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Bussgeldbescheid wegen Verbrennung von Papier auf dem eigenen Grundstück


23.02.2016 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Samstag wurde mir ein Bussgeldbescheid vom Landesamt Cuxhaven zugestellt. Ich soll Strafe zahlen, weil ich unerlaubt Abfall auf meinem Grundstück verbrannt habe.
Vor diesem Bescheid habe ich den Amt mitgeteilt, dass es sich der Verbrennung nicht um Abfall, sondern um Papier gehandelt hat. Ich bat um die Bekanntgabe einesGesetzestextes, welcher mir belegt, dass das Verbrennen von Papier in einer Brandtonne auf meinem Grundstück nicht erlaubt ist und mit Strafe geahndet wird. Das ist bis heute trotz 3xliger Aufforderung nicht geschehen.
Laut meinen Recherchen ist es nicht verboten.
Was sagen die Gesetze dazu? Lohnt es sich einen Einspruch einzulegen und gefenan zu gehen?
Vielen Dank
27.02.2016 | 01:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist vorab zu sagen, dass es schwierig ist, eine sichere Aussage zu treffen, da der Bußgeldbescheid hier nicht vorliegt und eine vollständige Prüfung aus diesem Grund nicht erfolgen kann. Ob ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ist oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab, etwa formelle Erfordernisse, Zuständigkeit der Behörde, materielle Erfordernisse usw.

In materieller Hinsicht kann ich Ihnen jedoch folgendes mitteilen:

Es existiert ein Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG). Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Müll/Abfall. § 28 Abs. 1, S. 1 KrWG lautet:

„Abfälle dürfen zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden."

Die Norm legt fest, wie „Abfälle" behandelt, gelagert oder abgelagert werden dürfen. Der Abfallbegriff ist wiederum in § 3 Abs. 1, S. 1 KrWG legaldefiniert. Demnach sind Abfälle i.S.d. KrWG „alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss." Die Behörde, welche den Bußgeldbescheid erlassen hat, ist offenbar davon ausgegangen, dass das Papier, welches Sie verbrannt haben, „Abfall" i.S.d. KrWG ist, was zumindest aus Sicht der Behörde nicht unplausibel ist. Es ist auch aus rechtstechnischer Sicht nicht ungewöhnlich, dass der Gesetzgeber weit gefasste Begriffe wie „Abfälle" verwendet und im Gesetz daher nicht ausdrücklich von „Papier" die Rede ist.

Gem. § 69 Abs. 1, Nr. 2 KrWG handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung behandelt, lagert oder ablagert, ..."

Die Behandlung von Abfall setzt eine Veränderung des Abfalls voraus, um diesen endgültig abzulagern bzw. um sich des Abfalls zu entledigen. Insofern ist das Verbrennen von Abfall eine „Behandlung" i.S.d. § 69 Abs. 1, Nr. 2 KrWG. Eben das ist nach meiner Einschätzung die Rechtsgrundlage für den Bußgeldbescheid. Ob dieser rechtmäßig ist oder nicht und ob sich ein Einspruch hiergegen lohnt, hängt - wie oben gesagt - von mehreren Faktoren ab. Erst wenn der Bescheid vollständig vorliegt, kann zu dieser Frage abschließend Stellung genommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen Bitte beachten Sie, dass bei Hinzufügen/Weglassen von relevantem Sachverhalt die Antwort anders ausfallen kann. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Dligatch
Rechtsanwalt
Mediator


Rechtsanwalt Michael Dligatch

Ergänzung vom Anwalt 02.03.2016 | 09:07

Bitte bedenken Sie auch, dass das Vorgehen gegen den Bescheid fristgebunden ist. Eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung finden Sie in der Regel im Bescheid selber. Diese sollte in keinem Fall verpasst werden.
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