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Container steht dauerhaft auf direktem Nachbarsgrundstück im Grenzbereich


03.12.2014 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo liebe Rechtsanwälte,

wir haben vor 10 Jahren von der ev. Kirche ein Grundstück am Rande eines Kirchengeländes gekauft und dort gebaut. Einge Jahre später wurden auf der anderen Seite des Geländes wiederum Grundstücke verkauft und auch dort wurde gebaut. Auf dieser Seite stand auf extra dazu befestigter Stelle ein Grünschnittcontainer.
Die Eigentümer beschwerten sich nach Einzug, dass dieser Container zu nah stehen würde und entfernt werden müsse. Aufgrund des guten Kontaktes zum Küster willigte ich ein, dass der Conatiner übergangsweise an die Grundstücksgrenze gestellt werden durfte.
Da die Kirche völlig modernisiert werden sollte, wollte man dann eine Möglichkeit finden den Container auf dem Kirchengelände unterzubringen.

Der Beginn der umfangreichen Umbaumaßnahmen verspätetet sich aufgrund diverser Umstände um ca ein Jahr, die Umbaumaßnahme selbst dauerte ca ein weiteres Jahr und inzwischen ist der Umbau weitestgehend fertiggestellt.

Nur mit dem Container ist nichts passiert. Auf mein erneutes Anfragen beim Pfarrer wurde ein Tag später der Container um 2 Meter versetzt, so dass dieser nun ca 5 Meter von unserer Grundstücksgrenze entfernt steht, allerdings unmittelbar am Gehweg.

Nicht nur mir, auch der angrenzenden Nachbarschaft ist der Container inzischen ein Dorn im Auge, deshalb meine Fragen:

Darf der Container dort stehen -> vor allem darf er dort dauerhaft stehen (Baukörper -> baugenhemigungspflichtig?)?

Welche Möglichkeiten habe ich, dass der Container dort verschwindet ?

Um Antworten bin ich dankbar
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Bauordnung Nordrhein-Westfalen sind Behälter mit einem Fassungsvolumen von max 50 cm und einer max Höhe von 3m genehmigungsfrei. Sollte der Grünschnittcontainer kleiner sein, wäre keine Baugenehmigung erforderlich, die Kirche könnte den Container also nach Belieben aufstellen.

In Betracht kommt noch eine Genehmigungspflicht nach BImSchG, für den Fall, dass die Nutzung des Containers mit einem gewissen Lärmpegel verbunden sein sollte.

Sollte auch dies keine Möglichkeit sein, besteht keine justitiable Möglichkeit, eine Entfernung des Containers zu erzwingen. In diesem Fall wäre die einzige Möglichkeit, das Gespräch zu suchen und auf die Einsicht des Pfarrers als Hausherrn des kirchlichen Grundstücks zu hoffen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2014 | 08:11

Hallo Herr Henning,
vielen Dank für ihre Ausführung, es findet im vorgenannten Fall keine Lärmbelästigung am Abend statt, jedoch sind wir (natürlich besonders in den Sommermonaten) einer starken Geruchsbelästigung ausgesetzt.
Zusätzlich wirkt sich der Container auch rufschädigend aus, weil wir wie beschrieben des öfteren aus der Nachbarschaft angesprochen wurden, wann denn der Container verschwindet, offenbar denken die Anwohner dass der Container zu uns gehört und von uns dort dauerhaft abgestellt wird.

Bitte informieren Sie mich doch, was ein "nettes" aber bestimmtes Schreiben an den Pfarrer als Hausherren mit offiziellem Charakter kosten würde.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 09:14

Hallo

und vielen Dank für diesen wichtigen Nachtrag - die von Ihnen angesprochene Geruchsbelästigung könnte sich für Sie, juristisch gesehen, als Schlüssel erweisen. Denn nach § 906 Abs. 1 BGB kann ein Grundstückseigentümer eine von einem anderen Grundstück ausgehende Geruchsbelästigung verbieten, sofern diese nicht nur unerheblich bzw. ortsüblich ist. Rechtsprechung zum Thema Grünschnittcontainer gibt es offensichtlich nicht, und auch das Nachbarrechtsgesetz NRW enthält keine für Ihren Fall relevanten Regelungen.
Zwar ist ortsüblich in einem reinen Wohngebiet wohl nur ein Komposthaufen, nicht jedoch ein (privater) Grünschnittcontainer. Eine generelle Aussage zur Erheblichkeit der Belästigung ist jedoch leider nicht möglich, da nach der Rechtsprechung des BVerwG immer auf die Verhältnisse im Einzelfall abzustellen ist, wobei die Geruchsemmissionsrichtlinie eine grobe Richtschnur darstellen kann.

Gerne würde ich Ihre Nachfrage nach einem Anwaltsschriftsatz annehmen. Hierfür stehe ich unter meinen im hiesigen Profil hinterlegten Kontaktdaten gerne zur Verfügung. Nach Ihren Angaben haben Sie aber persönlich gute Kontakte zum Küster; da ein Schreiben vom Anwalt aus "heiterem Himmel" oft für Verstimmung sorgt, wäre ein (erster) Brief mit der Bitte um Abhilfe wohl langfristig zielführender. Für Rückfragen stehe ich gerne wie erwähnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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