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Conkred-Inkasso - Be2, Kündigung Singlebörse, Androhung von Mahnbescheid


16.11.2008 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Am 2.11.2007 habe ich bei be2- einer Partner-Vermittlungsagentur angemeldet. Ich habe dort ein 3-Monats-Abo für 42 Euro pro Monat abgeschlossen. Gesamtpreis 126 Euro bis 01.02.08. Der Betrag wurde über Visa gezahlt.

Dieses Abo habe ich am 1.12.07 per Mail gekündigt. Über das Portal selber gab es keine Möglichkeit zu kündigen. Eine Fax-Nummer war nicht zu bekommen. In den AGB steht (Stand11/08) Kündigung über Portal oder per Fax (aber natürlich keine Fax-Nummer, an die diese Kündigung gerichtet werden soll. Mittlerweile habe ich die Fax-Nummer im Forum gefunden.

Am 3.12.07 bekam ich eine Antwort-Mail mit der Betreff-Zeile

Zitat: Re: Premium-Mitgliedschaft : Kündigung Premium-Mitgliedschaft – Service ID x Ende Zitat

Inhalt der Mail - Zitat:

Guten Tag,
nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1.12.2007. Unsere Kundenservice-
Spezialisten kümmern sich gerade um Ihre Anfrage.

Die Antwort erhalten Sie in Kürze

Mit freundlichen Grüßen,

be2 Kundeservice

be2 GmbH
196, rue le Beggen
L – 1220 Luxembourg
Registered under ….. Ende Zitat

Ab 3.12.07 konnte ich mich im Portal von be2 nicht mehr einloggen, dafür habe ich Zeugen. Daher nahm ich an, dass die Angelegenheit damit erledigt sei.

Denkste

Am 6.2.08 wurden mir wieder 126 Euro abgebucht. Diese habe ich dann zurück gefordert und be2 per Mail davon in Kenntnis gesetzt, das die Kreditkarte für be2 gesperrt ist. Be2 hat sich übrigens nach der 1. Mail (s.o.) nie wieder bei mir gemeldet, obwohl ich die mehrmals angeschrieben habe.

Seit März 08 bekomme ich nur noch nette Briefe von der ConKred Inkasso GmbH. Anfangs habe ich die Briefe ignoriert. Dann bin ich umgezogen und es kam lange nichts. Am 12.11.08 habe ich dann eine sog. EILZUSTELLUNG im Briefkasten gefunden (also nicht zugestellt im eigentlichen Sinne), in der mir ein Mahnbescheid angedroht wird.

Jetzt komme ich auch schon zu den Fragen:

1.) Laut einer Anwalts-Antwort - auf die Frage einer Dame vom 31.07.08 auf diesem Portal hier - sind die AGB von be2 mit der einzigen Möglichkeit per Fax zu Kündigen, übers Portal geht ja nicht, ungültig. (§309 Nr. 13 BGB)

Muss ich also überhaupt reagieren?

Oder reicht ein Brief (an ConKred..) mit dem Hinweis,

a.) hiermit widerspreche ich der Forderung vollumfänglich in Art und Höhe und untersage ihnen ab sofort jegliche schriftliche und fernmündliche Kontaktaufnahme mit mir. Jede weitere Kontaktaufnahme sehe ich ab sofort als Belästigung an und behalte mir dahingehend rechtliche Schritte vor. sollten sie dennoch der Meinung sein, ihre Forderung sei gerechtfertigt, verweise ich auf den Rechtsweg.

und/oder
b.) Ich lehne die Forderung mangels Vorlage der Original-Vollmacht gem. §§ 174,410 BGB ab (optional noch: zzgl. einer detaillierten Forderungsaufstellung?)


2.) Solle ich trotz quasi-Kündigungsbestätigung per E-Mail noch mal per Fax kündigen und wenn ja zu welchem Termin. Die Nummer 089/954398878 habe ich hier aus dem Forum.

3.) Ist es notwendig, denen ein anwaltliches Schreiben zu schicken, damit Ruhe einkehrt und was würde das kosten?

Ich bitte um konkrete Antworten und danke schon mal vorab
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ich verstehe Sie so, daß Sie am 01.12.2007 eine Kündigung zum 31.01.2008 ausgesprochen haben, und zwar per E-Mail.

Fraglich ist zunächst, ob diese Kündigung überhaupt wirksam ist. Aus meiner Sicht ist dies zu bejahen. Zwar heißt es In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, eine Kündigung habe - wenn verfügbar - über einen hierfür vorgesehenen Link oder per Fax zu erfolgen. Wegen § 309 Nr. 13 BGB kann Ihnen der Anbieter aber nicht vorschreiben, daß Sie eine Kündigungserklärung "online" oder per Telefax abgeben müssen, weil diese Formen über die bloße Schriftform hinausgehen.

Die verwendete Klausel ist deshalb m. E. unwirksam, so daß - soweit vorhanden - die gesetzlichen Formvorschriften gelten. Danach ist zwar in manchen Fällen (z. B. bei Arbeitsverhältnissen) nur eine schrifliche - d. h. eine mit Unterschrift versehene - Kündigung wirksam. Entsprechendes gilt indes für den vorliegenden Fall nicht. Ich gehe deshalb davon aus, daß Sie wirksam per E-Mail kündigen konnten.

Eine andere Frage ist, ob Sie den Zugang der Kündigung im Zweifel auch beweisen können. Diese Frage läßt sich hier abschließend nicht beantworten. Ich meine aber, daß die E-Mail, die Ihnen der Anbieter hat zukommen lassen, aufgrund ihres "Betreffs" ein starkes Indiz dafür ist, daß Sie am 01.12.2007 eine Kündigung ausgesprochen haben.

II. Da Sie m. E. wirksam gekündigt haben, besteht für Sie eine (weitere) Zahlungsverpflichtung nicht.

Sie müssen auch nicht auf die Schreiben des Inkassounternehmens reagieren. Vielmehr müssen Sie erst tätig werden, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt wird.

Dessen ungeachtet sind Sie aber selbstverständlich nicht gehindert, dem Inkassounternehmen mitzuteilen, daß Sie wirksam gekündigt haben, und deshalb die geltend gemachte Forderung schon dem Grunde nach nicht besteht.

III. Eine erneute Kündigung würde ich nicht aussprechen, zumal diese ohnehin nicht zurückwirkt, sondern das Vertragsverhältnis nur für die Zukunft beenden kann. Dies dürfte Ihnen aber kaum weiterhelfen, da sich der vermeintliche Zahlungsanspruch des Anbieters wohl (nur) auf den im Februar 2008 beginnenden 3-Monats-Zeitraum bezieht.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, können Sie mich gerne jederzeit unter der u. a. E-Mail-Adresse kontaktieren.
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