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CarSharing Auto auf Zeit Rechnung von 2006


| 24.11.2008 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Guten Tag,

Es geht hier um das Unternehmen Greenwheels.
Ich bin dort seit ca. 2004 Mitglied
Im Julei bekam ich eine Rechnung, noch für das Jahr 2006.
Im Jahr 2006 gab es umfangreiche Umstrukturierungen des Unternehmens, es kam zu übermässig vielen Falsch-Buchnungen(nicht nur bei mir generell).

Ich hab sie angeschrieben, per Einschreiben, keine Reaktion.
Inzwischen gibt es eine weitere schriftl Nachricht von "Creditreform", dorthin wurde es von Greenwheels übertragen.

Wichtig ist noch, dass die Beträge schon immer ABGEBUCHT werden. Meine Bankverbindung hat sich seit Mitgliedschaft nicht geändert.
In der Rechnung sind Monat und Tag angegeben aber keine Anmietzeit, wie sonst üblich.

Sind das aussreichende Gründe um der Rechnung zu wiedersprechen(ABGEBUCHT, keine Anmietzeit, Falsch-Buchnungen in diesem Jahr) ?





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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Grundsätzlich - und vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen - ist es nicht zu beanstanden, daß Sie eine Rechnung für das Jahr 2006 erst im Juli 2008 erhalten haben. Insbesondere ist die entsprechende Forderung Ihres Vertragspartners nicht verjährt.

II. Daß in der fraglichen Rechnung - wenn ich Sie richtig verstehe - keine Uhrzeiten angegeben sind, ist m. E. kein ausreichender Grund, die Forderung mit Erfolg zurückzuweisen. nn letztlich muß Ihnen eine Rechnung "nur" eine Prüfung der Entgeltforderung, die damit geltend gemacht wird, ermöglichen. Diese Prüfung läßt sich aus meiner Sicht auch dann leisten, wenn zwar keine Anmietzeiten angegeben sind, wohl aber durch Datumsangaben klargestellt wird, wofür genau Entgelte verlangt werden.

III. Da Ihnen diese Informationen vorliegen, reicht der pauschale Hinweis darauf, daß es 2006 zu Fehlbuchungen bei Ihrem Vertragspartner gekommen ist, nicht aus. Grundsätzlich werden Sie vielmehr substantiiert angeben müssen, gegen welche Forderung Sie sich aus welchem Grund wenden. Wie detailliert diese Angaben sein müssen (und sein können), hängt naturgemäß davon ab, wie detailiert Ihr Vertragspartner seine Forderungen aufgeschlüsselt hat.

IV. Hinsichtlich der Abbuchungen ist zu unterscheiden:

Wenn der Vertragspartner den Betrag, den er mit der in Rede stehenden Rechnung von Ihnen verlangt, bereits eingezogen hat, ist die Forderung erloschen, und sind Sie zu (weiteren) Zahlungen nicht verpflichtet.

Etwas anderes gilt, wenn zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner vereinbart war, daß fällige Rechnungsbeträge von Ihrem Konto eingezogen werden, und eine Abbuchung nicht erfolgt ist. In diesem Fall besteht zwar grundsätzlich noch Ihre Zahlungspflicht, doch hat Ihr Vertragspartner u. U. gegen eine vertragliche Verpflichtung verstoßen und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht.

Insoweit kommt es naturgemäß auf den Inhalt des zwischen Ihnen geschlossenen Vertrags an, so daß ich - da mir dieser Vertrag nicht bekannt ist - hierzu nicht abschließend Stellung nehmen kann.

Ich hoffe dennoch, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 12:16

Sehr geehrter Herr Tritin,

der Hinweis der Abuchnung, soll herausstellen, dass Rechnungen abgebucht werden.

Wenn das Unternehmen XY nach zwei Jahren, solch eine Rechnung berechtigt stellen darf, was steht im Weg um nächste Woche eine weitere Rechnung zu schicken, bez. eines offenen Betrages aus August 2006 ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 12:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Forderungen, die Ihr Vertragspartner bereits im Jahre 2006 hätte geltend machen können, verjähren mit Ablauf des Jahres 2009.

Insofern spricht grundsätzlich nichts dagegen, daß Sie noch mit weiteren das Jahr 2006 betreffenden Forderungen konfrontiert werden. Insbesondere steht Ihnen hinsichtlich solcher Forderung nicht ohne weiteres ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wie Sie es nach Eintritt der Verjährung haben (vgl. § 214 Abs. 1 BGB).

Unbegründeten Forderungen können und sollten Sie natürlich dennoch entgegentreten. Dies muß aber - wie bereits ausgeführt - so detailliert wie möglich geschehen; pauschale Hinweise, warum eine Rechnung falsch sein könnte genügen nicht. Etwas anderes mag allenfalls gelten, wenn Sie - sei es aufgrund des Zeitablaufs, sei es wegen der Gestaltung einer Rechnung - zu detaillierten Einwendungen gar nicht (mehr) in der Lage sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.11.2008 | 13:00


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"völlig lossgelösst von der Situation.
Das nachträgliche Einfordern einer Rechnung mag §technisch richtig sein,
Beträge werden aber abgebucht, seit anbeginn der Zeit. Und wenn das Unternehmen nachträglich meint etwas zu fordern, dann haben die was versäumt. Umso mher wenn es Probleme bei Umstrukturierung gab.
WEnn das alles hinfällig ist, dann soll er doch dazu § hier abdrucken"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist angesichts des geschilderten Sachverhalts und der Stellungnahme hierzu nicht nachvollziehbar. Es mag Ihnen widerstreben, daß Sie mit (angeblichen) Forderungen eines Unternehmens konfrontiert werden, dessen Organisation Sie als schlecht empfinden. Das ändert aber nichts daran, daß die Forderungen - jedenfalls nach Ihrer Schilderung - berechtigt sein können, und Sie sich deshalb damit auseinandersetzen müssen. Pauschale Rügen helfen hier nicht weiter.
FRAGESTELLER 27.11.2008 2,33/5.0
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