Call-by-Call-Gebührenfestlegung als Abzocke

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Grundsätzlich kommt mit jeder Einwahl ein seperater Vertrag mit dem Anbieter zustande. Dadurch greifen auch kurzfristige Preiserhöhungen durch, denn Sie gehen immer den Vertrag zu den aktuellen Konditionen ein.

Die Rechtsprechung nimmt aber eine Grenze da an, wo das Unternehmen die schwächere Lage des Verbrauchers ausnutzt. Für einen Fall des call by call im Internetbereich ist entschieden worden, dass der Kunde die höheren Gebühren nicht zahlen muss (
vgl. Amtsgericht Flensburg, Aktz. 65 C 247/08 vom 08.01.2009).
In diesem Fall war aber die Besonderheit, dass der Kunde kein DSL nutzen konnte und daher zwingend auf call by call zurückgreifen musste. Trotzdem sind die Grundsätze auf Ihren Fall übertragbar.

Eine massive Erhöhung innerhalb weniger Stunden verstößt nach meiner Auffassung gegen Treu und Glauben, weil es dem Kunden nicht zumutbar sein dürfte vor jeder Einwahl per Einwahl ins Internet den Tarif erneut zu überprüfen. Hier muss der Schutz der Verbraucher im Vordergrund stehen. Das Vorgehen des Anbieters per Inkasso ist mir bekannt und entspricht dem Standart. Auch die Antwort mit vorgefertigten Schreiben entspricht den üblichen Erfahrungen.

Sie sollten sich gegen die Forderung wehren und einen Anwalt einschalten, spätestens wenn Mahnbescheid beantragt wird bzw. Klage erhoben wird. Aufgrund des Streitswertes ist die Sache nicht berufungsfähig, wird also abschließend beim Amtsgericht entschieden. Hier kommt es immer auf die Ermessensentscheidung des Richters im Einzelfall an, ein gewisses Risiko bleibt also. Im Ergebnis sehe ich aber gute Chancen nicht den vollen Rechnungsbetrag zahlen zu müssen.