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Call by Call Abrechnung


20.12.2008 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

meine argentinische Frau hat offensichtlich über einen längeren Zeitraum mit der Vorwahl 01038 (intellicom, keine Tarifansage) nach Argentinien telefoniert. Sie ist davon ausgegangen, eine Sparvorwahl zu benutzen. In der ersten Abrechnung kam dann allerdings der Schock: Der Tarif lag bei 100 cent, ungefähr dem 50-60 fachen des günstigsten Anbieters.NAch Erhalt der Telekom Rechnung habe ich die Abbuchung des Betrags sofort gestoppt und den Anbieter kontaktiert, der jedoch auf Bezahlung besteht. Heute kam die nächste Abrerechnung für die Gespräche in dem Zeitraum, die zwischen dem Ende des ersten Abrechnungszeitraums und der 1. Rechnugnsstellung der Telekom erfolgten. Mit dieser zweiten Rechnung liegen wir nun ca. bei 1700€ für Gespräche, die sonst vielleicht 20-30 Euro gekostet hätten (sogar die Telekom berechnet regulär mit 4,9 cent pro Minute ein Bruchteil von intellicom). Meine Frage also, wie kann man dagegen vorgehen? Aus meiner Sicht ist das Wucher. Welchen Weg gibt es, diesen Betrag zu reduzieren? Mir bzw. meiner argentinischen Frau war doch nie bewusst, zu welchem Preis wir tatsächlich telefonieren!

Danke!
Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist zwischen Ihnen und dem Telefonanbieter intellicom eine Vertrag mit einer Gesprächsgebühr von 1 Euro pro Minute zustande gekommen, da dieser Preis zum Zeitpunkt der Telefonate der von intellicom festgelegte Tarif war und Ihre Frau mit dem Nutzen der Vorwahl von intellicom diesen Preis akzeptiert hat. Dass Sie keine Kenntnis von der Höhe des Tarifes hatte, ändert hieran nichts, da sie sich hätte vorher informieren können.

Die von intellicom gewählte Vorgehensweise ohne Tarifansage am Beginn des Gespräches wird zwar von diversen Verbraucherzentralen kritisiert, ist jedoch rechtlich gesehen nicht zu beanstanden. Ein dagegen gerichtetes Gesetz scheitert bereits 2005 am Widerstand des Bundesrates. Daher rate ich für die Zukunft dazu, nur Anbieter mit vorheriger Tarifansage zu wählen.

Des Weiteren ist der von intellicom vorgegebene Tarif auch nicht sittenwidrig oder Wucher im Sinne des § 138 BGB.

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Gegen das Vorliegen von Wucher im Sinne des Gesetzes spricht schon allein der Umstand, dass kein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung und dem Preis besteht. Ausweislich der Tarifauskunft auf www.billiger-telefonieren.de gelten derzeit für die Telefonate nach Argentinien ein Preis zwischen 1,49 Cent und 149,77 Cent (Alice). Da frühestens erst ab dem 5fachen des marktüblichen Preises ein solches Missverhältnis vorliegt, dürfte in Ihrem Fall ein solches offensichtlich nicht vorliegen.

Aus gleichem Grund dürfte auch die Sittenwidrigkeit nicht gegeben sein, da hierfür nach der Rechtsprechung das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verletzt sein müsste.

Im Ergebnis müssen Sie daher die aus Ihrer Sicht überhöhte Rechnung zahlen. Ich bedauere, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe dennoch, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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