabe von "infoscore" an RA "Haas&Kollegen" mit dem Ergebnis eines Mahnbescheides.
Im Mahnbescheid als I. Hauptforderung die 34,50 EUR (Parkgebühr plus Vertragsstrafe) angegeben.
II. Verfahrenskosten : 1. Gerichtskosten 32 EUR
2. RA-Gebühren 45EUR + 9EUR
III. Nebenforderungen: 1. Auskünfte 1,40 EUR
2. Inkassokosten 19,50 EUR
und IV. Zinsen:
Zur Hauptforderung wurde der Hinweis gegeben, dass diese seit dem 13.04.17 an den Antragsteller abgetrete bzw. auf ihn übergegangen sei.

Meine Zahlung (46,00EUR) an "Contipark"erfolgte am 04.05.17.

Antragsteller ist "infoscore", vertreten durch RA Haas&Kollegen

Meinen bisherigen "Studien" ist leider das Thema "Zweckgebundene Überweisung" entgangen. Ich bin jedoch der Meinung, dass meine Überweisung der Forderung "Contipark" (46,00 EUR) mit Angabe des genannten Kassenzeichens doch eigentlich ausreichend bestimmt ist.
"Contipark" muss ja dann irgendwann eine Zahlung an "infoscore" weitergeleitet haben, oder nicht?

Im Moment weiß ich leider nicht weiter und bitte um Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Sie reagieren nicht, auch nicht auf den denn folgenden Vollstreckungsbescheid. Dann müssen Sie die im Mahnbescheid genannten Beträge zahlen, egal ob berechtigt oder nicht.

2. Sie legen Einspruch ein und schreiben die Rechtsanwälte an, um eine Klärung herbeizuführen. Teilen Sie mit, offene berechtigte Beträge zu zahlen, fordern Sie eine Aufstellung unter Berücksichtigung Ihrer Zahlung an.

Die Gegenseite hat dann Gelegenheit den Anspruch in Form einer Klageschrift zu begründen, die Beträge nach unten zu korrigieren oder die Sache auf sich beruhen zu lassen.


Mangels konkreter Angabe der Daten der (Mahn-)Schreiben (Datum und genaue Bezifferung und Bennung der Forderungsposten) und des Mahnbescheids (Datum "Eingang MB-Antrag", Erlass und Zustellung), kann ich keine genaueren Angaben machen. Kosten sind jedenfalls nicht zu verzinsen.

Wurden die Anwälte vor Ihrer Zahlung beauftragt, sind die Anwaltskosten berechtigt, weil Sie sich in Verzug befanden.

Offensichtlich wurde Ihre Zahlung in Höhe von 46 € nicht berücksichtigt.

Nur wenn die Anrechnung einer Zahlung in Frage steht, findet § 367 Abs. 1 BGB Anwendung. Wenn von Ihnen die Zahlung von 46 € gefordert wird, dann zahlen Sie auch auf die hinter der Forderung stehenden Posten, nämlich Parkgebühr, Vertragsstrafe, Halterermittlung, Mahngebühr, denn beide Seiten sind sich darüber einig.

(Stehen Sie als Parker fest oder haben Sie nur als Halter Post bekommen?
Nur der nachweislich tatsächliche Parker auf einer privaten Parkfläche muss nämlich zahlen, anders als bei Parkverstoßen gegen die StVO.)


Gern können Sie mir alle Unterlagen per E-Mail zukommen lassen.
Wenn Sie wünschen, trete ich mit den Kollegen in Kontakt. Die Kosten dafür betragen 83,54 € abzüglich der bereits gezahlten 43 €.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2017 | 17:14

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Möglichkeiten sind mir bereits bekannt. Vielleicht versuche ich noch einmal zu erläutern.
Zuerst entstand die Forderung durch "Contipark", in der letztmaligen Aufforderung vom 21.02. i.d.H. von 46,00 EUR (Tagesentgelt 4,50EUR; Vertragsstrafe 30,00EUR; Halterermittlungskosten 4,00EUR; Mahngebühren 7,50EUR)
Die Überweisung wurde erwartet unter einem bestimmten Kassenzeichen von "Contipark". Diese letztmalige Aufforderung wurde von mir ignoriert.

