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Carport Überbau auf Gemeinschaftsgrundstück


| 31.08.2017 00:10 |
Preis: 39,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Durch eine Vereinigungsbaulast ist ein Überbau auf dem Nachbargrundstück bauordnungsrechtlich zulässig. Zur privatrechtlichen Absicherung ist die parallele Bestellung einer Grunddienstbarkeit zu empfehlen.


Wir sind Eigentümer eines Grundstücks und Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes in Gemeinschaftseigentums (Land Brandenburg). Aufgrund eines unvorteilhaften Grundstücksschnittes ragt das Gemeinschaftsgrundstück mit einem Dreieck in unser Grundstück, welches wir gern für den Bau eines Carports mit nutzen würden wollen (ca. 4-5qm). Ist diese Überbauung bei Zustimmung der anderen Eigentümer privat- und baurechtlich dauerhaft und unkündbar z.B. bei neuen Eigentümern in der Gemeinschaft möglich?
31.08.2017 | 01:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Carport ist ein Gebäude i.S.d. Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Ein Gebäude auf mehreren Grundstücken ist nur zulässig, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass dadurch keine Verhältnisse eintreten können, die Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BbgBO). Das geschieht durch eine Baulast nach § 84 BbgBO in Gestalt einer sog. Vereinigungsbaulast: Beide Grundstücke werden bauordnungsrechtlich als ein Grundstück behandelt - privatrechtlich hat das keine Bedeutung. Baulasten wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern, hier also gegenüber Rechtsnachfolgern der Miteigentümer des angrenzenden Grundstücks.

Zu den Formalien (vgl. § 84 Abs. 1 und 2 BbgBO): Die Baulast erfolgt in Form einer Erklärung der Miteigentümer des angrenzenden Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Die Baulast wird unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern. Die Erklärung bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder von der Katasterbehörde beglaubigt sein, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt wird.

Zur ergänzenden privatrechtlichen Absicherung ist aus Gründen der Vorsicht und Rechtsvorsorge die Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch zu empfehlen, um privatrechtliche Ansprüche etwaiger Rechtsnachfolger auszuschließen und um im Falle von Beeinträchtigungen des Überbaus durch die Nachbarn unmittelbar gegen diese vorgehen zu können.

Die Baulast geht (nur) durch Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht (§ 84 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BbgBO). Die Grunddienstbarkeit kann nicht gekündigt, sondern nur einvernehmlich aufgehoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 04.09.2017 | 15:18


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