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Computerstrafrecht - Ausspähen von Daten / Computersabotage?


19.12.2010 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Ich arbeite bereits seit 25 Jahre bei einer Behörde. Neben meiner "normalen" Sachbearbeitertätigkeit, habe ich teilweise auch die EDV-Abteilung unterstützt, da ich Kollegen bei EDV-Problemen geholfen habe; die EDV-Abteilung ist in einem anderen Gebäude.

Hierzu wurde mir durch die EDV-Abteilung auch das Administratorpasswort des Netzwerkes übergeben.

Nun zum Fall:
Da ich mich über einen Kollegen aus persönlichen Gründen mehrfach erheblich geärgert habe, habe ich das Administratorpasswort missbraucht, um den Rechner des betreffenden Kollegen mittels Fernwartung herunterzufahren. Allein aus dem Grund diesen zu "ärgern". Dies habe ich über einen längeren Zeitraum 6-7 Monate immer wieder mal getan.

Motivation war ausschließlich den Kollegen zu ärgern; ich habe keine Daten kopiert oder Daten gelesen etc.

Der Kollege wandte sich an die EDV-Abteilung, die ihm aber nicht helfen konnte, da sie die Ursache der "Abstürze/Herunterfahren" nicht feststellen konnten; ich sagte auch nichts.

Nun wurde durch die EDV anhand von Protokollen festgestellt, dass von meinem PC Verbindungen über die Fernwartung vorgenommen wurden!

Vergangene Woche wurde ich - bis dahin ahnungslos - durch den Personalchef und den Behörderleiter mit diesen Logbüchern konfrontiert!

Durch den Schock und Angst habe ich zunächst die Tat geleugnet.

Nach drei schlaflosen Nächten frage ich mich, was nun auf mich zukommen kann (strafrechtlich/dienstrechtlich). Insbesondere, da für das "Auspähen von Daten" und "Computersabotage" eine Freiheitsstrafe droht.

Ich weiß, dass ich eine Riesendummheit gemacht habe, die mir leid tut, und spiele mit dem Gedanken, es meinen Vorgesetzten zu gestehen und bei dem betreffenden Kollegen um Verzeihung zu bitten.

Meine Frage nach dem Strafmaß liegt insbesondere darin begründet, dass ich bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr meinen Job verliere.

Weitere Angaben:

- Der PC des Kollegen ist ein normaler Arbeitsplatzrechner; keine besonders wichtige Funktion für die Behörde.

- ich bin seit 25 Jahren dort beschädtigt und
habe bisher sehr gute Beurteilungen und keine weiteren Vergehen begangen.

Ich bitte um Beantwortung meiner Frage und villeicht einen Tip, wie ich mich am Besten verhalte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Zur strafrechtlichen Seite Ihrer Schilderung

 Ausspähen von Daten nach § 202a StGB setzt voraus, daß man sich unter Überwindung der Zugangssicherung unbefugt Zugang zu Daten verschafft.

Nach Ihrer Darstellung haben Sie von der EDV-Abteilung das Paßwort bekommen. Daher haben Sie keine Zugangssicherung überwunden und dieser Tatbestand ist nicht erfüllt.

 Datenveränderung nach § 303 a StGB ist gleichfalls nicht erfüllt, da Sie keine Daten auf dem Computer verändert haben.

 Computersabotage nach § 303 b StGB setzt eine Beschädigung oder Zerstörung der EDV-Anlage voraus und ist bei einem mehrmaligen Herunterfahren eines fremden Computers sicherlich nicht erfüllt.

Ohnehin ist darauf hinzuweisen, daß 303 a und 303 b StGB Antragsdelikte sind, also nur verfolgt werden wenn z.B. Ihre Behörde Strafantrag stellt.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie die entsprechenden Straftaten durch Ihr Handeln aber gar nicht verwirklicht, sodaß Sie von der strafrechtlichen Seite wohl nichts zu befürchten haben. Die Probleme liegen erstrangig auf arbeitsrechtlicher Ebene.

2. Arbeitsrechtliche Fragen

Zunächst kann Ihr Vorgehen gegen interne Regelungen Ihrer Behörde verstoßen. Wenn es interne Regelungen gibt, ist davon auszugehen, daß Ihr Handeln – vorsätzliche Behinderung eines Kollegen bei seiner Arbeit – zumindest von einer Generalklausel erfaßt wird.

Selbst wenn solche Regelungen nicht existieren, stellen solche Handlungen jedenfalls ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Nebenpflichten dar.

Die Reaktion eines Arbeitgebers gegen Verstöße im Arbeitsverhältnis sind normalerweise Abmahnung, oder Kündigung des Arbeitnehmers.

Nach der Rechtsprechung des BAG muß ein Arbeitgeber den pflichtwidrigen handelnden Arbeitnehmer zunächst wegen seines Verhaltens abmahnen.

Eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung kommt nur in Betracht bei besonders schweren Vertragsverletzungen die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar machen (BAG DB 1986, 1339).

Als Beispiele für ein derartiges Verhalten werden genannt: Diebstahl und Unterschlagung im Betrieb, Beleidigung des Arbeitgebers, gefälschte Stempelkarten etc.

Ihr Verhalten mag für den Kollegen ärgerlich gewesen sein, aber strafrechtlich relevant war es nach den o.g. Grundsätzen nicht.

Daher sehe ich hier keinen ausreichenden Grund für Ihren Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser Handlungen zu beenden.

Für eine Abmahnung könnte das unbefugte Benutzen des Paßworts und das pflichtwidrige Verhalten hingegen schon ausreichen.
Hier wäre entscheidend, ob z.B. ein Gericht ein solches Handeln als erheblichen Vertragsverstoß, oder als Bagatelle wertet – und dies könnte durchaus unterschiedlich beurteilt werden.

Es wäre allerdings zunächst abzuwarten, ob Ihr Arbeitgeber überhaupt weiter tätig wird und es bei dem erwähnten Gespräch beläßt.

Sollten Sie eine Abmahnung bekommen empfehle ich Ihnen zunächst keine weiteren Erklärungen gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Personalchef abzugeben, sondern die Angelegenheit mit einem im Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt zu besprechen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Auch gegen eine Abmahnung können Sie rechtliche Schritte ergreifen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung auch über die Direktanfrage zur Verfügung.

Weiterhin bedanke ich mich für eine positive Bewertung.


Schließlich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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