Wie überall im Web beschrieben folgt zügig die, wie auch immer gelagerte, Übergabe an ein Inkassounternehmen, hier "infoscore".
"infoscore" forderte am 13.4. die von "Contipark" an "infoscore" ABGETRETENE Forderung (Wortlaut des Betreffs). Mit diesem Schreiben wurde aus dem Kassenzeichen von "Contipark" die "Kundennummer" von Infoscore.
Im ersten Satz dann "...wir wurden mit dem Einzug der überfälligen Forderung wegen Parkverstoß auf einem privat betriebenen Parkplatz der Firma Contipark Parkgaragen GmbH beauftragt. ..."

Jetzt kamen zu den o.g. 46,00EUR Zinsen und Inkassokosten aus Inkassoauftrag (54,00 EUR) plus zusätzliche Zinsen bis 23.4.. Nun also ein Gesamtbetrag von 100,38 EUR.
Weiter wurde eine Zahlung unter Angabe des im Schreiben genannten Aktenzeichens gefordert. Dieses Az. hat keinerlei Ähnlichkeit mit dem Verwendungszweck von Contipark.
Am 25.04. erfolgte die "Letzte Inkassomahnung" von Infoscore mit dem Ultimatum bis zum 05.05., gefolgt von der Androhung der Abgabe an den RA Haas&Kollegen.
Zum 05.05. erfolgte meine Überweisung an Contipark unter Angabe des von Contipark angegebenen Verwendungszweckes in Höhe von 46,00 EUR ( also die letzte Forderung von Contipark).
Mit Schreiben vom 07.05. bestätigte infoscore, "...die an unsere Auftraggeberin geleistete Zahlung in Höhe von EUR 46,00 haben wir Ihrem Forderungskonto gut geschrieben. ..."
Weiter wurde die Folgerung einer Restforderung dargelegt und mit einem Betrag in Höhe von 54,48 EUR beziffert. ( laut beigelegter Forderungsaufstellung).
Jetzt wurde bis zum 17.05. dieser Restbetrag gefordert unter Androhung einer gerichtlichen Durchsetzung.
In der Forderungsberechnung wird meine Zahlung als "Direktzahlung mit Geldfluss bezeichnet, 4,12% Zinsen aus 34,50 EUR (14.04-05.05).
Dies mit dem Zusatz, "Die Verrechnung von Teilzahlungen erfolgt gemäß §367 BGB."
Am 22.05 wurde von RA Haas&Kollegen ein Schreiben an mich verfasst.
Hier wird die anwaltliche Vertretung von infoscore angezeigt, mit der Aufforderung bis zum 1.6. den genannten Gesamtbetrag zu überweisen.

Jetzt erfolgte logischerweise die Hinzurechnung der für diese Beauftragung anfallende Gebühr von 37,80 EUR plus Zinsen, mit dem Ergebnis eines Gesamtbetrages von 92,34 EUR. Der Hinweis auf den Gerichtsvollzieher durfte nicht fehlen.

Am 13.6. erhielt ich dann den am 08.06. beim AG eingegangenen Mahnbescheid. Hier die Aufstellung des Anspruches wie in meiner ersten Frage dargestellt.

Ja, meine Überweisung erfolgte vor Beauftragung der RA Haas&Kollegen.
Die Überweisung erfolgte direkt an Contipark, obwohl Contipark bereits infoscore beauftragt hat.

Die Frage ist u.a., ob meine Überweisung ausreichend zweckgebunden war. Denn infoscore verrechnete den Betrag nicht für die Hauptforderung.
Zudem muss infoscore, wenn durch Contipark "abgetreten", doch eine Überweisung erhalten haben.
Gleichzeitig heißt es in den Schreiben von infoscore aber, sie seien beauftragt den Betrag einzufordern.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2017 | 18:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre Zahlung war nicht genügend "zweckgebunden", für infoscore war es nur eine nicht zuordenbare Teilzahlung. Eindeutig wäre eine genaue Benennung gewesen.

Wenn die Forderung tatsächlich abgetreten war, konnten Sie durch Zahlungsanweisung an Contipark nicht wirksam erfüllen.

Zudem wäre eine Zahlungsanweisung am 5.5. vermutlich zu spät, weil vermutlich erst am 06.05. gutgeschrieben.

Selbst wenn Ihre Zahlung mit der Hauptforderung zu verrechnen wäre, hätten Sie sich (unterstellt die Gegenseite kann Ihr Parken beweisen) u.a. mit den Inkasso-Kosten in Zahlungsrückstand befunden, sodass das Mahnverfahren und damit auch die darauf entfallenden Anwalts- und Gerichtskosten dem Grunde nach berechtigt wären.

(An der Zulässigkeit der Höhe der Vertragsstrafe habe ich meine Zweifel.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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