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Bussgeldbescheid -Wiederholungstäter?


29.09.2017 15:23 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich wurde am 01.03.2017 mit 21 km/h zu schnell geblitzt (innerorts) und nun am 09.08.2017 mit 27 km/h zu schnell auf der Autobahn (Dazwischen mit "nur" 11 km/h zu schnell innerorts) . Theoretisch falle ich nicht unter die Kategorie "Wiederholungstäter" (2x 26 km/h zu schnell), weiß aber auch dass da Spielraum besteht.

Da ich Student bin und für meine Masterarbeit mehrmals die Woche hin und zurück jeweils 20 km zurücklegen muss, bin ich auf meinen Führerschein angewiesen.

Über eine Antwort bzw. kurze Beratung würde ich mich freuen.

29.09.2017 | 16:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wie Sie schon zutreffend geschrieben haben, gilt derjenige, der innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal mit einer Überschreitung der Geschwindigkeit von 26 km/h oder höher gemessen worden ist, als Wiederholungstäter und muss mit einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Das ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Bußgeldkatalog-Verordnung.

Dieser Fall liegt bei Ihnen aber nicht vor, so dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, Ihnen „wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" ein Fahrverbot aufzuerlegen.

D.h., Sie werden einen Bußgeldbescheid erhalten, jedoch nicht mit einem Fahrverbot belegt werden.


2.

Wird ein Fahrverbot ausgesprochen, besteht die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Geldbuße erhöht und von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen wird.

Zur Begründung kann man darlegen, aus welchem Grund man auf das Fahrzeug angewiesen ist.

Ob in einem solchen Fall von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen wird, steht im Ermessen der Bußgeldstelle bzw. des Gerichts.

Für den Fall, dass Sie noch nie mit einem Fahrverbot in den letzten zwei Jahren belegt worden sind, haben Sie im Regelfall die Möglichkeit, das Fahrverbot innerhalb einer Frist von vier Monaten zu „wählen".


3.

An Ihrer Stelle würde ich allerdings abwarten, da mit der Verhängung eines Fahrverbots nicht zu rechnen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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