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Cannabisbesitz im Zug


| 10.06.2010 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin kein Freund von langen Reden daher halte ich mich kurz:

-- Fahren unter Cannabiseinfluss Dez. 2007
-- Dez. 2009 MPU erfolgreich bestenden
-- 07.0.10 wurde ich im Zug (Holland-Bayern) mit 2g Gras erwischt (hatte es vergessen wegzuschmeissen)

Meine Frage lautet wie folgt:
Wird mein Führerschein wieder entzogen, bzw. muss ich mit irgendwelchen Drogenscreenings, § 70 oder ähnlichem rechnen?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Vorraus!

Mit freundlichen Grüßen
10.06.2010 | 17:44

Antwort

von

Rechtsanwalt Sascha Steidel
445 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Eignung zur Führung von KFZ hat, kann gem. §§ 46, 14 FeV ( Fahrerlaubnisverordnung ) die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens oder eines med. phsch. Gutachtens angeordnet werden.

Dies gilt auch, wenn Sie diesmal nicht im Straßenverkehr auffällig geworden sind.
Die von Ihnen genannte Maßnahmen können also leider tatsächlich auf Sie zukommen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.


Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2010 | 18:11

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider beantwortet das nicht meine Frage.

Klar kann die Führerscheinstelle bei Zweifeln Maßnahmen ergreifen.
Die Frage ist aber ob Sie dies auch tun wird, gerade mit dem Hintergrund, dass es keinen Bezug zum Strassenverkehr gibt ( 1 BVR 2062/96 ), im Zug keine Blutuntersuchung angeordnet wurde und es sich um eine geringe Menge handelt.

Ich würde mich freuen, hierzu eine kurze Meinung von Ihnen zu hören.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2010 | 19:48

Leider kann niemand die Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde voraussagen. Die Entscheidung des BVerfG ist Ihnen ja offensichtlich bekannt. Dort werden sämtliche Aspekte von Drogenbesitz /konsum und Teilnahme am Straßenverkehr ausfühlich erörtert. Natürlich kann im Anschluss an diese Entscheidung die Fahrerlaubnisbehörde nicht eine MPU verlangen, wenn jemand einmalig und damit auch erstmalig durch Drogenbesitz oder Konsum ausserhalb des Straßenverkehrs auffällt. Diese Sachlage trifft bei Ihnen allerdings nicht zu. Deswegen halte ich es für wahrscheinlich, dass Maßnahmen ergriffen werden.

Bewertung des Fragestellers 2010-06-10 | 21:26


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Sascha Steidel
Kiel

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